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Rassismus und Antisemitismus: Dossier des Innenministeriums liefert Vorlage für NPD-V
dapd

Mit Hochdruck arbeiten Bund und Länder am NPD-Verbot. Nach SPIEGEL-Informationen liefert ein Dossier dafür die Grundlage. Das Innenministerium hat 1200 Seiten über die Partei zusammengetragen. Der Report zeigt, wie sehr die NPD durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist.

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DDM_Reaper20 02.09.2012, 08:22
1. Nur 65 Seiten mit Material von V-Leuten?

Da fragt man sich doch, wozu überhaupt Steuergelder auf V-Leute verschwendet wurden, wenn es doch so einfach war, die demokratiefeindliche, rassistische "Ideologie" der NPD zu entschlüsseln. Es ist ja nicht so, als ob sie sich mit ihrem geistigen Durchfall zurückgehalten hätten.

Erst hieß es, V-Leute seien unabdingbar, jetzt erweckt der Verfassungsschutz den Eindruck, als hätte man nur mal ein paar Unbefangene zu deren Veranstaltungen schicken müssen, dann hätte man schon gewusst, welch' Fleisches Kind die sind.

Ich weiß nicht, ob ein Verbot sinnvoll ist -- so hat man sie schon unter Beobachtung, und sie können sich auf keinen Fall in der Opferrolle als Märtryrer gefallen -- aber mich verwundert, dass zuerst betont wurde, wie wichtig V-Leute seien, nur um dann plötzlich unter Beweis zu stellen, dass es ganz ohne sie geht.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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rakatak 02.09.2012, 08:42
2.

Zitat von sysop
(...) NPD-Gemeinderat aus Löcknitz in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilt, weil er eine Holocaust-Gedenktafel beschädigt hatte. (...)
Und das soll genügen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Partei zu verbieten, weil ein Klappskopf aus Kleinkleckersdorf eine Gedenktafel zerstört hat?

Wenn das die Methode sein soll, dann wäre die CSU auch zu verbieten, wenn man sich mal anhört was an den Stammtischen in Hintertupfingen so geredet wird.

Für eine Demokratie sollte das Mittel der Auseinandersetzung immer das Argument sein. Die NPD ist klein und marginal seit Jahrzehnten, das Problem nicht so groß, wie es gemacht wird seitens unserer Parteien.

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tijeras 02.09.2012, 08:44
3. Wo ist das Problem?

Zitat von sysop
Mit Hochdruck arbeiten Bund und Länder am NPD-Verbot. Nach SPIEGEL-Informationen liefert ein Dossier dafür die Grundlage. Das Innenministerium hat 1200 Seiten über die Partei zusammengetragen. Der Report zeigt, wie sehr die NPD durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist.
Politische Auseinandersetzung ist nicht mehr gefragt. Die NPD hat doch eine Wählerschaft , warum gibt es die wohl? Die herrschenden Parteien sind doch nicht in der Lage alle Strömungen im Volk aufzunehmen. Und wenn ein Teil des Volkes der Meinung ist NPD wählen zu wollen dann ist dass in Ordnung. Unabhängig davon ob es einem passt oder nicht. Wir leben in einer sogenannten Demokratie, mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn es anderen Parteien nicht gelingt diese Wähler von ihrer Weltsicht zu überzeugen muss man halt damit leben und nicht verbieten. Wo soll dass denn hinführen? NPD Verbot, später wird dann die Linke verboten, und dann herrscht endlich Ruhe im Land, den Rest erledigen dann Polizei und Gerichte. Schöne neue Welt.

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datatype 02.09.2012, 08:45
4. Nichts verstanden...

Ich befürchte die Herren im Innenministerium haben die Gründe für das Scheitern des letzten Verbotsverfahrens immer noch nicht verstanden.

Das _Sammeln_ von belastenden Aussagen durch V-Männer war nicht das Problem - das wäre ja áuch völlig in Ordnung - die Tatsache das die Mehrheit der Aussagen die zur Beweisführung herangezogen wurden durch Personen _getätigt_ wurden, welche dann aber dummerweise auf den Lohnlisten irgendeines Verfassungsschutzes auftauchten, wars...

Mann nannte das freundlich formuliert "fehlende Staatsferne" - überspitz könnte man sagen, "es ist unklar ob die NPD nicht eine Tanrnorganisation des Verfassungsschutzes ist", ein Fragestellung die IMHO auch heute ungeklärt ist.

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Herr Hold 02.09.2012, 08:45
5. Zwiespalt

Zitat von sysop
Mit Hochdruck arbeiten Bund und Länder am NPD-Verbot. Nach SPIEGEL-Informationen liefert ein Dossier dafür die Grundlage. Das Innenministerium hat 1200 Seiten über die Partei zusammengetragen. Der Report zeigt, wie sehr die NPD durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist.
Mag sein, dass ein Verbot durch kommt.Trotzdem werden die Menschen, die heute der Partei folgen, nicht anders denken.Und das ist doch das Tragische.

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heinerkarin 02.09.2012, 08:49
6. Verarschung

Zitat von sysop
Mit Hochdruck arbeiten Bund und Länder am NPD-Verbot. Nach SPIEGEL-Informationen liefert ein Dossier dafür die Grundlage. Das Innenministerium hat 1200 Seiten über die Partei zusammengetragen. Der Report zeigt, wie sehr die NPD durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist.
Welch "neue" Erkenntnis.
Werden wir den nur noch verarscht?

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Horstino 02.09.2012, 08:50
7. Endlich!

Zitat von sysop
Mit Hochdruck arbeiten Bund und Länder am NPD-Verbot. Nach SPIEGEL-Informationen liefert ein Dossier dafür die Grundlage. Das Innenministerium hat 1200 Seiten über die Partei zusammengetragen. Der Report zeigt, wie sehr die NPD durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist.
Höchste Zeit, dass die NPD verboten wird!
Schön, dass es nun genug Beweismittel zu geben scheint, dass das BVerfG ein Verbot auch mitmacht.

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kritikus_49 02.09.2012, 09:16
8. Warum löst man das Problem nicht an der richtigen Stelle?

Keine Frage für alle, die in der Demokratie des Grundgesetzes leben möchten ist die Existenz einer NPD eine schwere Zumutung. Politisch reicht dafür schon der Umstand, dass Radikalisierung und Volksverdummung mit menschenverachtenden Parolen mit den Regeln der Parteienfinanzierung staatlich subentioniert und damit aus Steuermitteln bezahlt wird.
Es wird aber nicht gelingen mit verfassungswidrigem Geschwätz und Getöse Einzelner das Verbot zu begründen. Jedes Verbot behindert die immer notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Problem.
Auch in den sogenannten etablierten Parteien liefern deren Vertreter täglich verfassungswidrige Beiträge. Auch neue Parteien, die am Horizont auftauchen, haben verfassungswidriges Gedankengut, wenn sie rechtmäßig zustande gekommene Gesetze mit rechtswidrigen Mitteln "bekämpfen" wollen.
Es wäre daher einfacher, die staatlich subventionierte Stimmensammlung - das Parteienfinanzierungssystem- zu ändern. Wer eine breite demokratische Mitglieder-Basis hat, wird auch in der Lage sein, seine Partei / politische Idee zu finanzieren. Staatliche Unterstützung wird gleichwohl notwendig sein, wenn wir aus gutem Grund dabei bleiben wollen, dass Fremdfinanzierung(von außen) verboten oder jedenfalls streng kontrolliert werden muss.
Ändert das Parteienfinanzierungssystem. Das wäre der richtige Weg. Verbot ist der falsche Weg, Verbot erzeugt nur Märtyer fördert Dolchstoßlegenden.

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579934 02.09.2012, 09:21
9. was bringts?

Mit dem Verbot der NPD werden weder die Leute noch wird das Gedankengut verschwinden. Jede Ideologie sucht sich ihre Partei, was ja eigentlich auch der Grund für Parteien ist. Ich bin gegen ein Verbot, weil das nichts ändert. Fraglich ist, was aus diesem Vakuum dann entstehen würde.

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