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Prozess um toten Altkanzler: "Die gierige Kohl-Witwe kriegt keinen Cent"
DPA

Heribert Schwan muss keine Million Euro an Maike Kohl-Richter zahlen - der Autor feiert das als Triumph. Doch die Richterin hatte auch für ihn harsche Worte parat. Und der Prozess geht wohl weiter.

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Sonia 29.05.2018, 18:07
1. Vertraulich - wer will das klären?

Kohl hatte trotzdem gewonnen, aber wir leben nun einmal in einem Rechtsstaat. Schadenersatz stünde m.E. nur dann zu, wenn das Urteil nicht mehr rechtsmittelfähig ist. Also gegen ein Urteil zur Höhe des Schadenersatzes auch kein Widerspruch mehr möglich ist und es damit vollstreckbar wird. Dann würde es zur Erbmasse gehören und alle Erben von Herrn Kohl hätten Anspruch auf dieses Geld. Warum nun wieder ein Rechtsmittel zugelassen wurde, ist nicht nachvollziehbar; aber, ich hoffe, Frau Kohl hat auch die Kosten für weitere Verfahren selbst zu tragen.

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g.eliot 29.05.2018, 18:25
2.

Wenn Schwan tatsächlich nur der Ghostwriter war, besaß er keine Rechte an dem vierten Band. Kohl war in dem Fall sein Auftraggeber, und die Buchrechte lagen bei ihm. Warum der Verlag das mitmachte bzw. welche Rolle dabei spielte, wird nicht hier angegeben.
Dass dieser Aspekt hier nicht berücksichtigt wird, verstehe ich nicht.

Ein Ghostwriter bekommt üblicherweise nur ein prozentuales Honorar auf das Buch, hat aber kein Verwertungsrecht für das Projekt, also auch nicht für den vierten Band. Weil er das Buchprojekt unerlaubt verwirklichte, verursachte er einen geldwerten Schaden gegenüber Helmut Kohl.
Warum das nicht vererbbar sei, leuchtet mir nicht ein.

Anyway, selbst wenn die Witwe von Helmut Kohl dem Autor nicht sympathisch war, muss er nicht solche klischeehaft sexistischen Äußerungen machen. Not nice.

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qjhg 29.05.2018, 18:42
3. Man kann mir hoffen,

dass es nicht mehr zu einer Zahlung kommt. Schon die Entschädigungssumme für die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte war als solche für einen ehemaligen Kanzler, der aus Machtgier sogar die Verfassung brach, viel zu hoch, verglichen mit solchen Menschen, die durch körperliche Verletzungen ihren Beruf nicht mehr ausüben können etc. Und viel geringere Summen hinnehmen müssen.

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ritterrippo 29.05.2018, 18:49
4. Der BGH hat in anderer Sache

2014 die Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen aus Verletzung des Allg. Persönlichkeitsrechtes bereits verneint. Der BGH brachte die gleiche Begründung. Die Klägerin muss die Sache wohl dem BVerfG vorlegen, wenn der BGH ihr der Entschädigungsanspruch versagt. Für die Vererblichkeit sprechen auch gute Gründe. Ich nenne einen. Hätte der Verletzende nicht die Persönlichkeit Kohls verletzt, sondern seinen Körper, hätte das OLG den Anspruch zugesprochen. Warum soll der Körper besser geschützt sein als die Seele oder eben die Persönlichkeit?

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eigene_meinung 29.05.2018, 18:55
5.

Ich gönne dieser Dame auch keinen Cent. Dennoch hoffe ich, dass sie in nächster Instanz gewinnt. Wenn der Tod eines Opfers einen Schmerzensgeldanspruch aufhebt, führt dass dazu, dass Täter und Versicherungen noch mehr als bisher Prozesse und Auszahlungen verzögern.

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sir_henry 29.05.2018, 18:58
6. Das Urteil laesst am Rechtsstaat zweifeln

Meines Wissens wurde rd. eine Woche vor dem Tod von H. Kohl in der Sache gerichtlich entschieden, dass dem Altkanzler eine Entschaedigung zu steht. Dieses alte Urteil wurde nunmehr in der Sache oberlandesgerichtlich bestaetigt, so dass der Herr H. Schwan die Zahlung in der Sache zu leisten hat. Ob dieses Geld nun die Witwe, die Kinder oder ggf. andere Erben oder eine Stiftung erhaelt, sollte m.E. in einem gesonderten Verfahren geklaert werden. Dass man einen Mann wie H. Schwan, der Persoenlichlkeitsrechte verletzt hat, als Sieger aus dem Gericht laufen laesst, wirft ein bezeichnendes Bild auf den Zustand der deutschen Justiz und insofern wundert es einmal mehr nicht, dass man am "Rechtsstaat" zweifelt.

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harry_buttle 29.05.2018, 18:59
7. nun ...

es heißt, man solle Tote ruhen lassen.

So eine Schlammschlacht hätte Kohl sicher nicht gewollt, die bemängelte Buchedition sicher auch nicht in der bemängelten Form. Und die Witwe?

Nach Richterins Meinung hat sie keinen Anspruch auf das vermeintliche Erbe.

Schwamm drüber und die Buchdeckel zuklappen.

PS.: Ich habe nie Sympathie gehegt für Kohl als Politiker, aber irgendwann muß auch mal Ruhe einkehren.

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ginorossi 29.05.2018, 19:24
8. Hinweise

@sonia: in der Tat ist es nicht ohne weiteres erkennbar, weshalb das OLG Köln die Revision zugelassen hat. Man müßte die Begründung kennen.
@g.eliot: Was soll denn ein "geldwerter Schaden" sein, noch dazu in diesem Fall? Was ist denn da bei Kohl für ein "geldwerter" Nachteil eingetreten? Weder das Gesetz noch die Reschjtsprechung kennen den Begriff des "geldwerten Schadens".
@eigene_meinung: Die hier maßgebliche gesetzliche Regelung betrifft eben gerade nur solche Ansrüche aus Persönlichkeitsverletzung. Für Schmerzensgeldansprüche aus Körperverletzungen gilt sie gerade nicht.

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chrismuc2011 29.05.2018, 19:32
9.

Ich würde es begrüßen, falls das die Rechtslage hergibt, dass in der nächsten Instanz weiterhin die Witwe Kohl nichts bekommt, aber Hr. Schwan nicht um seine Strafe herumkommt. Also z.B. in Form einer Zahlung an eine caritative Organisation. Unrecht muss Unrecht bleiben.

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