Forum: Politik
Reaktion auf Medienkontrolle: Ungarns Knebelgesetz spaltet Europa

"Wir haben ein Problem": Hektisch suchen die EU-Staaten nach einer gemeinsamen Antwort auf Ungarns umstrittenes Mediengesetz. Sanktionen wie einst gegen Österreich? Entzug von Mitgliedsrechten? Oder schlicht ignorieren? Der Fall zeigt, wie uneins die Union wirklich ist.

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ingo c. rosche 23.12.2010, 19:13
20. ... da sind wir schon drin

Zitat von Alberon
Du böses Ungarn du, na die alten rechten Kameraden wieder entdeckt ? Du böser Berlusconi du, immer noch im Rat der Familie ? Ist doch alles Volksverarsche oder glaubt irgendwer noch an die Verteidigung von Grundrechten, welcher Art auch immer. Wenn das durchgeht, wird es richtig krachen, denn da gehts nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern um knallharte Ideologien (Politische Richtungen).
Ich glaube, da sind wir schon drin. Wir wissen nur nicht alles.

Budapester Zeitung
http://www.budapester.hu/index.php?o...7361&Itemid=27

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Ridcully 23.12.2010, 19:14
21. Und wenn das nicht klappt ...

Zitat von Seehase
...AUS oder RAUS und BASTA! Das muß man auch den ungarischen Wählern klarmachen, die diese Klicke an die Regierung gebracht haben.
... irgendwo haben wir doch bestimmt noch die alten Marschpläne. Guttenberg sollte die sich das nochmal überlegen, die Wehrpflicht auszusetzen, gell Seehaase. Scheiss-Demokratie, wenn die Wähler nicht in linksarischgutmenschigen Sinne entscheiden!
Oh, aber vielleicht haben die Ungarn ja auch nur gedacht, was der Oskar einst im Saarland zum Gesetz machen wollte, kann doch nicht schlecht sein!

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abumachuf 23.12.2010, 19:27
22. Neulich in Deutschland

Hallo, was soll diese Scheinheiligkeit? Erst vor 5 Monaten wurde in Deutschland versucht, über eine "Mediencharta" die Presse zu gleichzuschalten. "Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan will Journalisten auf eine bestimmte Berichterstattung bei Integrationsthemen festlegen."
Was ist das anderes als Ungarn macht?
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...708168,00.html

Aber das war ja gute, linke Zensur, und die ist doch irgendwie OK, oder?

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wuusaaa 23.12.2010, 19:35
23. Ekelhafte Doppelmoral

Diese ekelhafte Doppelmoral unsere Politiker kotz mich einfach nur noch an.

Sich über die Medienzensur in anderen Ländern wie China, Ungarn, Iran, Nordkorea auskotzen aber gleichzietig hier Stück für Stück das gleiche implemtieren.
Nur hier wird als Universalbegründung jedesmal der "Jugendschutz" angeführt.

USK, FSK, BPJM, Kommision für Jugendmiedienschutz, Jugendmedieschutzstaatsvertrag, Sperrlisten, Internetsperren usw.

Kann mir mal jemand erklären worin jetzt der Unterschied zwischen unserer Mediengestzgebung und der Gesetzgebung in Ungarn liegt?

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SteuerSatz 23.12.2010, 19:38
24. Die Wurzel des Übels

Herr Gyurcsány(Sozialist):
"(..)Gyurcsány gab darin zu, dass er und seine Partei die Bevölkerung in den vergangenen Jahren und im Wahlkampf 2006 belogen hätten, um die Macht zu erhalten,(..)" (http://de.wikipedia.org/wiki/Ferenc_Gyurcs%C3%A1ny)

Seit dem sind die Rechten im Aufwind, wir werden noch Augen machen.

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Panslawist 23.12.2010, 19:44
25. Titel

Zitat von sysop
"Wir haben ein Problem": Hektisch suchen die EU-Staaten nach einer gemeinsamen Antwort auf Ungarns umstrittenes Mediengesetz. Sanktionen wie einst gegen Österreich? Entzug von Mitgliedsrechten? Oder schlicht ignorieren? Der Fall zeigt, wie uneins die Union wirklich ist.
Das mit der Pressefreiheit im Westen etwas nicht stimmt, ist offensichtlich, aber man sollte die Knebelung der Presse nicht auch noch gesetzlich verankern, so wie es Ungarn gerade tut, wobei es unerheblich ist, ob es nun Rechts- oder Linksfaschisten tun.
Ich wüsste eine bessere Möglichkeit, um diese Schreibtischtäter unter Kontrolle zu bringen, nämlich Verlängerung der Verjährungsfrist für Lügen, Falschdarstellung.... im Pressegesetz, die in Deutschland gerade mal 6 Monate beträgt.

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Krux 23.12.2010, 19:55
26. Puh...

Zitat von sysop
"Wir haben ein Problem": Hektisch suchen die EU-Staaten nach einer gemeinsamen Antwort auf Ungarns umstrittenes Mediengesetz. Sanktionen wie einst gegen Österreich? Entzug von Mitgliedsrechten? Oder schlicht ignorieren? Der Fall zeigt, wie uneins die Union wirklich ist.
Jetzt wird mir das hier aber langsam unheimlich. Ich mag mein Heimatland Ungarn ja auch nicht besonders. Aber alle scheinen zu meinen, dass sie sofort alles wissen und sich eine Meinung bilden können, wenn sie ein paar Zeitungsartikel gelesen haben.

Leute, ich arbeite auch in den Medien, kenne viele Journalisten und ich habe mir darum angewöhnt, nicht alles zu glauben, was in Zeitung und Zeitschriften steht! Deshalb lese ich auch so viele verschiedene, eher linke und eher rechte, damit ich mir aus den diversen Aspekten ein Bild machen kann. Und das ist vielleicht immer noch falsch.

Die vorherige Regierung von Ungarn hat zum Beispiel EU-Gelder veruntreut, die Slowakei hat eine zeitlang die ungarische Sprache unter Strafandrohung verboten. Das war alles kein Problem. Aber kaum wird eine konservative Regierung gewählt, ist der Teufel los.

Ja, dieses Mediengesetz ist fragwürdig. Sehr fragwürdig. Und ich würde einem Ungarn, egal ob links oder rechts, auch keine EU-Präsidentschaft anvertrauen wollen. Aber dieses Nazi-Geschrei bei allem, was nicht stramm links ist, geht mir langsam auf den Geist. Das ist reiner Populismus.

Die EU ist mit ihrer undemokratischen Bürokratie doch mit dafür verantwortlich, dass überall in Europa nationalistische Tendenzen stärker werden! Man kann die Bürger nur bis zu einem gewissen Grad ignorieren. Und erziehen kann man sie schon gar nicht. Irgendwann explodiert das Pulverfass - vor allem, wenn es in vielen Staaten finanziell dermassen bergab geht wie jetzt.

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weltb 23.12.2010, 19:57
27. Wehret den Anfängen

Richtig, Realo und -sehr geehrter Alberon -, wenn wir aufhören, zumindest so zu tun als ob wir an den Grundrechten festhalten, dann gnade uns Europa.

Ich protestiere gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn und dagegen, dass ab 01. 01. 2011 ein Land den Vorsitz führt, das gegen elementare Grundwerte der EU verstößt.

Ich fordere, dass sofort ein Verfahren nach Art 7 (1) eingeleitet wird.

Welche Bürgerin bin ich eigentlich, dass ich „zwangsweise“ (d. h. ohne meine Wählerstimme) in einer Union ohne die Geltung von Grundwerten gelandet bin? Das gilt nicht nur für die „Anwendung“ des unsäglichen Mediengesetzes in Ungarn, sondern bereits für die Regelung selbst. Wie in Griechenland warne ich vor der unheilvollen Akzeptanz des 1. Sündenfalles und habe überhaupt kein Verständnis für die Nichtanwendung des Art. 7(1). Deutschland hat seine Souveränitätsrechte nicht aufgegeben, um als Zahlmeister für Länder einzutreten, die sich auf Kosten anderer überschulden, in einer Union, in der Menschenrechte bewusst verletzt werden. Ist die EU eine Gemeinschaft von Schlawinern, die auf Kosten von anderen Ländern leben wollen und von Menschenrechtsverletzern? Die EU hat bei Griechenland bewusst weggeschaut mit verheerender Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten.

Bei Verletzung von Menschenrechten müssen die EU-Staaten sofort und einheitlich zeigen, wes Geistes Kind sie nicht sind. Wie sollen wir denn jemals wieder Kritik an undemokratische Staaten üben können, ohne uns lächerlich zu machen? Wenn Ungarn nicht das Stimmrecht entzogen wird, welche europäische Identität soll ich überhaupt verteidigen?
Ich möchte keiner Gemeinschaft angehören, in der Menschenrechte mal schnell beseitigt werden können – und das Einzige, was der EU einfällt, ist die „Beobachtung“. Wie viele Länder sollen denn am Ende eigentlich beobachtet werden? Solch ein die Grundfreiheiten verletzendes Verhalten ist doch ansteckend, zumal m. E. viele Länder vorschnell aus politischen Gründen in die EU und in die Eurozone aufgenommen wurden, die sich nicht gerade durch eine lange demokratisch-freiheitliche Verfassung ausgezeichnet haben.

Deutschland selbst ist m. E. ebenfalls anfällig für die Verletzung von Grundrechten. Wenn wir aber eine Gemeinschaft von Menschenrechtsverletzern und Schlawinern werden, verfolgt die EU nicht mehr die Ziele, um derentwillen Deutschland in der EU bleiben sollte. Wehret den Anfängen.

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dilinger 23.12.2010, 20:02
28. q

Zitat von donbernd
Es ist schon an Lächerlichkeit nimmer zu überbieten das sich ein SPD'ler über die Medienfreiheit in anderen Ländern mockiert. Kommt er doch von einer Partei die mehr Medienbeteiligungen hat Berlusconi. Erstmal vor der Haustüre ihrer eigenen Partei kehren Herr Schulz. Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (dd_vg) mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg ist ein Medienbeteiligungsunternehmen der SPD. Sie ist die Steuerungsgesellschaft des SPD-Unternehmensbesitzes und zu 100 % im Eigentum der SPD. Die SPD ist die einzige politische Partei in Deutschland, die große Medienbeteiligungen unterhält. Über ihre Medienholding dd_vg hält sie zu einem großen Teil Minderheitsanteile an über 70 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Mio. Exemplaren und 12 Mio. Lesern.
Sie wollten einfach mal Ihre Abneigung gegen die angebliche Medienmacht der SPD zum Ausdruck bringen. Mit den Zuständen in Ungarn hat das Ganze nichts zu tun. Warum das so ist, wollen Sie doch hoffentlich nicht öffentlich erklärt bekommen - oder doch?

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Tango 23.12.2010, 20:03
29. Überall

Zitat von abumachuf
Hallo, was soll diese Scheinheiligkeit? Erst vor 5 Monaten wurde in Deutschland versucht, über eine "Mediencharta" die Presse zu gleichzuschalten. "Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan will Journalisten auf eine bestimmte Berichterstattung bei Integrationsthemen festlegen."Was ist das anderes als Ungarn macht?...
... und das Schlimme daran ist, dass die aktuelle Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen von den Medien fast völlig verschwiegen wird.

Selbst der deutsche Presskodex empfiehlt das Verschweigen mißliebiger Tatsachen (siehe http://www.presserat.info/inhalt/der...iffer-12.html).

Es geht nicht nur in Ungarn mit der Pressefreiheit abwärts.

Das bedeutet allerdings nicht, dass man Ungarn nicht kritiseren sollte/dürfte/müsste. Einschränkungen der Pressefreitheit müssen überall bekämpft werden.

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