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Quandt-Gelder an die CDU: SPD und Grüne fordern Obergrenze für Parteispenden
DPA

Nach der großzügigen Spende der BMW-Eigner an die CDU verlangt die Opposition eine Reform der Parteienfinanzierung. Vertreter von SPD und Grünen wollen die Spenden bei 100.000 Euro pro Jahr deckeln. Die Linke fordert gar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Union.

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ptaszek74 16.10.2013, 11:11
10. Ja sie vertreten wirklich das Volk

zumindest das der oberen Millionen. Wie soll man das sonst verstehen? BMW zahlt für die Blockade der neuen Abgasnormen bzw. für die Aufweichung der jetzigen. Das ist genauso logisch wie die Tatsache, daß der kleine Mann die Energiewende zugunsten von Golfplätzen und anderen unsinnigen Betrieben für die oberen 10 000 zahlen darf. Wann macht das blinde Volk mit Bruttolohn unter 10 EURO dem ein Ende???

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irgendeinleser 16.10.2013, 11:12
11.

Zitat von gog-magog
Wir brauchen keine Obergrenze, sondern ein Verbot von Parteispenden, was gleichzusetzen wäre mit einem kompletten Korruptionsverbot. Privatspenden an Parteien sind IMMER Korruption, so wie Anabolika im Urin immer Doping ist. Das muss doch mittlerweile jedem klar sein.
Aus meiner Sicht ein klares Jein. Die großen sollten vielleicht mit der staatlichen Parteienfinanzierung auskommen können. Kleine und neugegründete Parteien bekommen diese aber nicht und sind nach dem bisherigem System auf private Kleinspenden angewiesen. Solche komplett zu verbieten würde die zukünftige Konkurrenz der großen erheblich schwächen.

Andererseits sind die Kleinspender möglicherweise nicht so an der Absetzbarkeit der Spenden interessiert. Wäre es eine Option, dies abzuschaffen? Ich bin mir nicht sicher. Auf jeden Fall wäre es dann für Firmen schwieriger, ihre Spende der Öffentlichkeit und den Aktionären zu erklären.

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vonschnitzler 16.10.2013, 11:14
12. wenn Spendenverbot

Wie sonst finanzieren? Nur durch die 'Stimmengelder' durch die Wahlen? Das wäre ein Riesenvorteil für die bereits etablierten Parteien und der Tod von kleinen Parteien.
Diese Trasparenz ist doch in Ordnung - man weiß woher es kommt und kann das in Beziehung zur praktizierten Politik setzen - am Ende ist dem Wähler doch egal warum eine Partei pro/contra XY ist - wenn er die Position teilt ist das ein Grund die Partei zu wählen, wenn nicht andersherum. Wenn er das Gefühl hat, das die Spenden zuviel Einfluss auf die Programmatik haben kann er ebenfalls entscheiden - wo ist das Problem?

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Halcroves 16.10.2013, 11:18
13. dann müßt ihr

...nur noch Nägel mit Köppe machen und mit den Linken ins Boot steigen, dann wird das auch was. Ansonsten alles nur Gelaber

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JWAHH 16.10.2013, 11:18
14. Nazi Erben auf dem politischen Vormarsch

Zitat von sysop
Nach der großzügigen Spende der BMW-Eigner an die CDU verlangt die Opposition eine Reform der Parteienfinanzierung. Vertreter von SPD und Grünen wollen die Spenden bei 100.000 Euro pro Jahr deckeln. Die Linke fordert gar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Union.
Die Spende der Familie Quandt hat schon ein heftigen Haut Gout.
Eine Familie mit dieser Geschichte und gesellschaftlichen Verantwortungslosigkeit versucht politischen Einfluss zu generieren, versucht ihre alten Muster zu erneuern.
Das ist das Gefährliche, erst in 2. Linie, das die CDU diese Spende tatsächlich annimmt.

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rolf.piper 16.10.2013, 11:23
15. an die

das ist Niveau 4.Klasse und dient zum Schutzwall gegen logisches Denken: der Skandal ist, dass bei der nächsten Bundestagswahl diese Politik der CDU/CSU vergessen ist. Natürlich ist für jeden logisch denkenden Menschen klar, dass Frau Dr. Merkel von der Autoindustrie bestochen wurde. Es gibt kein logisches Argument, dass die Herabsetzung der CO2-Werte irgendeinen Einfluss auf die Produktivität hat, die Autos unterscheiden sich nur durch die Farbe und den Preis, für das Innenleben der Fahrzeuge stehen Hunderte von Produzenten Schlange, um ihre Erzeugnisse in Fahrzeuge von A wie Audi, B wie BMW etc. einzubauen.

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michael.werdecker 16.10.2013, 11:24
16. Neid

Zitat von sysop
Nach der großzügigen Spende der BMW-Eigner an die CDU verlangt die Opposition eine Reform der Parteienfinanzierung. Vertreter von SPD und Grünen wollen die Spenden bei 100.000 Euro pro Jahr deckeln. Die Linke fordert gar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Union.
Alle nehmen gerne Geld. Bestechlich sind sie alle. Wozu gäbe es sonst so viele Lobbyisten ?

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sample-d 16.10.2013, 11:27
17. |||||||||||

Zitat von gog-magog
Wir brauchen keine Obergrenze, sondern ein Verbot von Parteispenden, was gleichzusetzen wäre mit einem kompletten Korruptionsverbot. Privatspenden an Parteien sind IMMER Korruption, so wie Anabolika im Urin immer Doping ist. Das muss doch mittlerweile jedem klar sein.
Ich halte Parteispenden ebenfalls für Korruption - würde aber die Möglichkeit in das Parteiensystem zu spenden nicht grundsätzlich verbieten, sondern einen Fond einrichten in den gespendet werden kann - und der dann anonym entsprechend der Sitzverteilung an die Parteien verteilt wird.

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appenzella 16.10.2013, 11:28
18. optional

Verbot von Parteispenden und Finanzierung aus Mitgliedsbeiträgen ohne staatliche Alimentation, dann schrumpfen sie (die Parteien) auf das ihnen zustehende Maß. Seien wir doch ehrlich, ob mit oder ohne Neid: Die Parteipolitiker sind die geistig-moralischen Gartenzwerge dieses leider nicht unseren Landes. Und noch ein Spruch: Wer bezahlt, bestimmt, welche Musik gespielt wird.
Im Klartext - die Familie Quandt kauft die cdu, und Frau Merkel bzw. ihre Ausführungsorgane von der cdu heben die Hand an der richtigen Stelle, um bessere Abgasgesetze zu verhindern.
Übersäuerung der Weltmeere? Die sind so weit von Bayern entfernt, die aht man bei der Familie Quandt offensichtlich nicht auf der Agenda.
Was sagt das GG? Besitz verpflichtet (in Bayern zu nichts). Armes reiches Deutschland..

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smokyfields 16.10.2013, 11:29
19. nee, nee...

von wegen Demokratie, wir haben nur: einmal die Diktatur des vielen Geldes (von denen, die es eben haben)und eine Masse Lämmer, die nur blöken, wenn das Benzin teurer wird. Was politische Gestaltungsmöglichkeiten für "die Menschen" anbelangt, hat sich im Vergleich zur DDR nur geändert, das jetzt die Glasperlen bunter sind und es drei oder vier SED`s gibt. Aber offensichtlich finden dies immerhin rund 41% so toll, das die zahlenmäßig dickste Einheitspartei gewählt haben. Hauptsache Benzin billig und kein Tempolimit!

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