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Rassismus und Antisemitismus: Dossier des Innenministeriums liefert Vorlage für NPD-V
dapd

Mit Hochdruck arbeiten Bund und Länder am NPD-Verbot. Nach SPIEGEL-Informationen liefert ein Dossier dafür die Grundlage. Das Innenministerium hat 1200 Seiten über die Partei zusammengetragen. Der Report zeigt, wie sehr die NPD durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist.

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zweiundvierzig 02.09.2012, 12:51
40. Verbote lösen keine Probleme!

Zitat von sysop
Mit Hochdruck arbeiten Bund und Länder am NPD-Verbot. Nach SPIEGEL-Informationen liefert ein Dossier dafür die Grundlage. Das Innenministerium hat 1200 Seiten über die Partei zusammengetragen. Der Report zeigt, wie sehr die NPD durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist.
So, und durch ein Verbot hat man das Problem dann gelöst, oder was? Was erhofft man sich davon, eine so breite politische Strömung in den Untergrund zu verbannen, außer, dass ein Verbot ihr durchaus noch stärkere Sympathien zutragen könnte und es wieder schwieriger wird, den Überblick über Entwicklungen in der Szene zu behalten. Unserer Staat scheint immer öfter der Meinung zu sein, Problemen mit Verboten (und drastischer Überwachung) zu begegnen, sei ein adäquates Mittel. Was unbequem ist, wird einfach verboten und damit ist ja alles gut. Bewahrt einen auf jeden Fall davor, sich mit den Wurzeln der Probleme (in diesem Fall schlechte Bildungs-, Sozial- und Familien-/Jugendpolitik) auseinanderzusetzen, denn das wäre viel zu aufwendig verglichen mit einem gesetzlichen Verbot. Ein hoch auf die Verbotskultur! Wenn sich die Demokratie nicht davor scheuen würde, sich offen mit ihren Gegnern (die übrigens ein Recht haben müssen, diese Gegnerschaft und Kritik an der herrschenden Verfassung offen zum Ausdruck zu bringen!) auseinanderzusetzen, also mal darauf verzichten würde, andersgerichtete politische Strömungen (KPD, NPD) zu verbieten, dann müsste sie sich ja mit ihrer eigenen Unvollkommenheit auseinandersetzen und das könnte sie am Ende - oh Schreck - für alle besser machen. Aber wer will das denn schon?

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angsthoch10 02.09.2012, 13:42
41. Zweifel

Ich sehe ein Verbot eher kritisch. Zum einen wird überhaupt nicht differenziert: Sind NSU, Neonaziübergriffe etc. denn gleichzusetzen mit der Partei? Vielleicht in manchen Fällen, wenn das aber so wäre, wäre die NPD schon sehr lange verboten. Zum anderen befürchte ich, dass ein Verbot genau das bewirken könnte, was man verhindern will: Noch mehr Hass der Rechtsextremen und noch mehr Übergriffe. Dieser Preis wäre zu hoch. Denn dieser Preis wird einzig und alleine vom Opfer und seiner Familie getragen. Durch ein Verbot dieser Partei bekommt man dieses schlimme Gedankengut nicht aus den Köpfen mancher Leute. Eine Verlagerung in den Untergrund stelle ich mir bei weitem schlimmer vor. Es gibt auch in anderen Parteien Leute, die sich z.T. grenzwertig rechts äußern, die werden auch nicht mit Verbotsverfahren belegt. Damit meine ich nicht Hr. Sarrazin, dessen Bücher ich wirklich gelesen habe und dem man, wenn man nicht einzelne Passagen völlig aus dem Kontext pickt, keine Fremdenfeindlichkeit vorwerfen kann. Zu dem spon-Artikel selbst nur eine kleine Anmerkung: Auch in unserer derzeitigen Regierung gehört die Ablehnung des demokratischen Systems zur Tagespolitik...

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quotenmann 02.09.2012, 15:17
42. Was treibt der Spiegel da?

Zitat von sysop
Mit Hochdruck arbeiten Bund und Länder am NPD-Verbot. Nach SPIEGEL-Informationen liefert ein Dossier dafür die Grundlage. Das Innenministerium hat 1200 Seiten über die Partei zusammengetragen. Der Report zeigt, wie sehr die NPD durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist.
Er konstruiert bei seinen Lesern eine hohe Erwartungshaltung.
Nur verfassungsfeindliche Taten und eine aggressiv-kämpferische Haltung können zu einem Parteiverbot führen nicht die verfassungsfeindliche Haltung.Was da an Beispielen geboten wird, erfüllt das meiner Meinung nach nicht! Hoffentlich steht noch etwas Verwertbares drin, in den 1200 Seiten!

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Klaraussage 02.09.2012, 15:20
43. Nachdenken

Zitat von sysop
Mit Hochdruck arbeiten Bund und Länder am NPD-Verbot. Nach SPIEGEL-Informationen liefert ein Dossier dafür die Grundlage. Das Innenministerium hat 1200 Seiten über die Partei zusammengetragen. Der Report zeigt, wie sehr die NPD durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist.
Mit einem Verbotsverfahren wird nichts zu gewinnen sein; vielmehr schafft man "Märtyrer", die in ihrem Kampf gegen den verhaßten freiheitlichen Rechtsstaat, gegen "Kapitalismus", Westbindung, Liberalität und Menschenwürde nicht nachlassen werden und mit ihrem historisch-politisch begrenzten Verstand weiterhin - wie alle Ingnoranten und ideologischen Scharlatane - verschwörungstheoretischen Konstruktren anhängen werden.

Zudem: Ein Verbotsverfahren offenbart natürlich auch die Unfähigkeit der politischen Eliten, von journalistischen Meinungsbildnern und Gesellschaft insgesamt, mit guten Gegenargumenten den Rechtsextremisten den argumentativen Boden zu entziehen.

Wenn schon ein Verbotsverfahren eingeleitet werden soll, mögen doch bitte auch die federführenden Innenminister aus Bund und Ländern berücksichtigen: Material kann ruhig von V-Leuten geliefert werden - sie dürfen nur nicht für die extremstische Äußerung oder Handlung verantwortlich sein (dieser Unterschied wird bislang in der öffentlichen Debatte, in der jeder meint mitreden zu können, der schon einmal eine Zeitung gelesen hat, ignoriert).

Und: die Innenminister sollten nicht "generös" die Offenlegung der Identität von Informanten anbieten; das wird schon ermöglicht durch die Regelung in § 28 Absatz 2 Satz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, mit der sich der zuständige Senat über eine Sperrerklärung der Innenminister hinwegsetzen könnte.

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spon-facebook-10000056703 02.09.2012, 15:42
44.

Ich bin definitiv nicht rechts angehaucht, aber ich bin gegen ein Verbot der NPD. Warum?
1.) Eine gesunde demokratische Landschaft muss auch extremere Meinungen aushalten, ohne diese direkt aus Angst zu verbieten. Natürlich sollten und müssen Verstöße gegen geltendes Recht (z.B. Holocaustleugnung etc.) straftrechtlich verfolgt und bestraft werden, aber so etwas als Mitgrund für ein Verbotsverfahren nehmen... naja, das ist schon eine recht schwache Grundlage.
2.) Solange die NPD nicht verboten ist, befindet sich ein Großteil des Gesocks auf einem Fleck und lässt sich dementsprechend recht gut kontrollieren
3.) Bei einem Verbot würde wohl kaum das rechte Gedankengut auf einmal mitverschwinden. Es würde sich nur weiter in den Untergrund verlagern und sich noch besser der staatlichen Kontrolle entziehen.


Die NPD im Auge behalten und Verstöße hart ahnden? Ja, auf jeden Fall! Die NPD verbieten? Nein!

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nickleby 02.09.2012, 15:53
45. Npd

Man kann eine Partei verbieten, aber nicht die Menschen.
Verbote bringen nichts .
"It is better to have them inside the tent pissing outside than outside the tent pissing inside"
Wenn man " die Brüder" kennt, weiß man , wo sie sind, aber sie zu illegalisieren, heißt, sie unkenntlich zu machen.
In jedem Volk gibt es einen gewissen Prozentsatz extremistischer Elemente, mit denen man leben muss.
Andere Völker können das auch, warum sollten wir nicht damit zurechtkommen??

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spontifex 02.09.2012, 16:26
46. Rassismus, Klassenkampf, Subversion, Verfassungsfeindlichkeit

Zitat von nickleby
Man kann eine Partei verbieten, aber nicht die Menschen. Verbote bringen nichts . "It is better to have them inside the tent pissing outside than outside the tent pissing inside" Wenn man " die Brüder" kennt, weiß man , wo sie sind, aber sie zu illegalisieren, heißt, sie unkenntlich zu machen. In jedem Volk gibt es einen gewissen Prozentsatz extremistischer Elemente, mit denen man leben muss. Andere Völker können das auch, warum sollten wir nicht damit zurechtkommen??
Weil nach Muttis politischer Agenda die Deutschen vor sich selbst geschützt werden müssen. Tatsächlich hätten die Deutschen und Europa seit der unsäglichen "Wende" eines Schutzes vor Personalien wie ihr, vor dieser grauenhaft national - sozialistischen Invasion, bedurft.

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derandersdenkende 02.09.2012, 17:55
47. Meine Meinungsäußerung zum Thema

Zitat von sysop
Mit Hochdruck arbeiten Bund und Länder am NPD-Verbot. Nach SPIEGEL-Informationen liefert ein Dossier dafür die Grundlage. Das Innenministerium hat 1200 Seiten über die Partei zusammengetragen. Der Report zeigt, wie sehr die NPD durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist.
wurde unter Zensur gestellt.
Warum dürfen sich in einem demokratischen Medium nur ausgewählte Personen äußern?

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CobCom 02.09.2012, 20:51
48.

Zitat von juergenreimers4
/... Die erste Strophe des Deutschland Lied zu singen ist auch verboten... .../
Wie kommen Sie darauf?
Die Strophen 1 und 2 des Deutschlandlieds, die übrigens bis Anfang der 90-er noch offizieller Bestandteil der Nationalhymne waren (auch wenn damals bereits nur Strophe 3 gespielt wurde), sind selbstverständlich NICHT verboten. Sofern Sie sich an die Grenzen zumutbarer Lärmbelästigung halten, können Sie die auch singen, solange Sie lustig sind.

Genauso wie Sie bei Interesse gerne "Mein Kampf" dazu lesen können (ist eine scheußliche Schwarte, nicht empfehlenswert), um mal eine andere populäre Urban Legend dazuzupacken.

Sie bekommen unter Umständen ein Imageproblem, aber verboten ist es nicht... der Text der ersten Strophen ist übrigens gar nicht agressiv o.ä., da geht es in der Marseillaise oder dem Star-Spangled Banner ganz anders zur Sache. Ohne die Vereinnahmung durch AH&the gang würde aber kein Hahn danach krähen.

Die Nazis haben Angriffsflächen genug, da braucht man nichts dazuzudichten.

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5XLBernd 03.09.2012, 02:13
49.

Zitat von Christian Wernecke
Das ist unrichtig. Dass zu offiziellen Anlässen nur die dritte Strophe des Deutschlandlied gesungen werden sollte, geht auf einen offiziellen Briefwechsel zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler.....
Es war ein Pamphlet und er saß deswegen im Knast!

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