Forum: Politik
Razzien gegen NGOs: Orbán putinisiert Ungarn
AP/ MTI

Die ungarische Regierung führt einen Feldzug gegen Nicht-Regierungsorganisationen. Erstmals hat jetzt die Polizei Büros von Aktivisten der Zivilgesellschaft durchsucht. In Orbáns "illiberalem Nationalstaat" ist für Kritik kein Platz.

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testi 12.09.2014, 10:03
10. Seltsam

Warum es so viele "ausländische Agenten" gerade in den fashistischen Systemen gibt bleibt mir ein Rätsel. In Russland wimmlet von denen, selbst Soldatenmütter werden schnell mal als solche abgestempelt. Oder sind die alle schnell nach Ungarn geflohen? Aber solange es genug Unterstützer und Trolle gibt... Bin ja mal gespannt, wie lange es dauert, bis hier die ersten von der Schuld des "Westens" sprechen.

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Ruhri1972 12.09.2014, 10:04
11.

Leider ist die EU mit sich selbst beschäftigt - mächtige Lobbygruppen wollen ihren Einfluss auf die EU ausweiten. Da hat man dann leider keine Zeit mehr, um sich den "Aufbau des illiberalen Staates Ungarn" in den Weg zu stellen. Sollte die Mehrheit des Ungarischen Volkes diesen Weg gehen wollen, sollte damit gleichzeitig der Austritt aus der EU verbunden sein.

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soalso 12.09.2014, 10:05
12.

Zitat von kategorien
Über Ungarn wird seit Jahren geschrieben -- und nichts geschieht wirklich seitens der EU. Orban macht weiter. So viel auch zur Bedeutung von Zeitungen und Internet. Ich war in Ungarn vor zehn Jahren und letztes Jahr, und ich muss leider gestehen, in Ungarn weht heute ein ganz anderer Wind, selbst unter den einfachen Leuten.
nicht die eu. hier sollte mal so langsam der europarat tätig werden, gerne mit mehr kompetenzen.

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huddi03 12.09.2014, 10:06
13. Fehlt nur noch

dass Orban die ungarischen Dörfer in der Slowakei,Rumänien und der Vojvodina befreien will.Den Tag des Vertragsschlusses von Trianon begehen die Ungarn ja schon als "Tag der nationalen Zusammengehörigkeit".Ich denke es wäre Zeit dass die EU gegenüber ihrem Mitglied Ungarn endlich in die Puschen kommt.

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schokokeks90 12.09.2014, 10:07
14. Die EU

wird wieder untätig den Frechheiten der Ungarischen Regierung zusehen, welche offen Rechtsextreme Parolen propagiert und Minderheiten mit Füßen tritt.

Die EU sollte endlich reagieren und der Ungarischen Regierung deutlich klar machen, dass weitere Entwicklungen genau beobachtet werden und ggf. auch Sanktioniert werden.

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mauser 12.09.2014, 10:09
15. das geht

doch schon lange so in Ungarn. Und wenn da zumindest die EU nichts sagt, geht es auch weiter so. Solche Länder haben in der EU nichts zu suchen. Bei der Türkei ziert man sich (noch), weil man Ähnliches unter anderen Vorzeichen erwartet. Da kann man doch auch beim Fall Ungarn auf ein Einschreiten hoffen!

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MarcusDidiusFalco 12.09.2014, 10:12
16. Suspension

Die ungarische EU Mitgliedschaft gehört mit allen Konsequenzen suspendiert bis Ungarn wieder eine Regierung hat, die die Demokratie und Menschenrechte achtet.

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BXLBorusse 12.09.2014, 10:17
17. EU-Kommissar Portfolio

Und EU-Kommissionspräsident Juncker hat am Mittwoch ausgrechnet ein Fahrensmann von Orban (Tibor Navracsic) als neuen EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Citizenship vorgechlagen. Hoffentlich regt sich Widerstand im EU-Parlament nicht nur gegen diese Nominierung. Sonst heisst den Bock zum Gärtner machen oder den Pyromanen zum Feuerwehrmann!

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larsmach 12.09.2014, 10:17
18. Dem Selbstmitleid folgt Trotz

"Die EU ist gegen uns", klärte mich ein Budapester Taxifahrer schon vor einem Jahr auf, als ich dort eine große Maschine produzieren ließ. Der Prozess zog sich über ein Jahr hin, und so erlebte ich manche Wandlung vom Selbstmitleid zum Trotz. Heute also schaut ein erfolgloser Politiker in Budapest nach Moskau, wo ein weiterer erfolgloser Politiker agiert: 12 Jahre Putin, und Russland hat keine wettbewerbsfähige Industrie aufgebaut, selbst die Landwirtschaft ist uneffizient, es gibt wenige überdimensionierte Leuchtturmprojekte inmitten maroder Infrastruktur, und das Durchschnittsalter russischer Männer liegt unterhalb des deutschen Rentenalters (65) -all das trotz enormer Bodenschätze und deren Ausbeutung. Woran Orbán sich da ergötzt, das soll er den Ungarn bitte schön ersparen! In Ungarn leben sehr fähige und fleißige Menschen, die offen für Kultur sind; denen geht die Propaganda augenscheinlich auf die Nerven - doch sie scheinen nicht die Zielgruppe von Orbáns Nebelkerzen-Aktionen zu sein.

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Peter Guthörl 12.09.2014, 10:19
19. Was macht die EU ?

Orbán hatte in seiner Rede in Baile Tusnad Ende Juli davon gesprochen, das westliche Modell der liberalen Demokratie habe ausgedient. Stattdessen nannte Ungarns Regierungschef Staaten wie Russland, China, Singapur und die Türkei als Vorbilder - "Staaten, die nicht westlich, nicht liberal und vielleicht nicht einmal demokratisch, aber dennoch erfolgreiche Nationen sind". Für Ungarn verkündete Orbán in seiner Rede das Ende der liberalen Demokratie und stellte den "Aufbau eines illiberalen Staates" in Aussicht, in dem die Nation und die Gemeinschaft der Ungarn im Mittelpunkt stünden. "Wir müssen mit liberalen Grundsätzen und Methoden, mit dem liberalen Gesellschaftsverständnis überhaupt, brechen", so Orbán.

Welche Möglichkeiten hat die EU, wenn einzelne Migliedstaaten das gemeinsame Werteverständnis aufkündigen ?

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