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Reaktion auf Karlsruher Urteil: Schwarz-Rot warnt vor Einfluss rechter Splitterpartei
DPA

Karlsruhe hat die Dreiprozenthürde bei der Europawahl gekippt, die Parteien nehmen das Urteil mit gemischten Reaktionen auf. Piraten und Co. feiern es als Erfolg für die Demokratie. SPD und Union warnen vor wachsendem Einfluss radikaler Kräfte.

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Steinseufzer 26.02.2014, 12:42
1. rechte Splitterparteien

"Wir wollen alles dafür tun, dass extreme und rechte Parteien aus Deutschland keinen Platz im neuen Europäischen Parlament haben."
Schon mal etwas von linken Splitterparteien gehört, Herr Oppermann ?

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rainking 26.02.2014, 12:44
2. na klar, Herr Oppermann

Zitat von sysop
Karlsruhe hat die Dreiprozenthürde bei der Europawahl gekippt, die Parteien nehmen das Urteil mit gemischten Reaktionen auf. Piraten und Co. feiern es als Erfolg für die Demokratie. SPD und Union warnen vor wachsendem Einfluss radikaler Kräfte.
blos keine anderen Parteien in irgendwelche Parlamente. Ohne Opposition arbeitet es sich schon schön ... oder?

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panzerknacker51 26.02.2014, 12:44
3. SPD und Union warnen

Zitat von sysop
Karlsruhe hat die Dreiprozenthürde bei der Europawahl gekippt, die Parteien nehmen das Urteil mit gemischten Reaktionen auf. Piraten und Co. feiern es als Erfolg für die Demokratie. SPD und Union warnen vor wachsendem Einfluss radikaler Kräfte.
Da lachen ja die Hühner. Von wachsendem Einfluß radikaler Kräfte kann ja wohl im EU-Parlament keine Rede sein. Das EU-Parlament hat so gut wie keinen "Einfluß". Die beiden genannten Parteien haben nur Angst davor, daß die kleinen Parteien ihren Teil am Gesamtkuchen der Sitze verringern könnten; es geht um Pöstchen!

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troy_mcclure 26.02.2014, 12:45
4.

Zitat von sysop
...Auch Europapolitiker der Union kritisieren das Urteil. Es werde "Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland im Europäischen Parlament" geben, erklärten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der Volksvertretung, Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU).....
Lasst doch mal die FDP in Ruhe...

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krasmatthias 26.02.2014, 12:48
5.

Zitat von sysop
Karlsruhe hat die Dreiprozenthürde bei der Europawahl gekippt, die Parteien nehmen das Urteil mit gemischten Reaktionen auf. Piraten und Co. feiern es als Erfolg für die Demokratie. SPD und Union warnen vor wachsendem Einfluss radikaler Kräfte.
Warum sind in Deutschland rechte Kräfte schlecht, während in anderen Ländern gerade diese von der deutschen Politik gefördert und von den Medien als Aktivisten gefeiert werden? Zumindest ergibt sich jetzt ein breiteres Spektrum wahrer Opposition. Aber wie ich lese, wird das nicht begrüßt, sondern stellt sofort eine Gefahr dar. Na dann, laßt uns die neuen Möglichkeiten genauer anschauen.
Wir werden in absehbarer Zeit die Vervielfältigung radikaler Kräfte in Europa erleben. Ansätze sind überall zu sehen, nur in den deutschen Staatsmedien finden diese keine Beachtung.

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jottpunkt 26.02.2014, 12:49
6. Bei der Bundestagswahl...

...haben so einige Menschen die Piraten nicht gewählt, mit der Begründung, dass sie ja sowieso nicht über die 5%-Hürde kämen. Ging der FDP wohl ähnlich. Deshalb dürfte das wohl die erste Europawahl werden, die tatsächlich spannend werden könnte. Und die vielleicht mehr Menschen an die Wahlurne locken könnte.

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angst+money 26.02.2014, 12:50
7. mehr?

Mehr Demokratie wie Lieschen Müller es sich vorstellt. Und auch schon die Oma wusste: Mehr hilft mehr - vor allem der Kommission, die genüsslich mit ansehen kann wie sich das Parlament selbst lähmt.

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chinataxi 26.02.2014, 12:50
8. schwarz rot fördert rechte splitterparteien

duch eine nicht mehr nachvollziehbare politik, die die reichen reicher macht und die armen ärmer.
die rechten werden dann stark wenn die großen volksparteien murks machen.
das schnallen die diätenerhöher nicht.

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j.vantast 26.02.2014, 12:50
9. Köstlich

Zitat von sysop
SPD und Union warnen vor wachsendem Einfluss radikaler Kräfte.
SPD und Union sind die radikalen Kräfte.
Als wenn es der GroKo tatsächlich darum ginge extreme Randparteien auszuschliessen. Die haben schlicht Angst vor einer Opposition, die sie ja in Deutschland zur Zeit nicht fürchten müssen.

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