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Rathausaffäre: Hannovers Oberbürgermeister Schostok tritt zurück
Christophe Gateau/ DPA

Stefan Schostok zieht in der Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern Konsequenzen. Der SPD-Oberbürgermeister von Hannover tritt zurück - und beantragt seinen vorzeitigen Ruhestand.

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cobaea 30.04.2019, 14:26
40.

Zitat von rosinenzuechterin
Rente mit 54 wegen "schwerer Untreue"? Und da wundert man sich noch über Politikverdrossenheit? Ein Schlag ins Gesicht des gesamten Kassier- und Pflegepersonals in diesem Land und aller anderen, die sich bis 67 krumm machen müssen und von den Bezügen eines Oberbürgermeisters a.D. nur träumen können. Ich hoffe, der Herr landet bis zum regulären Renteneintrittsalter von 67 hinter Schloss und Riegel.
Es ist erst Anklage erhoben worden, er ist noch nicht verurteilt. Wird er verurteilt - worüber ein Gericht zu entscheiden hat und nicht irgendjemand, der nur den halben Artikel liest - dann verliert er seine Ansprüche nach Beamtenrecht. Soll heissen: dann ist auch seine Pension futsch. So lange er aber nicht verurteilt ist, gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung.

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cobaea 30.04.2019, 14:29
41.

Zitat von HH-Hamburger-HH
Schön, wie weich doch so ein korrupter Spitzenbeamter in deutschland immer wieder fällt. Kein Wunder, dass die Politiker- und Verwaltungskaste unseres Landes keiner Neigung verspürt, die nicht mehr zeitgemäße und hochgradig ungerechte Beamtenversorgung der Altersversorgung von Arbeitnehmern anzugleichen.
Ist es so schwer, zwischen "Anklage" und "Verurteilung" zu unterscheiden? Der Mann ist erst angeklagt, es gibt bisher weder ein Gerichtsverfahren, noch eine Verurteilung. Weshalb er auch "nur" der Korruption beschuldigt wird. Sollte er verurteilt werden, verliert er seine Pensionsansprüche. Dann fällt er auch nicht mehr weich, wie Sie befürchten. Dazu müsste er Manager bei einem Grosskonzern oder einer Bank sein...

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cobaea 30.04.2019, 14:36
42.

Zitat von Klaugschieter
Wenn ein Angestellter in der freien Wirtschaft sich so verantwortungslos oder nahezu kriminell verhält wie Schostock , dann ist er seinen Job los, kommt nirgendwo mehr auf die Füße, wenn er Pech hat und muss zusehen, wie er zurechtkommt. Was nicht ungerecht ist, denn wer wissentlich Dritten Schaden zufügt oder es deckt, der muss dafür büßen. So funktioniert normalerweise das Prinzip der Abschreckung. Nicht so, wenn man Beamter ist. Dann kann man lügen und betrügen, wie man will. Und wenn es schief geht, dann beantragt man den vorzeitigen Ruhestand. Solche Leute müsste man mit Knüppeln aus dem Land jagen!!!
Nein, man kann als Beamter nicht folgenlos lügen und betrügen. Auch Beamte unterstehen dem Strafrecht und zusätzlich dem Beamtenrecht. Nach einer Verurteilung - Betonung auch "nach" - verliert auch ein Beamter seine Pensionsansprüche etc. Aber rechtsstaatlich korrekt muss dazu erst einmal die Straftat nachgewiesen und ein Urteil gesprochen sein (wie bei jedem Nicht-Beamten auch). Oberbürgermeister sind aber auch keine Beamten auf Lebenszeit, sondern sie sind auf Amtszeit gewählt und unterstehen "nur" bezüglich der Anstellungsbestimmungen während der Amtszeit dem Beamtenrecht. (Trotzdem gibt es in Deutschland zu viele Beamte, deren besondere Anstellungsbedingungen etc. abgeschafft gehören)

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HH-Hamburger-HH 30.04.2019, 14:56
43. Dringender Tatverdacht

Zitat von cobaea
Ist es so schwer, zwischen "Anklage" und "Verurteilung" zu unterscheiden? Der Mann ist erst angeklagt, es gibt bisher weder ein Gerichtsverfahren, noch eine Verurteilung. Weshalb er auch "nur" der Korruption beschuldigt wird. Sollte er verurteilt werden, verliert er seine Pensionsansprüche. Dann fällt er auch nicht mehr weich, wie Sie befürchten. Dazu müsste er Manager bei einem Grosskonzern oder einer Bank sein...
Im Arbeitsrecht gibt es den Tatbestand der "Verdachtskündigung". Dort ist eine Trennung (ohne Abfindung und Pension) bereits möglich, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unwiderbringlich zerstört ist. Im öffentlichen Dienst kommt zunächst einmal der bezahlte Urlaub (Suspendierung oder einstweiliger Ruhestand) und sodann nach dem zu erwartenden Freispruch der endgültige Ruhestand, denn auch bei Staatsanwaltschaft un gerichten arbeiten ja Beamte und eine Krähe hackt der anderen ja bekanntlich kein Auge aus ....

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moistvonlipwik 30.04.2019, 15:05
44.

Zitat von chjuma
Diese Sache hört sich doch erst mal recht abenteuerlich und an den Haaren herbei gezogen an. Ich kenne weder den Herrn Schostock noch bin ich ein Freund der SPD. Aber dem Oberbürgermeister vor der Aufklärung einer Unregelmäßigkeit bei einer Personalie das Vertrauen zu entziehen und somit den ganzen Laden lahm zu legen... Da steckt mehr dahinter. Ich zumindest beneide den Mann nicht und mache mir zugleich echte Sorgen um die Regierbarkeit unseres Landes überhaupt. Ich staune immer wieder über die Emphatiearmut einiger Foristen hier, die dem Mann seinen Ruhestand neiden oder abspenstig machen. Ich glaube die ignorieren, dass sich der Mann nach so einer Nummer, auch wenn sie aus einer Unachtsamkeit heraus entstanden sein sollte, nirgends mehr blicken lassen kann. Was nützt ihm da seine Pension? Mehr als drei Mal essen am Tag kann er auch nicht. Und das schafft man sogar mit H4. Und den ganzen Tag besoffen sein auch. Zumindest bei zu vielen. Also, für mich gilt die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist.
Ich empfehle, sich mit den Einzelheiten zu beschäftigen. Dann werden Sie erfahren:
1. Zwei ohnedies recht hoch bezahlte (B-Besoldung) Beamte erhielten besoldungsrechlich unzulässige erhebliche Zulagen in monatlich vierstelliger Höhe. Einer davon ist ein persönlicher Vertrauter Schostocks. Dass die Zahlungen gesetzeswidrig waren, ist mittlerweile gesichert und wird von niemandem, nicht einmal den Beteiligten, bestritten. Und auch von Schostok selbst nicht.
2. Der Vertraute Schostocks bekam den Hals nicht voll. Er verlangte eine Bezahlung in Höhe eines Dezernenten, mithin B 10 (zum Vergleich: der Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz erhällt B 9). Es gab ein Gespräch, an dem Schostock teilnahm, und in dessen Rahmen über die bereits geleisteten Zulagen sowie den Umstand, dass diese gesetzeswidrig waren, gesprochen wurde.
3. Schostock's Anwalt zieht das alles auch nicht in Zweifel. argumentiert, Schostock habe schlicht die Sachlage nicht verstanden. Nur leicht übertrieben, lässt sich seine Einlassung so wiedergeben:
"Mein Mandant war/ist blind, taub, und hat einen negativen IQ. Daher fehlt es am für Untreue erforderlichen Vorsatz".
Darüber wird jetzt das Landgericht entscheiden. Aber für Sie noch einmal zusammengefasst: Die Zahlungen waren klar rechtswidrig, und dass sie geleistet wurden, wusste Schostock. Frage ist nur: wusste/kapierte er, dass sie rechtswidrig waren.
4. Damit sind wir bei der Unschuldsvermutung. Die gilt nur im Strafgerichtssaal. Außerhalb gelten andere Maßstäbe: gerade Ämter verlangen Vertrauen. Grover Cleveland hat es so meisterhaft formuliert: "A public office is a public trust". Vertrauen verlangt die Abwesenheit von Verdacht.
Selbst wenn man der Einlassung seiner Anwälte folgen wollte: von einem Bürgermeister darf man wohl verlangen, dass er weiß, was er tut. Die Einlassung seiner Anwälte muss Zweifel an seiner Diensttauglichkeit sähen. Und diese Tauglichkeit muss feststehen; Zweifel schlagen zum Nachteil des Amtsinhabers aus.

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moistvonlipwik 30.04.2019, 15:07
45.

Zitat von cobaea
Es ist erst Anklage erhoben worden, er ist noch nicht verurteilt. Wird er verurteilt - worüber ein Gericht zu entscheiden hat und nicht irgendjemand, der nur den halben Artikel liest - dann verliert er seine Ansprüche nach Beamtenrecht. Soll heissen: dann ist auch seine Pension futsch.
Das ist so nicht gesagt: er ist Wahlbeamter, und für die gelten die beamtenrechtlichen Grundsätze nicht uneingeschränkt.

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1616 30.04.2019, 15:13
46. Und was ist das ?

Zitat von HH-Hamburger-HH
Im öffentlichen Dienst kommt zunächst einmal der bezahlte Urlaub (Suspendierung oder einstweiliger Ruhestand) und sodann nach dem zu erwartenden Freispruch der endgültige Ruhestand...
Eine Suspendierung entspricht der Freistellung, was dann bezahlt wird einer Lohnfortzahlung bis zur endgültigen Trennung bzw. einem ALG. Als Beamter hat er keine anderen Ansprüche. Bei Feststellung der Arbeitslosigkeit erfolgt die endgültige Trennung. Und dann wäre (ab 1 Jahr) auch der Pensionsanspruch weg - sofort. Dann hat er wie jeder fristlos Gekündigte zunächst keinen Anspruch auf ALG.

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menefregista 30.04.2019, 15:43
47. Im Volksmund lautet die Anklage ; Betrug

Zitat von moistvonlipwik
Ich empfehle, sich mit den Einzelheiten zu beschäftigen. Dann werden Sie erfahren: 1. Zwei ohnedies recht hoch bezahlte (B-Besoldung) Beamte erhielten besoldungsrechlich unzulässige erhebliche Zulagen in monatlich vierstelliger Höhe. Einer davon ist ein persönlicher Vertrauter Schostocks. Dass die Zahlungen gesetzeswidrig waren, ist mittlerweile gesichert und wird von niemandem, nicht einmal den Beteiligten, bestritten. Und auch von Schostok selbst nicht. 2. Der Vertraute Schostocks bekam den Hals nicht voll. Er verlangte eine Bezahlung in Höhe eines Dezernenten, mithin B 10 (zum Vergleich: der Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz erhällt B 9). Es gab ein Gespräch, an dem Schostock teilnahm, und in dessen Rahmen über die bereits geleisteten Zulagen sowie den Umstand, dass diese gesetzeswidrig waren, gesprochen wurde. 3. Schostock's Anwalt zieht das alles auch nicht in Zweifel. argumentiert, Schostock habe schlicht die Sachlage nicht verstanden.
Sehr gut juristisch argumentiert werter Forist. Punkte 1 bis 3 enthüllen doch ein deutlich geprägtes konkludentes Handeln und somit ist die Schuld doch schon im vollen Umfang bewiesen.
Wenn ich in eine U-Bahn einsteige, geht der Kontrolleur davon aus, dass ich konkludent beim Einsteigen gehandelt habe. Kann mich doch nicht darauf berufen; ich hätte zufällig in der Haltestelle gesessen und dann ist dieser motorisierte Zug vorbeigefahren. Ich dachte, ich steige mal ein und sehe mir München an. Im Volksmund würde dies bedeuten; der Oberbürgermeister gesteht ein, dass er wie ein Lump gehandelt hat und sich dabei dessen nicht bewußt war.

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rosinenzuechterin 30.04.2019, 15:51
48. Rente mit 54 nach Einstellung des Verfahrens

Zitat von cobaea
Es ist erst Anklage erhoben worden, er ist noch nicht verurteilt. Wird er verurteilt - worüber ein Gericht zu entscheiden hat und nicht irgendjemand, der nur den halben Artikel liest - dann verliert er seine Ansprüche nach Beamtenrecht. Soll heissen: dann ist auch seine Pension futsch. So lange er aber nicht verurteilt ist, gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung.
Theoretisch richtig, praktisch wird es wohl eher so laufen: Dem Versetzungsgesuch in den vorzeitigen Ruhestand wird zeitnah stattgegeben. Das Gerichtsverfahren zieht sich eine Weile hin und wird dann gegen Zahlung einer relativ lächerlichen Vergleichssumme eingestellt, weil wichtige Zeugen nicht mehr aussagen wollen, weil nicht genügend verurteilungsrelevante Beweise eingebracht werden können und/oder weil ein Deal geschlossen wird. Im Endeffekt kommt der Herr Oberbürgermeister a.D. mit einem blauen Auge davon, ist noch nicht einmal vorbestraft, behält natürlich seine Pension und ist dann eben, wie ich bereits schrieb, in "Rente mit 54" (ok, bei Verfahrenseinstellung ist er dann 56 oder 57, aber seine Ruhestandsbezüge bekommt er wegen vermuteter Unschuld ja schon jetzt mit 54). Ich bitte Sie, meine verkürzte Darstellung aus meinem letzten Kommentar zu entschuldigen!

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Steve111 02.05.2019, 21:22
49. Die Schostok "Bestrafung"

Die NP hat es heute vorgerechnet : Er bekommt rund 4000 € Sofortrente (sofern er nicht mehr als 12 Monate Bau ohne Bewährung bekommt), und er darf - wenn er Lust hat - bis zu 7500€ pro Monat dazu verdienen, ohne dass ihm von diesen 4000€ etwas abgezogen wird.Traumhaft , nicht wahr ?

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