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Rathausaffäre in Hannover: Hat Oberbürgermeister Schostok gelogen?
Christophe Gateau/ DPA

Neue Vorwürfe gegen Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok: Nach SPIEGEL-Recherchen belasten zwei Handyfotos den SPD-Politiker. Er wusste demnach, dass die Extrazahlungen im Rathaus unrechtmäßig waren.

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Leser heute 26.04.2019, 14:10
1. Die Staatsanwaltschaft Hannover

Die Staatsanwaltschaft Hannover ist bekanntermaßen nicht die beste Adresse für Verfahren wegen Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Das letzte Verfahren gegen einen politischen Amtsinhaber endete mit einem Desaster für die Staatsanwaltschaft. Erstaunlich wie schnell ein Journalistenhirn vergisst. Ich nehme nicht den OB in Schutz. Aber ich bin skeptisch.

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Affenhirn 26.04.2019, 14:25
2. Aussitzen war von Anfang an zu erwarten

Es war eigentlich klar, dass Schostok sich zumindest bis November 2018 nicht von seinem Posten rühren würde, weil er dann lange genug im Amt ist um Anspruch auf ein üppiges Ruhestandsgehalt zu haben - auf Kosten der Steuerzahler.
Dass er danach auch noch an seiner Position hängen blieb, war überraschend - und wurde noch bis ganz zuletzt von der Stadt-SPD getragen.
Man kann nur hoffen, dass dieses in hohem Maße unanständige Verhalten ernste Konsequenzen nach sich zieht.

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christine.rudi 26.04.2019, 14:36
3. Kommt darauf an ...

...woher Sie kommen ! Sind Sie von unten in der Hierarchie aufgetstiegen: dann - in obigem Fall - 100% Verurteilung wegen Korruption. ... Sind Sie ein Quereinsteiger [z.B. aus der Wirtschaft (dies ist aber keine Entschuldigung, es geht NUR um Erfahrung IM System)], dann Verurteilun NUR, wenn Sie sich nicht gegen das - korrupte - BeamtenSYSTEM gewehrt haben.
R.

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try_again 26.04.2019, 14:37
4. Besoldungsproblematik "öffentlicher Dienst"

Zu welchem Zeitpunkt Herr Schostok Kenntnis der unrechtmäßigen Bezahlung erlangt hat wird sich vermutlich in den nächsten Tagen herausstellen. Sein Rücktritt ist angekündigt und auch angemessen. Alle die unter vorangegangenen Artikeln Korruption Filz, Vetternwirtschaft und was auch immer erkannt haben wollen, sei gesagt, dass es schwierig ist, qualifiziertes Personal für die entsprechenden Stellen zu erhalten. Nach allem was zu lesen war hat der Herr Herbert einen guten Job gemacht, konnte aber aufgrund der gesetzlichen Lage nicht anders besoldet werden.
Jetzt gibt es im Prinzip 3 Möglichkeiten:
- Es wird auf die gesetzliche Lage verwiesen, eine Erhöhung abgelehnt und der Amtsinhaber wechselt in die Privatwirtschaft. Der Posten wird neu vergeben, in der Hoffung einen Kandidaten zu finden, der das Amt ähnlich gut ausführt, wie der Vorgänger. Das wäre die richtige Lösung gewesen, ob zum Vorteil von Hannover sei dahngestellt, zum Vorteil der nun Angeklagten in jedem Fall.
- Die Beteiligten haben sich auf eine Kungellösung geeinigt, bei der der Amtsinhaber ca. 1300 Euro pro Monat mehr erhalten hat (50.000 Euro in 3 Jahren) als ihm korrekterweise zugestanden hätten. Für einen Hartz IV Empfänger mag das viel erscheinen, für die Arbeitszeit eines Herrn Herbert und nach Steuern und Sozialabgaben halte ich die Summe für "übersichtlich".

Die ganze Sache wäre vermutlich nicht aufgeflogen, wenn dem Personaldezernenten Herrn Härke nicht ans Bein gepinkelt worden wäre und er sich auf diese Art und Weise Genugtuung verschafft hätte.

Meine Vermutung ist, dass die Gerechtigkeit ihren Gang gehen wird, die Beteiligten ihrer gerechten Strafe zugeführt werden und zukünftig an den Verwaltungsspitzen Leute sitzen werden, die dort nicht hingehören, weil die Besseren in die Privatwirtschaft entschwunden sind.

Das Problem stellt sich bei den Lehrern ebenso, da verlegen sich jetzt die Verwaltungen auf die Verbeamtung, wobei ich beim besten Willen keine Hoheitliche Aufgabe bei den Lehrern erkenn kann. Wenn es anders wäre, wüsse ich gern warum Privatschulen zugelassen werden.

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Pless1 26.04.2019, 14:39
5.

Das sieht für mich so aus, als könne es sich maximal um Tage handeln, bis der OB zurück tritt. Wenn der Sachverhalt so ist, wie im Artikel dargestellt ist er nicht mehr zu halten.

Vom Inhalt selbst mal abgesehen: Wie kann man nur solche brisanten Daten per WhatsApp verschicken? Schon in seriösen Unternehmen undenkbar, und der macht das sogar als Amtsträger?

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qoderrat 26.04.2019, 15:11
6.

Zitat von try_again
Die Beteiligten haben sich auf eine Kungellösung geeinigt, bei der der Amtsinhaber ca. 1300 Euro pro Monat mehr erhalten hat (50.000 Euro in 3 Jahren) als ihm korrekterweise zugestanden hätten. Für einen Hartz IV Empfänger mag das viel erscheinen, für die Arbeitszeit eines Herrn Herbert und nach Steuern und Sozialabgaben halte ich die Summe für "übersichtlich".
So unterscheiden sich die Bewertungen. Wenn sich diese Anschuldigungen als wahr herausstellen (es ist noch niemand verurteilt!), halte ich das persönlich für absolut unerträglich. Genau diese Art der Selbstbedienung führt zu zunehmendem Vertrauensverlust in die Politik. Der Schaden liegt nicht in der Summe an sich, die ist tatsächlich übersichtlich, sondern an der mutmasslich sogar vorsätzlichen Überschreitung des Besoldungsrechts und des dadurch gesendeten Signals, Recht ist nur von den Nichtprivilegierten einzuhalten.

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h.pylori 26.04.2019, 15:24
7. Unkenntnis

"Schostok betonte stets, er kenne sich im Bereich des Beamtenrechts nicht aus ..."
Das erwartet der steuerzahlende Bürger aber vom Oberbürgermeister einer Großstadt. Dann hätte er vielleicht die Finger von dem Job lassen sollen oder wenigstens auf fähige Ratgeber hören sollen.

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REGULISSI 26.04.2019, 16:07
8. Hat Oberbürgermeister Schostok gelogen?

Der Bürgermeister ist Beamter, also handelt er nur zum höheren Wohl der Allgemeinheit und ist gänzlich unfähig zur Lüge. Das ist eben so, wie beim Klerus. Deshalb muss der gemeine Bürger einfach glauben, was ihm von höherem Ort gesagt wird.

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Emderfriese 26.04.2019, 16:07
9. Tanten

Zitat von try_again
Zu welchem Zeitpunkt Herr Schostok Kenntnis der unrechtmäßigen Bezahlung erlangt hat wird sich vermutlich in den nächsten Tagen herausstellen. Sein Rücktritt ist angekündigt und auch angemessen. Alle die unter vorangegangenen Artikeln Korruption Filz, Vetternwirtschaft und was auch immer erkannt haben wollen, sei gesagt, dass es schwierig ist, qualifiziertes Personal für die entsprechenden Stellen zu erhalten. Nach allem was zu lesen war hat der Herr Herbert einen guten Job gemacht, konnte aber aufgrund der gesetzlichen Lage nicht anders besoldet werden. Jetzt gibt es im Prinzip 3 Möglichkeiten: - Es wird auf die gesetzliche Lage verwiesen, eine Erhöhung abgelehnt und der Amtsinhaber wechselt in die Privatwirtschaft. Der Posten wird neu vergeben, in der Hoffung einen Kandidaten zu finden, der das Amt ähnlich gut ausführt, wie der Vorgänger. Das wäre die richtige Lösung gewesen, ob zum Vorteil von Hannover sei dahngestellt, zum Vorteil der nun Angeklagten in jedem Fall. - Die Beteiligten haben sich auf eine Kungellösung geeinigt, bei der der Amtsinhaber ca. 1300 Euro pro Monat mehr erhalten hat (50.000 Euro in 3 Jahren) als ihm korrekterweise zugestanden hätten. Für einen Hartz IV Empfänger mag das viel erscheinen, für die Arbeitszeit eines Herrn Herbert und nach Steuern und Sozialabgaben halte ich die Summe für "übersichtlich". Die ganze Sache wäre vermutlich nicht aufgeflogen, wenn dem Personaldezernenten Herrn Härke nicht ans Bein gepinkelt worden wäre und er sich auf diese Art und Weise Genugtuung verschafft hätte. Meine Vermutung ist, dass die Gerechtigkeit ihren Gang gehen wird, die Beteiligten ihrer gerechten Strafe zugeführt werden und zukünftig an den Verwaltungsspitzen Leute sitzen werden, die dort nicht hingehören, weil die Besseren in die Privatwirtschaft entschwunden sind. Das Problem stellt sich bei den Lehrern ebenso, da verlegen sich jetzt die Verwaltungen auf die Verbeamtung, wobei ich beim besten Willen keine Hoheitliche Aufgabe bei den Lehrern erkenn kann. Wenn es anders wäre, wüsse ich gern warum Privatschulen zugelassen werden.
"...Alle die unter vorangegangenen Artikeln Korruption Filz, Vetternwirtschaft und was auch immer erkannt haben wollen, sei gesagt, dass es schwierig ist, qualifiziertes Personal für die entsprechenden Stellen zu erhalten. …"

Es ist ja gerade das Filz-, Vettern- und Korruptionssystem, das verhindert, qualifiziertes, also auch moralisch einwandfreies Personal zu erhalten. Es ist das System "Meine Tante, deine Tante", das auch von der SPD gerne angewandt wird, in dem der berüchtigte "Stallgeruch" wichtiger ist, als Moral und Qualifikation.

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