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Reaktion auf NSA-Skandal: Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf
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Mit dem Segen von Merkel und Seehofer vollzieht die Union den nächsten radikalen Kurswechsel: CDU und CSU verabschieden sich nach jahrelangem Kampf von der Vorratsdatenspeicherung - als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal. Innenminister Friedrich ist düpiert.

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mazzeltov 05.07.2013, 07:20
50.

Das nennen ich mal echte Transparenz. Um nicht zu sagen: ausgesprochen durchsichtig!

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doitwithsed 05.07.2013, 07:21
51.

Zitat von sysop
Mit dem Segen von Merkel und Seehofer vollzieht die Union den nächsten radikalen Kurswechsel: CDU und CSU verabschieden sich nach jahrelangem Kampf von der Vorratsdatenspeicherung - als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal.
Mutti hat bestimmt in bilateralen Gesprächen mit Obama, Cameron und Hollande vereinbart, dass sie auf deren uns totalüberwachenden Überwachungsdaten zugreifen darf.

Da kann man ja auf eine eigene Infrastruktur leichten Herzens verzichten.

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dussi 05.07.2013, 07:21
52. Warum auch selber machen...

... was man sich in besserer Qualität und Quantität liefern lassen kann. Die Lämmer wird es trotzdem freuen.

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Brummi 05.07.2013, 07:22
53. Chapeau!

Damit dürfte der Wiederwahl nichts mehr im Weg stehen! Wie weit die Absicht dann nach der Wahl Bestand hat, das sei aber dahingestellt!

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kelnor 05.07.2013, 07:22
54.

Zuerst muss festgestellt werden dass es sich hier nur um ein Lippenkenntnis handelt. die EU-Vorgabe wird auch weiterhin umgesetzt werden. Man hat lediglich einen anderen Begriff für das verbrannte Wort Vorratsdatenspeicherung gefunden. Das macht die CDU gern, siehe das Spielchen beim Mindestlohn bzw. den "Lohnuntergrenzen". Ich kann nicht verstehen warum man das als radikalen Kurswechsel verkauft, wenn die Sache im Kern weiter umgesetzt werden soll.

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ontic 05.07.2013, 07:22
55.

Wo ist da die Abkehr? Nur weil das Wort Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vorkommt soll das ein Fortschritt sein? Es steht doch weiter drin, dass es Mindestspeicherfristen geben soll, und ein Zugriff auf diese Daten zur Strafverfolgung ist auch noch vorgesehen. Mehr hat das Bundesverfassungsgericht sowieso nicht erlaubt

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Robert Baratheon 05.07.2013, 07:23
56.

Zitat von sysop
Mit dem Segen von Merkel und Seehofer vollzieht die Union den nächsten radikalen Kurswechsel: CDU und CSU verabschieden sich nach jahrelangem Kampf von der Vorratsdatenspeicherung - als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal. Innenminister Friedrich ist düpiert.
Aha. Gleicher Wolf - anderes Schafspelz. Die können das Kind nennen wie sie wollen es ist uns bleibt ein Instrumentarium der Kontrolle in dem Millionen Menschen vorverurteilt werden wegen einiger weniger. Klar hab ich nichts zu verbergen - will ich trotzdem, das man wochenlang nachvollziehen kann auf welchen Seiten ich war? Nein.

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Marc Anton 05.07.2013, 07:23
57. optional

Leider lässt sich "die Union" wieder einmal von sachfremden Argumenten leiten. Man möchte fast den schalen Scherz wagen, als gelernte FDJ-Funktionären hat die BK`in ihren Wendehals gelernt....
Wie beim Atomausstieg werden hier wichtige Sachargumente nicht fachlich abgewogen sondern es wird schnell schnell den lautesten Schreihälsen gefolgt. Was als wichtiges Mittel gegen Terror und organisierte Kriminalität nötig wäre, wird die politische Kaste schon nicht vermissen......denen wird schon nix passieren.

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tulius-rex 05.07.2013, 07:23
59. Hört, hört die Vorratsdatenspeicherung wird legalisiert

So werden plötzlich ehemals unverzichtbare Heiligtümer geschleift. Wir brauchen auch keine Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, wir haben sie nämlich schon lange.
Da die Piraten sich selbst in den Orkus geschossen haben, geht nun die Angst um bei den Unionisten. Ohnehin haben sie zusammen mit ihren Friederich schon jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Und die AfD wurde zu allem Überfluss auch noch zur Wahl zugelassen.
Der Wahltag wird es an den Tag bringen. Die Beliebigkeit dieser Regierung ist schon bemerkenswert und eigentlich möchte man von der Dame keine Weihnachts- oder Sylvesteransprache mit irgendwelchen pseudopolitischen Versatzstücken und Textbausteinen mehr hören.

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