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Reaktion auf NSA-Skandal: Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf
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Mit dem Segen von Merkel und Seehofer vollzieht die Union den nächsten radikalen Kurswechsel: CDU und CSU verabschieden sich nach jahrelangem Kampf von der Vorratsdatenspeicherung - als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal. Innenminister Friedrich ist düpiert.

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unkenrufer 05.07.2013, 08:16
170. Überflüssig

Die Vorratsdatenspeicherung ist verzichtbar geworden. Gewünschte Daten können von der NSA im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens zur Verfügung gestellt werden.

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canis 05.07.2013, 08:17
171. ja klar

... jetzt wo man alle daten von den amis kriegt braucht man ja selber auch nichts mehr speichern!

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reneschoeneberg 05.07.2013, 08:17
172. Spiegel Online Ente: Union gibt Vorratsdatenspeicherung nicht auf, benennt sie nur um

Das ehemalige Nachrichtenmagazin fällt auf billige Medienpropaganda rein. Netzpolitik nennt die Fakten:

https://netzpolitik.org/2013/spiegel-online-ente-union-gibt-vorratsdatenspeicherung-nicht-auf-benennt-sie-nur-um/

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rmuekno 05.07.2013, 08:17
173. Verlogen bis geht nicht mehr

Zitat von sysop
Mit dem Segen von Merkel und Seehofer vollzieht die Union den nächsten radikalen Kurswechsel: CDU und CSU verabschieden sich nach jahrelangem Kampf von der Vorratsdatenspeicherung - als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal. Innenminister Friedrich ist düpiert.
jetzt schnell noch ein paar Wählerstimmen fangen mit der Entrüstung.
Aber der deutsche Michel fällt mal wieder drauf rein. Vor der Wahl passiert nichts mehr und danach auch nicht. Die haben das genau gewusst, mit Sicherheit. Aber eigentlich braucht man in D keine Vorratsdatenspeicherung oder sonstige Abhörung mehr, wenn man was wissen will bekommt man die Infos ja aus USA, England oder Frankreich, die machen den Job für uns ganz legal.

Zurück zu Mund zu Mund Kommunikation, stillen Briefkästen etc., denn wie man in USA sieht ist ja nicht mal der Briefverkehr sicher.

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Blaumilchvor 05.07.2013, 08:17
174. Toll

Gute Sache ansich, nur mir fehlt der Glaube! Ich kriege das Gefühl nicht los permanent angelogen zu werden! Es wird lange dauern bis sich das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder einstellt, zuviel ist passiert! Wer mir weißmachen will das er von den Abhöraktionen der NSA nichts, aber auch garnichts gewußt haben will, wer vorsetzlich Akten schreedert (ohne Not) die im laufenden NSU-Verfahren vielleicht noch nützlich gewessen wären und 10 Jahre lang weggesehen hat wie Menschen mit türkischen und griechischen Migrationshintergrund in diesem Land gemeuchelt werden, wer Leute in die Psychatrie abschiebt die etwas aufbegehren gegen bestimmte kriminelle Machenschaften gewisser Banken und bei Steuerbetrügern die Augen verschließt, Vetternwirtschaft betreibt indem er die nächsten Verwanden mit hochdotierten Stellen auf Kosten der Steuerzahler bei sich anstellt und ein Wahlvolk das entweder so vergesslich ist wie ein Alzheimerpatient im Endstadium oder ein Unrechtsbewußtsein besitzt das dem normaler Krimineller in nichts nachsteht weil er diese Bande mit absoluter Mehrheit sicher wieder wählen wird, macht es einen schon schwer an echte rechtstaatliche Verhältnisse in diesem unserem Land zu glauben.

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cass 05.07.2013, 08:18
175. Umbennenung Vorratsdatenspeicherung

Altbewährte Methode der Politik: Problem umbenennen, und siehe da, niemand redet noch von einer Vorratsdatenspeicherung. Mindestspeicherfristen allerdings klingt fast noch schlimmer als Vorratsdatenspeicherung. Man fragt sich echt, wer sich überhaupt diese ganzen Begriffe ausdenkt. Letztenendes geht es aber um ein und dasselbe.

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enforca 05.07.2013, 08:19
176. wer´s glaubt...

Ziel ist es doch nur, nochmal schnell die FDP zu pushen, damit sie es auch wirklich über die 5%-Hürde schafft. Vor 2 Wochen noch die Meldung, dass in Zukunft noch mehr Überwachung stattfinden wird, und jetzt wird so getan als ob man doch dagegen waere... Laecherlich unglaubwürdig!

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killamarek 05.07.2013, 08:20
177.

Vorratsdatenspeicherung brauchen sie ja auch nicht, können ja wenn sie wollen direkt bei Big Brother nachfragen, wenn sie was brauchen. CDU @Heuchler

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adissu 05.07.2013, 08:20
178. Soso

Die Union will nix mehr davon wissen. Is klar... Nur kurz angemerkelt: Papier ist geduldig und in gut 2 Monaten sind Wahlen.

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galbraith-leser 05.07.2013, 08:20
179. Der Vorteil der Rückgratlosigkeit ist,

dass man sich jederzeit in jede Richtung verbiegen kann. Das Wahlpublikum sieht zu und klatscht der Gummikanzlerin auch noch heftig Beifall, wie man den jüngsten Umfragewerten entnehmen kann. Dumm nur, dass am 23. September die Rechnung für die Vorstellung präsentiert wird, wenn Griechenlands zweiter Schuldenschnitt verkündet wird und das steuerzahlende Publikum zur Kasse gebeten wird.

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