Forum: Politik
Prozess in Kiew: Gericht spricht Ex-Regierungschefin Timoschenko schuldig

Urteil in Kiew: Julija Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin im Jahr 2009 rechtswidrige Gasverträge mit Russland abgeschlossen habe. Das Strafmaß steht noch aus.

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derandersdenkende 11.10.2011, 12:00
70. Man kann einen Präsidenten bitten,

Zitat von iskin
dass die Merkel den Präsidenten anruft. Heißt das, dass sie von ihm erwartet, dass er dem Gericht sagt was es zu tun hat? Ist das die rechtstaatliche Gesinnung von Frau Merkel? Man stelle sich vor, die Ukraine würde hier anrufen und sich beschweren, wenn denen ein deutsches Urteil nicht passen würde. Ich fasse es nicht...
vom Recht der Begnadigung Gebrauch zu machen.
Sich jedoch offen in die Rechtssprechung eines anderen Landes einzumischen, ist ein Eklat, der seines Gleichen sucht.
Fordert man einen Präsidenten zur Rechtsbeugung auf, dürfte es angezeigt sein, die strafrechtliche Relevanz zu prüfen.
Auf jeden Fall dürfte die Rechtsgläubigkeit unseres Volkes einen weiteren tiefen Schock erlitten haben.
Erpressung in höchsten Ämtern? Nein, danke !

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Rockker 11.10.2011, 12:04
71. 1

Zitat von JensDD
und der Witz an der Sache ist, daß jetzt der Oberrussenkuschler regiert
Eben...
Also..., so weit ich weiss:
Vor Paar Jahren waren an der Macht die prowestlichen Politiker; Juschtschenko und die Timoschenko.., sie wollten die Ukraine in die EU und NATO..
Jetzt ist der Moskau-Liebling, Janukowitsch wieder an der Macht.
Sein Ziel ist es: Ukraine darf nicht in die EU und NATO, sie muss sich enger an Moskau binden, faktisch wie in der Sowietunion. Und er hat ja deswegen schon immer mit den Russen wirtschaftlich und politisch zusammengearbeitet.

Und daher ist der Worwurf an Timoschenko ein Witz: dass sie angeblich irgendwelche Verträge nicht rechtmässig mit Russland geschlossen hätte..

Das ist so, als würde die iranische Regierung, einen Mullah anklagen, weil er zuviel Scharia einführen möchte.

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almabu! 11.10.2011, 12:14
72. Sieben Jahre für 135 Millionen?

Die sitzt die Dame mit dem Bio-Fahrradhelm auf dem Kopf doch locker ab, bei einem Gehalt von fast 20 Millionen im Jahr...

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kollerspeter 11.10.2011, 12:15
73. nicht die orangenen

Zitat von Abensberg
wieso wird jedes mal demonstriert, wenn im Osten ein korrupter Politiker/Banker verurteilt wird? Die orangenen haben das Land runter gewirtschaftet. Gasprinzessin ist reich geworden und wurde abgewählt. Manche hier haben anscheinend Insiderwissen und wissen 100% das sie unschuldig ist
Hallo,

dieses ewige rumgehacke auf den Orangenen finde ich unerträglich, zumal das meistens von Leuten kommt, die noch in der Ukraine waren und sich daher überhaupt kein realistisches Bild von diesem Land machen können.

Die Orangenen sind aufgrund der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Situation unter Kutschma nach 3-wöchigen Massendemonstrationen drangekommen. Diese Revolution hat es tatsächlich gegeben. Sie war nicht CIA-finanziert und es waren tatsächlich jeden Tag bis zu 300000 ganz normale Menschen auf der Strasse. Diese haben kein Geld bekommen, und auch keine mit Drogen getränken Orangen zu sich genommen. (wie damals ersthaft behauptet wurde) Das ist alles antiamerikanische Propaganda und hat nichts mit der Realtität zu tun.
Leider haben die Orangenen die Erwartungen nicht erfüllt, den Leuten geht es vielleicht nicht unbedingt schlechter als vorher, aber eben auch nicht besser. Deswegen sind die Orangenen abgewählt worden, und sie haben das akzeptiert.

Aber die ständige Behauptung die Orangenen hätten das Land ausgeplündert lässt sich an Inkompetenz nicht überbieten.

Gruß

Peter

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wowiku 11.10.2011, 12:19
74. Einmischung

Zitat von kollerspeter
Natürlich tauschen sich Staatschefs untereinander raus. Und natürlich sagt Angela Merkel in diesem Zusammenhang zu Janukovych: Absolutes No-go! Aber was ist daran Anmaßung?
Ganz einfach: Kein Staat hat sich in die inneren Angelegenkeiten eines anderen souveränen einzumischen. In der Zeit des Gespräches hätte sie lieber überlegen sollen, wie sie die deutschen Probleme zu lösen gedenkt. Da gibt es mehr als genug zu tun.

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ewspapst 11.10.2011, 12:22
75. Moral

Zitat von kollerspeter
Natürlich tauschen sich Staatschefs untereinander raus. Und natürlich sagt Angela Merkel in diesem Zusammenhang zu Janukovych: Absolutes No-go! Aber was ist daran Anmaßung?
Haben Sie mal etwas von "Unabhängigkeit der Justiz und der Staaten" gehört?

Kein westlicher Staatschef hat eingegriffen, als Herr Kohl sein Ehrenwort über den Amtseid beim Geldwaschen gestellt hat.

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Ju2999 11.10.2011, 12:24
76. Schon seltsam - warum nicht in Deutschland?

Schon seltsam, dass es in der Ukraine offenbar demokratischer zugeht als hierzulande.
Es wäre auch hier angebracht, Politiker juristisch für zwielichtige, undemokratische Entscheidungen zu bestrafen. Angefangen mit der halben CDU für die ehemaligen geheimen Atomverträge. Oder Schröder.
Aber hier haben sich schon lange daran gewöhnt und die Justiz ist wohl mit anderen Dingen beschäftigt.

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Joshua Schneebaum 11.10.2011, 12:26
77. Was wissen wir wirklich?

Zitat von garamanta
ich kenne keine einzelheiten des falles, deshalb fälle ich hier auch kein urteil. aber ihre prognose trifft zu 100% zu, wie man sieht. respekt:)
Ich weiß es nicht, aber ist es nicht denkbar, dass bei den Gasverträgen etwas gemauschelt wurde?
Wie war das mit Schröder und Gasprom?

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Galgenstein 11.10.2011, 12:34
78. Erstaunlich die Geringschätzung des Rechtsstaates in diesem Forum

Eine der Grundvoraussetzungen jeden Rechtsstaates ist, dass jemand nur dann verurteilt werden kann, wenn er gegen ein geltendes Recht verstoßen hat.
Ich kenne die Begründung des Gerichts nicht. Gegen welches Recht oder gegen welchen Rechtsgrundsatz soll Timoschenko denn verstoßen haben? Gegen welchen Paragraphen des ukrainischen Strafgesetzbuches?

Alles, was man bis dato in der Sache erfahren konnte ist doch schon recht wolkig. Regierungschefin schließt mit Russland einen Vertrag über die Belieferung mit Gas, nachdem Russland die alten Verträge gekündigt hatte. Ukraine muss nun mehr zahlen. Auffassung des Gerichts: der Rabatt den Russland der Ukraine einräumt ist zu gering. Er hätte höher ausfallen müssen. Wie hoch? Einen Maßstab gibt es dafür nicht.
Hätte Russland einen höheren Rabatt gewährt? Das Gericht scheint hier über Erkenntnisse zu verfügen, die der Allgemeinheit bis dato vorenthalten werden.

Am meisten verblüfft mich hier im Forum der Applaus den diese krude Form der Rechtsprechung erntet. Es gibt zwar kein Gesetz das den Preis, den der Staat zahlen darf vorschreibt. Macht aber nix. Das Urteil gefällt etlichen hier, da wollen wir doch nicht so kleinlich sein und nach der gesetzlichen Grundlage fragen.

Die meisten scheinen hier der Meinung zu sein, dass Rechtsstaat dort herrscht wo die Urteile den Geschmack der breiten Masse treffen. Das hat mit Rechtsstaat überhaupt nix zu tun. Eher handelt es sich dabei um einen Neuauflage des Volksgerichtshofes.

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Rockker 11.10.2011, 12:35
79. ein Titel

Zitat von JensDD
und der Witz an der Sache ist, daß jetzt der Oberrussenkuschler regiert
Eben...
Also..., so weit ich weiss:
Vor Paar Jahren waren an der Macht die prowestlichen Politiker; Juschtschenko und die Timoschenko.., sie wollten die Ukraine in die EU und NATO..
Jetzt ist der Moskau-Liebling, Janukowitsch wieder an der Macht.
Sein Ziel ist es: Ukraine darf nicht in die EU und NATO, sie muss sich enger an Moskau binden, faktisch wie in der Sowietunion. Und er hat ja deswegen schon immer mit den Russen wirtschaftlich und politisch zusammengearbeitet.

Und daher ist der Worwurf an Timoschenko ein Witz: dass sie angeblich irgendwelche Verträge nicht rechtmässig mit Russland geschlossen hätte..

Das ist so, als würde die iranische Regierung, einen Mullah anklagen, weil er zuviel Scharia einführen möchte.

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