Forum: Politik
Puigdemont-Auslieferung: Abfuhr, zum zweiten
AP

Sechs Wochen Zeit hatten Spaniens Oberster Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, um neue Beweise im Fall Puigdemont vorzulegen. Aber die Richter zeigen sich ganz und gar unbeeindruckt.

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HolmWolln 22.05.2018, 15:17
1. Beruhigt und besorgt

Beruhigend, das es noch Gerichte in der Republik gibt, die sich mit Rückgrat gegen politische Meinungsmache, im schlimmsten Falle gegen politische Influssnahme stellen.
Womit wir bei der Staatsanwaltschaft angekommmen wären, die ebendies nicht zeigt. Sondern ganz im Gegenteil offen ihre Ergebenheit politischer Einflussnahme gegenüber exponiert.
Das Herr Puigdemont mehrfach öffentlich Gewaltverzicht von den Demonstranten geordert hat, ficht den politisch instrumentalisierten Richter in Madrid ebenso wenig an, wie die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Holstein.
Innerdeutsche Polizei- und Staatsanwaltschaftsprojekte gegen Grund- und Bürgerrechte in Betracht gezogen, sollten wir ggf. überlegen, demnächst Nachtwachen vor unseren Gerichten und den Häusern unserer Richterinnen abzuhalten.

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phermana 22.05.2018, 15:32
2. Die Zeit läuft ab!

Es wäre sinnvoller, wenn die spanischen Richter der Korruption der PP nachgehen würden. Dann haben die Katalanen ein Grund weniger, von Spanien loszusagen und nach der Unabhängigkeit zu streben. Es ist nicht zeitgemäß, so ein archaisches System (eine Monarchie mit den korrupten Parteien) aufrechtzuhalten.

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moistvonlipwik 22.05.2018, 15:41
3.

Zitat von andraschek
Grundsätzlich bin ich ja ein Befürworter der Einheit, aber wenn man sich unbedingt trennen will dann muss es wohl so sein, auch dass ist Demokratie. Wenn ich das spanische Gesetz richtig verstanden habe ist eine Änderung der Verfassung nicht möglich, dass ist nicht gerade sehr demokratisch.
1. kann keine Rede davon sein, dass man sich "unbedingt trennen". Es steht bestenfalls halbe/halbe.
2. erlaubt auch das Grundgesetz keine Sezessionen.
3. handelt es sich um Bestrebungen zum Nachteil Dritter: Putschdämon fordert und verspricht nämlich einen Verleib Kataloniens in der EU, ohne zu fragen, was die Mitgliedsstaaten dazu sagen.

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shine31 22.05.2018, 15:43
4. Re: Änderung der Verfassung

Zitat von andraschek
Grundsätzlich bin ich ja ein Befürworter der Einheit, aber wenn man sich unbedingt trennen will dann muss es wohl so sein, auch ...
Eine Änderung der Verfassung ist wahrscheinlich schon möglich (wahrscheinlich mit 66% - 75% der Mehrheit im Parlament), aber das ist schlecht möglich, wenn die Katalanen dort nur ca 15% der Parlamentarier stellen.

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lionel_hutz 22.05.2018, 15:45
5. Spanien tut sich keinen Gefallen ....

Ob die spanische Verfassung das jetzt vorsieht oder nicht: Offensichtlich haben die Katalanen mehrheitlich ein Problem mit der Zentralregierung. Wäre Rajoy ein vernünftiger Politiker würde er einen Schritt auf Katalonien zumachen und fragen, was man tun kann um zusammenzubleiben oder wenigstens das Referendum als nicht verfassungsgemäß ignorieren.

Jetzt nachzutreten, führt aber nur dazu, dass die Gräben noch tiefer werden und irgendwann wird es wieder Guerillaterror gegen den Zentralstaat und schlimmstenfalls Bürgerkrieg geben. Rajoy sollte dankbar sein, dass Deutschland ihm nicht beim Wind säen hilft, vielleicht bleibt dann auch der Sturm aus. Die Geschichte zeigt aber, dass auch eine wie auch immer geartete Verfassung zwar vor allzu kurzfristigem Überschwappen des Volkswillens schützt, nicht aber vor einem langfristig nachhaltigen Volkswillen zur Änderung des Status Quo.

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Rebierhcs 22.05.2018, 15:50
6. Komische Beweise

Randalierende Menschen wären ja nur ein Beweis, wenn er dazu aufgerufen hätte.

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just me 22.05.2018, 15:50
7. Die Reaktionen in Spanien

Sicher hat sich Spanien nun zum 2. Mal, mit Brüssel eingerechnet, sogar zum 3. Mal verloren/blamiert.
1) In Spanien können einige Kommentoren nicht die "Niederlage" zugeben. Dann wird von "Nazitum" der Deutschen b.z.w. das die Belgier "Rache für Herzog Alba" im 16. Jahrhundert rufen! Glücklicherweise sehen die meisten Kommentatroen es anders und schreiben "es der eigenen Dummheit" zu.
2) Traurig ist das selbst die offiziele spanisiche Justiz auch den Belgiern die Schuld gibt, ohne einen Funken Einsicht. Es wird gemunkelt das Llamera nun zum 3. Mal einen intern. Haftbefehl erteilen will....
3) Leider bekommt man in D wenig von der Lage mit. Auch weil viele in D kein Kastillanisch und schon gar nicht Katalanisch sprechen fehlt hier oft die nötige tiefere Kenntniss. So dass mehrere Leiter seit Monaten wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft sitzten. Auch noch 800 km weit weg von Katalonien in Madrid.
4) Dass Föderalismus wie bei uns in D (und in B, CH, USA) wäre selbst für Puidgemont eine Lösung wäre.
5) Dass Abgeordnete, da flüchting oder eingeknast, daran gehindert werden katalonische Minister zu werden.
6) Dass durch Schliessung von Canala Nou, versuchte Zensur von TV3 und Abschaffung des Katalonischen als Unterrichtssprache von Madrid aus versucht wird alles "gleich zu schalten".

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vliebermann 22.05.2018, 15:55
8. Puigdemont ist selbst aber nicht darauf zu sehen

ja, zwei Absperrgitter und ein Stuhl flogen, auch ein paar tapfere Sicherheitsbeamten in Hemdsaermeln und Schildmuetze stellen sich einer Spezialeinheit Knueppelbrueder der Militaerpolizei entgegen. Das dies ausreichend Gruende sind, einen friedlichen, demokratisch gewaehlten Politiker wegen Rebellion anzuklagen ist nur zu verstehen, wenn man voraussetzt, dass die spanische Justiz seit einigen Jahren gewohnt ist, auf Befehl der Machthaber zu agieren und keiner widerspricht. Die Justiz ist nicht unabhangig. Anders kann man weder die ueber 200 Tage U haft in Sicherheitsgefaengnissen im Grossraum Madrid ( 8oo km von Familie und eigenem Wohnsitz entfernt) erklaeren, die Familienmuetter und Vaeter zur Zeit ueber sich ergehen lassen muessen, noch die ueber 500 Tage fuer einige Jugendliche ohne Vorstrafe aus dem Ort Altsasua, denen Artikel des Antiterrorgesetzes angewandt wurden, weil Sie bei einer Schlaegerei im Morgengrauen vermutlich zwei Guardia Civil Beamten ausser Dienst leicht verletzten. Auch der Rapper Valtonyc, der 3 einhalb Jahre ins Gefaengniss muss, wegen eines Songs, ist ein Beispiel spanischer Justiz.
In der Zwischenzeit werden die grossen Korruptionsprozesse der fuehrenden PP und PSOE Parteien die in die Milliardenhoehen gehen, verschleppt, Richter nach Monaten beurlaubt oder "befoerdert", damit der ganze Prozess wieder losgeht und endlich die Fristen verjaehren...ja, das ist spanische Justiz. Bei dieser Gelgenheit einen Gruss an den Schwager des Borbonenkoenigs, dieser Herr ist rechtmaessig zu einer Gefaengnisstrafe in Spanien verurteilt, lebt aber in der Schweiz und hat wohl keine Zeit gerade in den Knast zu gehen. que viva Espana

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lala10 22.05.2018, 15:59
9.

Ich kann nicht verstehen daß wir den nicht sofort ausweisen können.Sollen sich doch die Spanier mit dem Problem beschäftigen .Ist ja auch ihres.
Wir sollten uns aus der Innenpolitik eines souveränen EU Staates raushalten.

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