Forum: Politik
Prozess gegen Nawalny: "Putin hat seine Meinung geändert"
DPA

Russische Richter haben die Haftstrafe für Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt. Im Kreml gab es offenbar Streit über das Schicksal des Putin-Gegners. Ob der Oppositionsstar seine politische Karriere fortsetzen kann, ist aber fraglich - ihm droht schon der nächste Prozess.

Seite 1 von 3
Stewie.119 16.10.2013, 15:58
1.

Frage: Was ist denn dieses Ermittlungskomitee und was macht es bzw. welche Kompetenzen besitzt es denn!?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
HerrZlich 16.10.2013, 16:09
2. Unverständlich

Zitat von sysop
Russische Richter haben die Haftstrafe für Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt. Im Kreml gab es offenbar Streit über das Schicksal des Putin-Gegners. Ob der Oppositionsstar seine politische Karriere fortsetzen kann, ist aber fraglich - ihm droht schon der nächste Prozess.
Ich verstehe immer noch nicht den Zusammenhang mit Putin. Auch in der russischen Staatsform gibt es Legislative, Exekutive und Judikative. Das nennt sich dann "Gewaltenteilung". Hier kommt ja auch niemand auf die Idee, wenn Demonstranten ins Gefängnis kommen, zu schreiben: "Merkel wirft Heinz Müller ins Gefängnis. Er hatte gegen den Castor demonstriert".

Beitrag melden Antworten / Zitieren
axro 16.10.2013, 16:15
3. Helfershelfer

Das sog. "Ermittlungs"komitee stellt einen ganz wichtigen Handlanger der durchkorrumpierten russischen Machtelite dar. Ihre Aufgabe, neben der Ermittlung in trivialen Kriminalfällen, besteht darin, durch Erfinden von objektiv gesehen völlig haltlosen Anschuldigungen, dem Kreml unangenehme Personen in Schacht zu halten bzw. diese gleich aus der Öffentlichkeit zu entsorgen. Analoge Strukturen existieren in anderen Diktaturen auch. Sie sind quasi unabdingbar für das Funktionieren eines solchen Systems.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
romeov 16.10.2013, 16:34
4. Ja, wie immer!

Der Westen ist gut - der Osten ist schlecht und dieser dubiose Nawalny ist jetzt auch wieder der gute Kämpfer für mehr Demokratie, sagt jetzt unsere Einheitspresse.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
linkslibero 16.10.2013, 16:37
5. beliebt

Nawalny ist Nationalist. Er befeuert und bedient die in der russischen Gesellschaft epidemischen xenophoben Ressentiments. Deshalb ist er beliebt, und das ist sein Vorteil. Nawalny in den Gulag zu schicken, ist gefährlich für die Putinisten. Progressive Punkerinnen wie die von Pussy Riot kann man hingegen gefahrlos in den Gulag schicken. 70% der Leute in Russland finden, die Strafe für Pussy Riot sei gerecht bzw. hätte noch härter ausfallen sollen. Vertreterinnen der Zivilgesellschaft wie Pussy Riot sind unbeliebt bei der russischen Mehrheitsgesellschaft. Das ist das Pech dieser wunderbaren jungen Frauen, und mit so einer Mehrheitsgesellschaft ist Russland ohne Zweifel ein Land ohne Zukunft und dem Untergang geweiht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
criticos 16.10.2013, 16:53
6. Dann ist der russische Rechtspopulist ja wieder frei

und kann die Führung an den Aktionen gegen illegale Migranten aus dem Kaukasus übernehmen. Gegen die "Kaukasier" hatte er ja schon vor Jahren auf dem "Russischen Marsch" protestiert, da er sie für überwiegend kriminell hält. Im Westen würder der Typ als rechtsradikal gelten - aber wenn er nur gegen Putin auftritt, scheint es schon irgendwie o.k.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
taglöhner 16.10.2013, 16:59
7. res publica

Zitat von HerrZlich
Ich verstehe immer noch nicht den Zusammenhang mit Putin. Auch in der russischen Staatsform gibt es Legislative, Exekutive und Judikative. Das nennt sich dann "Gewaltenteilung"...
Und damit nicht genug: Im Überrechtsstaat Russland gibt es sogar noch die Meta-Exekutive, die dafür sorgt, dass die anderen drei richtig arbeiten und notfalls selbst Hand anlegt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
yournightmare 16.10.2013, 17:00
8.

Was hat es mit Putin zu tun, wenn ein Gericht eine Entscheidung trifft? Hört man sich sowas durch, könnte man der Meinung sein, die Deutschen wissen nicht, was Gewaltenteilung ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
yournightmare 16.10.2013, 17:05
9.

Nebenbei hat Navalny schon zig Gerichtsverfahren gegen sich erlebt. Er wurde schon 10 mal verklagt, bevor er Putinkritiker wurde und 20 mal bevor man zum ersten mal seinen Namen im Westen gehört hat. Ca. 70 % seiner Gerichtsverhandlungen hat er gewonnen. Ist nichts ungewöhnliches. Hier hat er Bewährungstrafe bekommen, meistens kriegt er gar nichts.
Dieser Mann ist verbal nur sehr aggressiv und hält nichts von politischer Korrektheit. Von keinem anderen Politiker in Russland hört man jemals derartig rechtsradikale Töne wie von Nawalny. Wer verbal so artikuliert, der schafft sich nun mal Feinde und wird oft verklagt. Wenn dieser Mann aber nichts verbrochen hat, dann gewinnt er halt den Prozess.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 3