Forum: Politik
Reaktion auf Chemnitz: Familienministerin Giffey will Gesetz zur Förderung der Demokr
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Nach den Krawallen von Chemnitz reiste Familienministerin Giffey in die Stadt - und zeigte sich beunruhigt. Nun regt sie ein neues Gesetz an, um die demokratische Bildung junger Menschen zu fördern.

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blumenstrauss 05.09.2018, 07:38
10. Demokratie kann nicht verordnet werden

Stattdessen muß sich die Zivilgesellschaft auf den Weg machen, und den Einsatz für die freie offene solidarische Gesellschaft im Alltag leben.

Zahlreiche Projekte und Initiativen tun genau das. Und diese gilt es, zu unterstützen.

"Wir setzen uns aktiv ein für den Schutz der Grundrechte, der demokratischen Prinzipien und der solidarischen Gesellschaft."

http://ahlener-appell.org/wordpress/?page_id=21

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Rick73 05.09.2018, 07:40
11. Was ein Unsinn

Hat Sie das Grundgesetz nicht gelesen?
Es geht doch darum Demokratie zu leben und dieses Gut zu wahren ein neues Gesetzt schafft das nicht. Hier ist Bildung gefragt und vor allen Dingen kein gesellschaftlicher Unmut.

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lathea 05.09.2018, 07:44
12. Bildung ist noch immer....

.....Ländersache. Das Zusammengehörigkeitsgefühl ist in Gesellschaften sehr stark von der Religion geprägt. Ich erinnere mich noch, wie es im Religionsunterricht prägend als die "christliche Gemeinschaft" gelehrt wurde. In Polen definiert sich noch heute die Gesellschaft sehr stark über die katholische Religion. Es ist nicht so einfach, religiöse Erziehung oder pseudo-religiöse kommunistische Indokrtination und das Vakuum, das beide durch ihren Schwund oder Wegfall hinterlassen, durch demokratische Erziehung zu ersetzen. Die Demokratie und auch die christliche Theologie (sonst könnte der Mensch nicht sündigen) lebt von der Selbstverantwortung und Selbstbestimmung des Menschen, die einen freien Willen voraussetzt und die Möglichkeit, ihn zu äußern und zu leben. Das hat viel mit der Erziehung (zum Gehorsam oder zur Selbstentfaltung) zu tun und den politischen Möglichkeiten. Hier existieren in den jahrelang im Kommunismus unterdrückten Gesellschaftsschichten tendenziell noch immer Defizite. Das Denken in den Kategorien "die da oben" und "wir da unten" gehört dazu ebenso wie die Anfälligkeit für Polarisierung als Ersatz für Selbstbestimmung. Denn Selbstbestimmung basiert auf Selbstverantwortung und nimmt dem Staat daher die Omnipotenz, die es möglich macht, die Schuld an Fehlentwicklungen an "die da oben" zu schieben. Da die religiöse Entfremdung und versäumte Anpassung der (katholischen) Kirche (die noch immer eine grosse wegweisende Stellung besitzt) an die gesellschaftlichen Anforderungen und sozialen Änderungen in Demokratien in der gesamten EU auf dem Vormarsch ist, kann im Prinzip nur mit dem Fokus auf eine einigende EU und die Gemeinschaft der "Europäer" eine Antwort auf den Populismus innerhalb der EU gegeben und als übergreifendes Wir-Gefühl entwickelt werden. Es bringt für unsere Gesellschaft nichts, wenn wir uns auf Nationen, Völker und ihre Eigenheiten konzentrieren. Wir müssen uns auf uns als Europäer konzentrieren und dies auch öffentlich machen: eine singbare europäische Hymne, eine europäische Verfassung, die über allen Gesetzen steht, eine gemeinsame Geste (z.B. Hand ans Herz), die wir beim Singen der europäischen Hymne machen als Ritual für das, was uns verbindet. Und das ständige und wiederholte Praktizieren dieses Rituals im Alltag. Wir haben mit den USA ein Beispiel für ein funktionierendes Zusammenwachsen eines melting pots. Wenn wir schon Demokratie predigen und die demokratische Erziehung fördern wollen, dann bitte gleich EU-weit und als EU-Gesetz, das auf einer EU-Verfassung basiert und in allen EU-Ländern gilt. Dann wüssten wir alle beim Singen der EU-Hymne vor einer EU-Flagge, wer wir sind und wo wir hingehören - egal, wo wir uns auf dieser Welt auch befinden und egal, wie wir aussehen. Die Demokratie lebt nicht von der Macht, sondern von der Verantwortung, die mit der Macht verbunden ist. Und die Verantwortung für unsere Gesellschaft liegt bei uns - bei jedem Einzelnen von uns.

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geirröd 05.09.2018, 07:46
13. Kleiner, einfacher Vorschlag...

....einfach mal versuchen bestehende Gesetze einzuhalten und durchzusetzen.

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99Augustus 05.09.2018, 07:47
14. Demokratie vermitteln

Das ist ein gutes Vorhaben. Ich bin immer wieder entsetzt, wie wenig die Schüler und Schülerinnen über deutsche Geschichte, Politik und die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat wissen. Zu meiner Schulzeit fielen immer mal wieder Mathe und Physik aus, weil es aktuelle politische Ereignisse gab, die die Lehrer mit uns besprechen wollten. Es gab in Realschule und Berufsschule auch einen guten Gemeinschafts- und Sozialkundeunterricht, auf dem Gymnasium leider gar nicht.

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Howard Brubaker 05.09.2018, 07:50
15. Was will Giffey wirklich?

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht so recht, was diese Ministerin eigentlich will. Demokratie ist ein politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat. Das ist doch in Deutschland gegeben. Die Wahlbeteiligung geht sogar wieder hoch, nachdem es die Parteien geschafft haben, dass vielen Menschen das Wählen nicht mehr egal ist. Frau Giffey hat doch eher das Problem, dass viele Menschen nicht mehr SPD wählen. Das Problem ist doch ein anderes: Wenn die Mächtigen einfach machen was sie wollen und die sie begleitenden Medien dies tolerieren oder sogar einfordern - ja dann ist die Demokratie gefährdet. Merkels Flüchtlingspolitik, der plötzliche Ausstieg aus der Wehrpflicht, der plötzliche Ausstieg aus der Atomkraft - all diese richtungweisenden Entscheidungen waren nicht das Ergebnis von Wahlentscheidungen. Wir brauchen keine Politiker, die den Menschen in diesem Land Demokratiedefizite vorwerfen. Wir brauchen Politiker, die das demokratische Prinzip verantwortungsvoll leben. Auch wenn die Richtung mal nicht passt. Die passt langfristig schon, wenn sich viele Leute nicht dauernd verar... und bevormundet fühlen.

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demwz 05.09.2018, 08:00
16. Wir machen eine Stuhlkreis

Versteht endlich, dass diese Leute genau diesem intellektuellen Ökosystem entwachsen sind. Sie wollen keine Erklärungen mehr. Sie wollen einen Reset. Sie haben ihre Runde versaut und wollen dass das Spiel von vorne beginnt, Zu verlieren haben sie nichts. Mit Vernunft ist ihnen nicht beizukommen. Das ist als wollte man Unkraut mit Dünger bekämpfen.
Sie brauche klare Ansagen. Man muss Populismus mit populistischen Mitteln bekämpfen. Bloß keine Argumente, vor allem keine die sich über mehr als einen Satz erstrecken.
Leider

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knud_anders 05.09.2018, 08:00
17. Frau Giffey spricht von Verlustängsten?

Genau die sind es, die Sie und fast alle Mandatsträger der SPD plagen. Völlig zu recht. Ich mach‘ ne Flasche Schampus auf, wenn die alle abserviert sind. Dann kommen hoffentlich Leute dran, die sich tatsächlich um die „Verlustängste“ der kleinen Leute kümmern und die Schieflagen des Sozialstaates beseitigen.

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AmyYma 05.09.2018, 08:03
18. Wer soll ...

... den Kindern Demokratie vermitteln? Die Schulen die chronisch unterbesetzt sind?

Ich tippe, dass dieses Gesetz nicht kommen wird, weil man dann doch feststellt, dass es genug Demokratie gibt.
Mehr Demokratie müsste auch Bedeuten mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung. Das will man bekanntlich nicht.

Die Bekämpfung der Ursachen müsste angegangen werden und nicht Kosmetik bei den Auswirkungen.

Die Politik hat das seit Jahren / Jahrzehnten verbockt und ist jetzt plötzlich überrascht.

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FABRICIUS3591 05.09.2018, 08:04
19. Giffey will Gesetz zur Förderung der Demokratie

.. und was , bitte , soll da drin stehen ?
Nachschulung in Sachen Demokratie für Sachsen ?

Da ist das Kind schon in den 90er Jahren in den Brunnen gefallen, als man alle Ossis ohne Nachschulung in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfach so in die politische Freiheit entliess , und das nach 40 Jahren sozialistischer Gehirnwäsche . DAS mußte doch schief gehen !

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