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Puigdemont aus JVA entlassen: Der Presidente ist frei
DPA

Puigdemont lächelt, seine Anhänger jubeln: Der katalanische Separatistenführer verlässt das Gefängnis - mit einer Botschaft an Madrid. Eindrücke von einem denkwürdigen Tag.

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laimelgoog.0815 06.04.2018, 19:22
10. Gegen Verfassung verstossen ist strafbar

Ist das Ansinnen von Puigdemont demokratisch legitimiert? Denn natürlich hat jede Population das Recht auf einen eigenen Staat. Es gibt ja genug Zwergstaaten - von Andorra bis Luxemburg.Die entscheidende Frage ist nur, kann man eine Verfassung, der man zugestimmt hat, einseitig aufkündigen und das mit einer einfachen.relativen Mehrheit. Ich würde sagen - nein. Dafür wäre neben dem Einverständnis des Vertragspartners mindestens eine 2/3 Mehrheit von Nöten und eine ebenso hohe Wahlbeteiligung.

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derHamlet 06.04.2018, 19:23
11.

Zitat von Palmstroem
Ist das Ansinnen von Puigdemont demokratisch legitimiert? Denn natürlich hat jede Population das Recht auf einen eigenen Staat. Es gibt ja genug Zwergstaaten - von Andorra bis Luxemburg.Die entscheidende Frage ist nur, kann man eine Verfassung, der man zugestimmt hat, einseitig aufkündigen und das mit einer einfachen.relativen Mehrheit. Ich würde sagen - nein. Dafür wäre neben dem Einverständnis des Vertragspartners mindestens eine 2/3 Mehrheit von Nöten und eine ebenso hohe Wahlbeteiligung.
Guten Abend palmstroem,

zumindest die, die nicht zugestimmt haben oder sich enthalten haben, brauchen noch nicht einmal was aufkündigen, weil sie gar nichts abgeschlossen haben und die, die zugestimmt haben, dürfen ihre Meinung ja auch ändern, wenn die Konditionen einer vervaʒʒunge= schriftliche Darstellung, Abmachung oder auch
V e r t r a g, zum Nachteil von einer Partei transponiert wird.

Ich wäre sehr interessiert daran, woraus Sie schlüssig ein "Recht der Mehrheit" herleiten und wie dieses auf einem vernünftigen Grund basiert.

Wenn dem so wäre müssten konsequenterweise nach dem Mehrheitsprinzip auch im Zivilleben zwei Schwachsinnigen größere Rechte eingeräumt werden als nur einem Normalbürger oder einem Genie.

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MiguelD.Muriana 06.04.2018, 19:23
12. Unterdrückung?

Zukunft stehlen? Wovon reden die Separatistenwirrköpfe? Sie können froh sein, dass Katalonien in einem der demokratischsten Staaten der Welt und MIT diesem in Europa liegt. Kataloniens Unabhängigkeit wäre das Ende des katalanischen Traums. Isoliert vom Mutterland Spanien und isoliert in Europa. Die Wirtschaft leidet jetzt schon und tausende Betriebe wandern ab. Gut zu wissen, dass 52% aller Stimmen bei der letzten Wahl NICHT für separatistische Parteien waren. Soviel zur Lüge, dass das katalanische Volk die Unabhängigkeit will. Due will nur eine kleine Minderheit von extremistischen Populisten, die ihren Anhängern falsche Fakten und vermeintlich einfache Lösungen vorgaukeln. Es wird Zeit mit den Tricksereien aufzuhören und wieder wirklich politisch zu handeln. Mit unaufrichtigen Falschspielern und Tricksern wie Puidgemont möchte niemand an einem Tisch sitzen!

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ufoman 06.04.2018, 19:31
13. Verbrecher

Man ist kein verbrecher wenn man ein Referendum abhält. Er ist demokratisch gewählt und hat vor der Wahl versprochen ein Referendum abzuhalten. Er wurde gewählt, daraufhin hat er sein wahlversprechen umgesetzt. Wer daraus ein Verbrechen, gar „Hochverrat“ konstruiert, ist in meinen Augen kein Demokrat mehr. Das sich unsere Regierung nur allzu gern zum Handlanger solch diktatorischer Umtriebe machen wollte beschämt mich zutiefst.

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vera gehlkiel 06.04.2018, 19:31
14. @haarer.15

Zitat von haarer.15
Eine denkwürdige wie auch schöne Geschichte. Tja - ich hoffe doch sehr, dass es die Diplomatie jetzt richten wird, um den Konflikt aufzulösen. Herr Puigdemont hat doch schon die Hand zum Dialog gereicht.
Vielleicht wird man von spanischer Seite aus Puigdemont inzwischen am liebsten dort lassen, wo er gerade ist, sprich im Ausland. Damit er dort so langsam aber sicher in Vergessenheit geraten kann, anstatt im spanischen Gefängnis ein Märtyrer zu werden. Die Reisefreiheit zu irgendwelchen das katalanische Problem womöglich repolitisierenden Kongressen etc. regelt dann, ohne dass Spanien grossartig was dazu tun müsste, halt der europäische Haftbefehl. Die Rechtsauslegung des deutschen Gerichtes mit dem Schwerpunkt auf Veruntreuung ist auf jeden Fall geeignet, um mehr die persönliche Schuldverhaftung Puigdemonts in den Vordergrund und seinen Freiheitskampf, was man immer davon jetzt halten möge, etwas in den Hintergrund zu rücken. Und vielleicht stellt es sich sogar noch als glückliche Fügung für die spanische Zentralregierung heraus, dass die quasi-amtliche Tatsachenfeststellung, Herr Puigdemont sei wahrscheinlich kein Freiheitskämpfer, aber mutmasslich schon ein Steuerveruntreuer, von einer aus katalanischer/spanischer Sicht unbestreitbar gänzlich neutralen Instanz aus erfolgte. Ob dies nicht ein Pyrrhussieg für Puigdemont und damit die Seperatisten war? Ich glaube schon!

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rolandknopf 06.04.2018, 19:33
15. Katalonienwahl: 48 % für Unabhängigkeit, 43 % für Spanien

Immer wieder wird behauptet 52 % haben bei der Zwangswahl am 21. 12. 2017 spanisch-zentralistische Parteien gewählt. Das ist falsch. 43 Prozent wählten PP, Ciudadanos etc. Aber acht Prozent der Wähler entschieden sich für den katalanischen Ableger von Podemos. Podemos tritt für den Erhalt Spaniens ein, befürwortet aber ein legales Referendum in Katalonien über die Unabhängigkeit. Podemos hat als erste Partei Klage gegen die Anwendung des Artikels 155 beim Verfassungsgericht eingereicht. Podemos trägt den Konfrontationskurs von Rajoy und PP nicht mit.

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derHamlet 06.04.2018, 19:36
16.

Zitat von JohnBobsel
Dieser Mann ist kein Opfer einer angeblichen politisch gelenkten Justiz. Diese Mann hat die Verfassung gebrochen. Geld veruntreut und eine Wahl abgehalten die nach der Verfassung illegal war. Und die Medien feiern ihn als ein Kämpfer für die Unabhängigkeit. Das ist nicht nachzuvollziehen. Und die Justiz in Deutschland lässt mit diesem Urteil zu das er weiter seine Märchen erzählen darf. Die spanische Verfassung gilt es einzuhalten. Wenn Verträge oder die Verfassung einseitig gebrochen werden darf und dies in den Medien auch noch unterstützt wird brechen dunkle Zeiten an. Nichts und niemand darf über der Verfassung eines Landes stehen. Dieser Mann hat aber genau dies getan. Ich hoffe er wird noch wegen untreue ausgeliefert und für 8 Jahre weggesperrt.
Guten Abend JohnBobsel,

jeder, der sich separieren will, wenn es um staatliche Befehle geht,
m u s s mit der tonangebenden Sicht brechen oder sie zumindest überlisten, daran führt kein Weg vorbei.

Befehle, also Gesetze sind installiert, dass sie als heilig, universell, ewig, gerecht und gesetzt gelten, dabei sind sie nur temporäre Privilegien, die von gesetzgebenden Herrschern gegeben oder auch genommen werden können.

Sie scheinen Naturgesetze zu sein, doch selbst diese haben einige Menschen überlistet und gebrochen, indem sie Flugzeuge und Tauchatemgeräte entwickelten.

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Wanax 06.04.2018, 19:46
17. Immer das gleiche

Zitat von m01
Es Te sehr erfrischend mal einen Objektiven Bericht zu lesen hier. Was ist mit den 55% der Katalanen die gegen Puigdemont und den Separatismus gestimmt haben? Welchen Dialog bietet Puigdemont denn an? Wenn ihr genau recherchieren würdet, wüsstet ihr, dass der Dialog zur Abspaltung angeboten wird (entgegen dem Willen der Bürger) Was ist mit den über 60% von Leuten aus Barcelona und Tarragona die in Spanien bleiben wollen? Deren Sitze im Parlament jedoch wenig Gewicht haben wie Girona und Lleida? Bitte das nächste mal etwas objektiver schreiben, als so eine liebdudelei über einen Kriminellen der Katalonien in die schwerste Krise seit Jahren hineintreibt
...von den Zentralisten. Wo haben sie denn die 55% her ?
Ich verstehen nicht warum man hier mit solchen Zahlen umeinander wirft, wenn sich doch jeder ganz objektiv informieren kann .
https://de.wikipedia.org/wiki/Unabhängigkeitsreferendum_in_Katalonien_2017/Meinungsumfragen_(2010_bis_August_2017)

Während zur Frage der Unabhängigkeit die Zahlen zwischen jeweils um die 40-50% schwanken , befürworten jeweils ca. 75%-80% ein solches Referendum.

Vermutlich wollen die meisten der Einwohner , egal ob nun Befürworter oder Gegner einer Unabhängigkeit, sowieso nur mehr Rechte für Katalonien bzw. für die Regionen insgesamt (und das mehr Geld in der Region verbleibt und nicht an die Zentrale überführt wird). Wäre Madrid etwas verhandlungsbereiter, wäre es nie soweit gekommen...

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kleinstaatengegner 06.04.2018, 19:48
18. Es reicht schon lange!

Spanien sollte die Bio-Katalanen vor die Tür setzen, damit sie ihre Unabhängigkeit voll ausleben und genießen können. Den Menschen, die die Unabhängigkeit nicht wollen und aus anderen Teilen Spaniens kommen; sollte man die Übersiedlung in andere Regionen erleichtern, indem man etwas ähnliches wie einen Lastenausgleich schafft. Allen Unternehmen, die Katalonien verlassen wollen, könnten bevorzugte Bedingungen im gesamten Spanien angeboten werden. Dann hört die Unterdrückung auf und die große Freiheit ( auch von Arbeitsplätzen ) ist endlich, endlich da. Sollen sie doch endlich die Konsequenzen ihres Handelns tragen.

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Wanax 06.04.2018, 19:57
19. Was für eine Zustimmung ?

Zitat von Palmstroem
Ist das Ansinnen von Puigdemont demokratisch legitimiert? Denn natürlich hat jede Population das Recht auf einen eigenen Staat. Es gibt ja genug Zwergstaaten - von Andorra bis Luxemburg.Die entscheidende Frage ist nur, kann man eine Verfassung, der man zugestimmt hat, einseitig aufkündigen und das mit einer einfachen.relativen Mehrheit. Ich würde sagen - nein. Dafür wäre neben dem Einverständnis des Vertragspartners mindestens eine 2/3 Mehrheit von Nöten und eine ebenso hohe Wahlbeteiligung.
Was für ein Vertrag? Gab es ein bilaterales Abkommen zwischen zwei "Staaten" ? Nö, als relativ kleine Minderheit wird Katalonien immer überstimmt...was hätte es gebracht, wenn die (Mehrheit) der Abgeordneten aus der Region Katalonien damals der Verfassung nicht zugestimmt hätte? Eben....die Verfassung wäre so wie jetzt durch gekommen. Und Madrid lehnt zudem jede Änderung diesbzgl. kategorisch ab.
Man könnte es ja so machen wie in Schottland ...die Bürger wählen lassen..aber das lehnt ja Madrid entschiedend (warum wohl?)

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