Forum: Politik
Puigdemont-Auslieferung: Abfuhr, zum zweiten
AP

Sechs Wochen Zeit hatten Spaniens Oberster Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, um neue Beweise im Fall Puigdemont vorzulegen. Aber die Richter zeigen sich ganz und gar unbeeindruckt.

Seite 5 von 7
scm1ch9 22.05.2018, 18:10
40.

Zitat von phermana
Es wäre sinnvoller, wenn die spanischen Richter der Korruption der PP nachgehen würden. Dann haben die Katalanen ein Grund weniger, von Spanien loszusagen und nach der Unabhängigkeit zu streben. Es ist nicht zeitgemäß, so ein archaisches System (eine Monarchie mit den korrupten Parteien) aufrechtzuhalten.
Ich glaube das Sie nicht der richtige sind so eine Äusserung von sich zu geben (ausgehend von dem Schreiben).
Die Korruptionaffären sollten auf jedenfall verfolgt und bestraft werden, aber deshalb nicht alles davon abhängig machen. Deutschland liefert nicht aus, das ist sehr gut für die EU, es könnte ein Schritt in die richtung EU wieder auseinaderzubrechen. Wozu sind Abmachungen auf EU Ebene den gedacht? Nun sollte sich dieser Fall mal in Deutschland entwickeln, mal sehen wie Spanien reagieren könnte. Unsere Verfassung ist eine verbesserte Version der Deutschen, in unserer ist verankert dass diese Änderungen möglich macht, in der Deutschen NICHT.

Beitrag melden
scm1ch9 22.05.2018, 18:21
41.

Zitat von vliebermann
ja, zwei Absperrgitter und ein Stuhl flogen, auch ein paar tapfere Sicherheitsbeamten in Hemdsaermeln und Schildmuetze stellen sich einer Spezialeinheit Knueppelbrueder der Militaerpolizei entgegen. Das dies ausreichend Gruende sind, einen friedlichen, demokratisch gewaehlten Politiker wegen Rebellion anzuklagen ist nur zu verstehen, wenn man voraussetzt, dass die spanische Justiz seit einigen Jahren gewohnt ist, auf Befehl der Machthaber zu agieren und keiner widerspricht. Die Justiz ist nicht unabhangig. Anders kann man weder die ueber 200 Tage U haft in Sicherheitsgefaengnissen im Grossraum Madrid ( 8oo km von Familie und eigenem Wohnsitz entfernt) erklaeren, die Familienmuetter und Vaeter zur Zeit ueber sich ergehen lassen muessen, noch die ueber 500 Tage fuer einige Jugendliche ohne Vorstrafe aus dem Ort Altsasua, denen Artikel des Antiterrorgesetzes angewandt wurden, weil Sie bei einer Schlaegerei im Morgengrauen vermutlich zwei Guardia Civil Beamten ausser Dienst leicht verletzten. Auch der Rapper Valtonyc, der 3 einhalb Jahre ins Gefaengniss muss, wegen eines Songs, ist ein Beispiel spanischer Justiz. In der Zwischenzeit werden die grossen Korruptionsprozesse der fuehrenden PP und PSOE Parteien die in die Milliardenhoehen gehen, verschleppt, Richter nach Monaten beurlaubt oder "befoerdert", damit der ganze Prozess wieder losgeht und endlich die Fristen verjaehren...ja, das ist spanische Justiz. Bei dieser Gelgenheit einen Gruss an den Schwager des Borbonenkoenigs, dieser Herr ist rechtmaessig zu einer Gefaengnisstrafe in Spanien verurteilt, lebt aber in der Schweiz und hat wohl keine Zeit gerade in den Knast zu gehen. que viva Espana
Ich glaube ich muss aufhören hier zu lesen. Was ist das für ein Quatsch. Ob Guardia Civil oder Polizei, es sind Ordnungshüter. Die im Gefängnis sind sind Straftäter. Es gibt eineige die weit weg sind von seine Angehörigen, diese können aber die Straftäter besuchen, die angehörigende der ermorderten aber nicht.
Dieser Puigdemont benutzt Deutschland um seine eigenen Interessen zu vertreten und Deutschland spielt mit. Er kann ruhig in Deutschland bleiben, wir in Spanien bezahlen den Unterhalt (er wird vom Spanischen Staat bezahlt), aber er kann dort bleibe. Er wird schon seine Sinnesgenossen schon aufwiegeln und dann habt ihr das Problem.
Behaltet ihn ruhig. Das Gehalt wird demnächst aufgehoben und dann kann Deutschland ihm Hartz IV zahlen.
Mensch lest doch mal etwas mehr vom Rest Spaniens, oder seht etwas mehr Fern von Spanien, oder lest etwas mehr von Spanien im Internet, nicht nur aus der Region Katalonien, weis einer von denen hier dass Spanien das mit Abstand dezentralisierteste Staat Europas ist? Das Katalonien mehr Autonomie hat als jedes andere Bundesland in Deutschland?
Was soll dass alles, der Mann hat etwas gemacht wofür er in Deutschland schon längst in Haft wäre, aber nein Deutschland versucht Spanien beizubringen was man NICHT tun sollte.
Danke und Viel Spass.

Beitrag melden
Amparo 22.05.2018, 18:28
42. Zur Manipulation des katalanischen Fernsehsenders TV3

In einigen Beiträgen wird TV3 (Catalunña) der Manipulation bezichtigt bzw. und auf der geschlossene Fernsehsender Canal Nou (Valencia) erwähnt. Vorweg die wichtigste Information: Nicht-Private Fernsehsender in Spanien sind Regierungs-Fernsehsender(!!) und nicht etwa - wie in Deutschland- nach öffentlich-rechtlichen Kriterien organisiert. Das ist nicht anders mit dem Staatsender TV1, der der Rajoy-Regierung 'untersteht'. Jeder, der schon einmal das staatliche Telediario ('Tagesschau') gesehen hat, lernt die deutschen Nachrichtensendung zu schätzen. Also: Natürlich manipuliert auch TV3 in Cataluña. Es ist ja das 'Sprachrohr' der katalanischen Regierung! Kurz zum 'Canal Nou' (Valencia). In den Foren wird immer behauptet, dass Canal Nou geschlossen wurde, weil die Politiker die Verbreitung der valencianischen Sprache behindern wollten. Canal Nou in Valencia wurde am Ende mehrheitlich in Castellano und nicht in Valenciano gesendet, weil die Regierungspartei in Valencia die PP Rajoys war. Canal Nou war in Korruption verstrickt (Fall Gürtel: Besuch desPapstes in Valencia) und hatte ein nicht mehr zu vertretenes Defizit angehäuft.-- In Cataluña versucht zur Zeit die C's (Ciudadanos-Partei) Rayoy davon zu überzeugen, TV3 zu 'kontrollieren'. So viel zur neuen 'liberalen' (rechten!!!) Partei C's, die vermutlich die nächste Wahl in Spanien gewinnen wird. Saludos desde Espana.

Beitrag melden
vivacadiz! 22.05.2018, 18:37
43. Ein Bärendienst Deutschlands

Wofür braucht es noch den EU Haftbefehl? Das OLG beweist gerade, dass es ihn anscheinend nicht bedarf. Da treibt eine Bande von Gesetzesbrechern eine verfassungswidrige Unabhängigkeit seit Jahren voran mit dem Höhepunkt des Referendums und dem Ausrufen einer Republik und kann sich (zumindest einige) der Justiz entziehen durch eine Flucht über die Grenze. Auch wenn die Prüfung der Tat juristisch feinsinnig ist mit dem Aspekt der Gewaltanwendung. Es kann doch nicht sein, dass wir Herrn P. hier laufen lassen und er obendrein auch noch aus Berlin die weiteren Geschicke dort über eine installierte Marionette namens Torra leitet.

Beitrag melden
Amparo 22.05.2018, 18:49
44. Wahlen oder Volksbefragung? Da gibt es einen Unterschied!

Zitat von camiseto4
53% der Katalanen sind gegen die Unabhängigkeit, und trotzdem erklärte Puigdemont, dass sie alle Gesetze überspringe und die Gerichte nicht befolgt. Ich würde gerne sehen, was Sie tun würden, wenn es Bayern wäre. Sie werden die Europäische Union brechen.
Auf welche Volksbefragung beziehen Sie sich. Auf die nicht-genehmigte? Da wurde von einer Mehrheit für die Unabhängigkeit berichtet. Eine gültige Volksbefagung hat es in Cataluña nicht gegeben! Entscheidend ist jetzt die Parlamentsbesetzung nach den Wahlen. Bitte setzen Sie Wahlen nicht mit Volksbefragung gleich! Vielleicht sind ja sogar mehr als 53% der Katalanen gegen die Unabhängkeit, vielleicht aber auch weniger. -- Und bitte: Kommen Sie nicht mit dem Wahlgesetz, wie viele andere Personen in den Foren. Dieses Wahlgesetz gilt nicht nur in Cataluña. (z.B. bei den Spanischen Wahlen) Und auch in anderen Staaten gibt es Wahlen, bei denen die Gleichung 1 Person = 1 Stimme gleichen Wertes nicht gilt. Saludos desde España

Beitrag melden
sachgerecht 22.05.2018, 19:00
45. Schutz politisch Verfolgter

Nach unserem Völkerrechtsverständnis verurteilen wir jede Annektion von fremden Territorien, wie auch die jüngste Annektion der Krim durch Russland. Diese Rechtsauffassung sollte auch für Katalanin gelten.
Katalanin war immer bestrebt, sich von Spanien abzugrenzen und die Katalanen betonen stets die Eigenständigkeit ihrer Kultur, ihrer Sprache und ihrer Traditionen. Trotz zahlreicher Fremdherrschaften kämpften sie immer wieder um ihre Unabhängigkeit.
Nach dem Spanischen Erbfolgekrieg 1701-1714 annektierte Kastilien die katalanischen Territorien, hob alle katalanischen Rechte auf und verbot die katalanische Sprache.
Nach dem Sturz der spanischen Monarchie 1932, gewann Katalanin für kurze Zeit eine gewisse Autonomie zurück. 1939 verloren die Katalanen unter dem Diktator Franco erneut ihre begrenzte Autonomie und das Recht auf ihre eigene Sprache und Kultur wurde wieder durch die spanische Zentralregierung unterdrückt. Erst ab 1975 entschärfte sich die Situation, so dass die Katalanen 1980 in freien Wahlen ihr eigenes Regionalparlament wählen und sich ab 2006 sogar Nation nennen dürfen.
Katalanin ist die produktivste Region Spaniens und so ist es schon nachvollziehbar, dass die spanische Zentralregierung unter keinen Umständen auf den Goldesel verzichten will. Das sollte nicht dazu führen, dass wir politisch verfolgte Vertreter der katalanischen Volksgruppe ausliefern und uns damit unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zum Handlanger der spanischen Regierung machen, die offensichtlich mit gezinkten Karten spielt.

Beitrag melden
lesheinen 22.05.2018, 19:10
46.

Einige Beiträge zeugen, dass die Autoren juristisch ungebildet sind.
Der Vertrag über den Europäischen Haftbefehl lässt eine Auslieferung durch Deutschladn nur zu, wenn das vorgeworfene Delikt auch in Deutschland einen Straftatbestand erfüllt. Nur darum geht es. Offensichtlich kann man Puidgemont nicht nachweisbar vorwerfen, dass unter entsprechende Strafvorschriften im Inland fällt. So unangenehm mir dieser Herr mit seiner kleinkarierten Abspalterei, bei der es im Kern nur um Geld und nicht um Unterdrückung durch den Zentralstaat geht, auch ist, an Recht und Gesetz muss man sich halten und nicht die Keule "Ausweisung" oder "Vermengung mit spanischer Innenpolitik" schwingen. Emotionen haben in juristischen Verfahren nichts zu suchen.

Beitrag melden
AMOREMIO 22.05.2018, 19:31
47. Unglaublich !!!

... man stelle sich vor, dass ein bayerischer Ministerpräsident mit seinen Ministern und der Polizei ein illegales Referendum durchziehen würde, den Staat Bayern illegal proklamieren würde, mit dem versuchten Staatsstreich scheitern würde, nach Südtirol oder Tirol fliehen würde und Deutschland mit einem völlig berechtigten Auslieferungsantrag weder in Italien noch Österreich durchkäme; und als Sahnehäubchen sich mit illustren Nazivergleichen konfrontiert sähe. Alles gut? Alles richtig????
Mir scheint die bisherige Rechtsprechung mehr als vernunftslos - aber vielleicht gibts hier auch eine Gesetzeslücke für besonders schwere Verbrechen? Müsste Spanien schlauerweise auf besonders schweren Landfriedensbruch abstellen, um dt. Gesetzen zu entsprechen?

Beitrag melden
lachina 22.05.2018, 19:40
48.

Zitat von lesheinen
Einige Beiträge zeugen, dass die Autoren juristisch ungebildet sind. Der Vertrag über den Europäischen Haftbefehl lässt eine Auslieferung durch Deutschladn nur zu, wenn das vorgeworfene Delikt auch in Deutschland einen Straftatbestand erfüllt. Nur darum geht es. Offensichtlich kann man Puidgemont nicht nachweisbar vorwerfen, dass unter entsprechende Strafvorschriften im Inland fällt. So unangenehm mir dieser Herr mit seiner kleinkarierten Abspalterei, bei der es im Kern nur um Geld und nicht um Unterdrückung durch den Zentralstaat geht, auch ist, an Recht und Gesetz muss man sich halten und nicht die Keule "Ausweisung" oder "Vermengung mit spanischer Innenpolitik" schwingen. Emotionen haben in juristischen Verfahren nichts zu suchen.
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich mit dem Herzen bei den Katalanen.
Aber man muss sachlich bleiben und sachlich haben Sie vollkommen Recht - so ist es. Herr Puigdemont. war. nie. gewalttätig, noch. hat. er. zu . Gewalt. aufgerufen. Genau das ist es , was das OLG Schleswig-Holstein festgestellt hat. Irrational ist der Hass der spanischen Zentralregierung, die in ihrem Fanatismus jegliche Klugheit vermissen lässt. Dagegen war die englische Queen mit Schottland ein Ausbnd diplomatischen Genies!

Beitrag melden
Mallorquinsky 22.05.2018, 20:00
49.

Zitat von just me
6) Dass durch Schliessung von Canala Nou, versuchte Zensur von TV3 und Abschaffung des Katalonischen als Unterrichtssprache von Madrid aus versucht wird alles "gleich zu schalten".
Naja das sehe ich als vor Ort lebender deutlich anders. Die angesprochenen Kanäle waren deutlich politisch gefärbt. Es würde bei uns auch keiner witzig finden wenn ein Sender von einer bestimmten politischen Interessensgruppe gesteuert wird.
Es ist also mehr ein Zurück zur Normalität.
Der weiteren soll auch nicht Catalan als Unterrichtssprache abgeschafft werden. Auch hier ist es das komplette Gegenteil. Spanisch sprechende Kinder wurden in Catalan zwangsunterrichtet. Nicht nur das: Es gab ohne Ende Fälle in denen die Kinder im Unterricht Seperatistenfahnen gebastelt haben.
Das sind doch Zustände wie man sie sonst eher von Nord Korea kennt. Die subtile Unterwanderung von Puigdemont und Co hatte doch immer bizarrere Ausmaße angenommen. Als Demokrat kann man sich doch nur darüber freuen, daß wir wieder ein wenig Normalität bekommen.

Beitrag melden
Seite 5 von 7
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!