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Prozess gegen Wilders: Staatsanwaltschaft lässt Beleidigungsvorwurf fallen

Teilerfolg für Geert Wilders: Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen den*niederländischen Rechtspopulisten Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung der Muslime gefordert.*Ihm wird*aber weiterhin zur Last gelegt, zu Hass gegen Muslime angestiftet zu haben.*

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EchtP 12.10.2010, 21:18
1. Rechtsstaat?

Zitat von sysop
Teilerfolg für Geert Wilders: Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen den*niederländischen Rechtspopulisten Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung der Muslime gefordert.*Ihm wird*aber weiterhin zur Last gelegt, zu Hass gegen Muslime angestiftet zu haben.*
Das ist ein politischer Prozess. Holland kann beweisen, daß es trotz politischer Vorgaben ein Rechtssatt ist.
Das deutsche Verfassungsgericht ließ in den letzten 20 Jahren Zweifel daran aufkommen, daß Deutschland ein Rechtsstaat ist.

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recardo 12.10.2010, 21:26
2.

Zitat von sysop
Teilerfolg für Geert Wilders: Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen den*niederländischen Rechtspopulisten Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung der Muslime gefordert.*Ihm wird*aber weiterhin zur Last gelegt, zu Hass gegen Muslime angestiftet zu haben.*
Es steht zu hoffen, daß in der Niederlande auch weiterhin Meinungsfreheit herrscht. Dies ist deshalb wohl auch ein politischer Prozess. - Unglaublich und das in diesem Land?

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susie.sunshine 12.10.2010, 22:07
3. ohne Titel, denn dazu fällt mir nichts mehr ein..

Zitat von pragmat
Warum kann man sich des Eindruckes nicht verwehren, es sei 1924 und der Prozess fände in München statt? Das stand .....
Mit an den Haaren herbeigezogenen Vergleichen kann ich aus jedem machen was mir gerade in den Kram passt.

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catcargerry 12.10.2010, 22:09
4. Ach Gottchen

Zitat von recardo
Unglaublich und das in diesem Land?
Wieso, die hatten mit die besten PGs.

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sic tacuisses 12.10.2010, 22:10
5. Sind Sie niederländischer Staatsbürger ?

Zitat von pragmat
Warum kann man sich des Eindruckes nicht verwehren, es sei 1924 und der Prozess fände in München statt? Das stand ein Demagog namens Hitler wegen Hochverrates vor Gericht. Damals unterließ es der Staatsanwalt, den Tod von.....
Wenn ja haben Sie das Recht der kritischen Äußerung.
Sind Sie es nicht, dürfen Sie die Klappe halten.
Ist doch einfach oder nicht ?

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philathei 12.10.2010, 22:21
6. Anschwellende Gesinnungsjustiz ...

Zitat von EchtP
Das ist ein politischer Prozess. Holland kann beweisen, daß es trotz politischer Vorgaben ein Rechtssatt ist. Das deutsche Verfassungsgericht ließ in den letzten 20 Jahren Zweifel daran aufkommen, daß Deutschland ein Rechtsstaat ist.
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 ist dafür ein klarer Beweis. Obwohl die Grenzen der Meinungsfreiheit nach GG § 5 Abs. 2 "ihre Schranken" nur "in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre" findet, wurde § 130 Absatz 3 StGB (Ergänzung von 1994) zwar als ein Sondergesetz bezeichnet, dieses aber mit den besonderen historischen Gründen für gerechtfertig erklärt.

Während z.B. in der Schweiz jegliche Leugnung eines Völkermords strafbewehrt ist (ein korrektes allgemeines Gesetz), ist es in Deutschland nur die des Holocausts. Bereits wer die Untaten der Nazis "verharmlost", macht sich bei uns strafbar. Und als Verharmlosung kann schon gewertet werden, daß jemand die Opferzahlen nationalsozialistischer Willkür mit den höheren des stalinistischen und maoistischen Terrors vergleicht. Wo ein Wille ist, da ist in Deutschland auch ein juristischer Weg!

Wer dagegen die Greuel des GULAG und der Kulturrevolution verharmlost, leugnet oder gar für berechtigt erklärt, Stalin und Mao als große Männer bezeichnet - der ist in Deutschland auf der sicheren Seite und kann getrost auch politisch Karriere machen.

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rainman_2 13.10.2010, 00:23
7. ...

Zitat von pragmat
Warum kann man sich des Eindruckes nicht verwehren, es sei 1924 und der Prozess fände in München statt? Das stand ein Demagog namens Hitler wegen Hochverrates vor Gericht. Damals unterließ es der Staatsanwalt, den Tod von 4 Polizisten während des Nazi-Putsches anzuklagen. Herr Hitler und seine Mitstreiter standen danach als Befreier des Volkes da und konnten weiter ihre Hetze verbreiten. Die wesentlichen Anklagepunkte läßt man unter den Tisch fallen und die Bagatellen überläßt man den Demagogen. Was ist mit der niederländischen Justiz los?
Falsch, es ist der Islam der eine geistige Verwandtschaft zur Naziideologie aufweist. Es sind Anhänger dieser Politreligion, die gewalttätig sind, sie haben bereits schon gemordet, weil man ihrer Religion den Respekt verweigert hat.

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kaksonen 13.10.2010, 00:25
8. Begründung?

Zitat von pragmat
Warum kann man sich des Eindruckes nicht verwehren, es sei 1924 und der Prozess fände in München statt? Das stand ein Demagog namens Hitler wegen Hochverrates vor Gericht. Damals unterließ es der Staatsanwalt, den Tod von 4 Polizisten während des Nazi-Putsches anzuklagen. Herr Hitler und seine Mitstreiter standen danach als Befreier des Volkes da und konnten weiter ihre Hetze verbreiten. Die wesentlichen Anklagepunkte läßt man unter den Tisch fallen und die Bagatellen überläßt man den Demagogen. Was ist mit der niederländischen Justiz los?
Ich kann mich nicht erinnern, Berichte über Morde an Muslimen in den Niederlanden gelesen zu haben. Deshalb habe ich nicht verstanden, wie ich Ihren Beitrag verstehen soll! Gibt es in den Niederlanden Muslime, die wegen Morddrohungen aus dem Lager von Wilders unter Polizeischutz stehen?

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Bhur Yham 13.10.2010, 00:55
9. Habe ich da was verpaßt?

Zitat von pragmat
Damals unterließ es der Staatsanwalt, den Tod von 4 Polizisten während des Nazi-Putsches anzuklagen. ... Die wesentlichen Anklagepunkte läßt man unter den Tisch fallen und die Bagatellen überläßt man den Demagogen. Was ist mit der niederländischen Justiz los?
Hat der Herr Wilders vier Polizisten umgebracht???

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