Forum: Politik
Reaktion auf Rechtsruck: EU droht Polens neuer Regierung
AP/dpa

Die EU will Flüchtlinge in Europa verteilen, wenigstens ein paar. Doch die neue polnische Regierung will da nicht mitmachen - jetzt bringt Ratspräsident Asselborn ein Vertragsverletzungsverfahren ins Gespräch.

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ficino 14.12.2015, 07:28
1. Bla, bla, bla ...

Nichts wird sich ändern, in dieser politischen Union der Unfähigkeit, und weil die Polen und Ungarn genau das wissen, machen sie einfach so weiter. Während die Brüsseler Bürokratie erfolgreich den Krümmungsgrad von Bananen ermittelt, versagt die europäische Führung, bestehend aus gut versorgten ehemaligen Regierungschefs auf der ganzen Linie. Was für ein Affentheater ...

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dbrown 14.12.2015, 07:32
2. Jeder Flüchtling

sollte froh sein, wenn er nicht in ein solch rechtes Land verfrachtet wird!

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wunni2010 14.12.2015, 07:34
3. Die EU bekommt nichts auf die Reihe !

Leere Drohungen aus Brüssel , die Polen werden darüber lachen und weiter kassieren wie alle anderen unsolidarischen Länder auch !
Die EU ist eine Einrichtung für Träumer und Phantasten .

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picassoundich 14.12.2015, 07:40
4. Welche EU droht Polen?

Die EU auf dem Papier oder die gelebte EU? Man darf gespannt sein.

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pk10585 14.12.2015, 07:42
5. zweierlei Maß

Und wann ist mit einem Vertragsverletzungverfahren gegen Frau Merkels Regierung zu rechnen, Herr Asselborn?

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Eppelein von Gailingen 14.12.2015, 07:50
6. Ein Vertragsverletzungsverfahren nicht nur androhen

Solche Verfahren gehören längst eingeleitet gegen Ungarns Orbán und jetzt gegen die nationalistische Polenregierung. Kaczyński und seine Bewegung gehören ebenfalls mit Strafen belegt. Die EU darf sich nicht von diesen ehemaligen Warschauer Pakt Staaten auf der Nase herum tanzen lassen, weil die Sonderrechte für sich geltend machen.

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Eduschu 14.12.2015, 07:57
7.

Die Polen werden sich sagen: "Was im Falle Griechenlands ging, sollte doch auch bei uns funktionieren." Man erinnert sich vielleicht noch daran, dass Griechenlands neue Regierung unter Führung Tsipras' sich nicht mehr an Vereinbarungen, die die Vorgängerregierung abgeschlossen hatte, gebunden fühlte. In einigen Punkten kam Tsipras damit durch.

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kuac 14.12.2015, 07:59
8. Geht nicht...

Polen hat nicht verstanden. Die EU bedeutet nicht nur Rechte (zB. Gelder), sondern auch Pflichten. Das einenehmen und das andere lassen, geht nicht.

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aldifreak 14.12.2015, 08:18
9. Ich hoffe..

es bleibt nicht nur bei Drohungen sondern die EU kann sich endlich ein mal zu harten Maßnahmen durchringen.
Die meisten ehemaligen Ostblockstaaten wurden aus politischen Gründen in die EU aufgenommen um ihnen die wirtschaftliche Hilfe zu bieten, die sie brauchen um eine stabile Demokratie aufzubauen.
Was jetzt von dort kommt ist das klare Zeichen, dass einige Staaten in Mittel und Osteuropa nicht verstehen was Solidarität bedeutet.
Gerade Polen, als größter Nettonehmer der EU muß verstehen, dass es so nicht geht.
Ich schlage vor alle EU Beihilfen einzufrieren bis das Land 1. Die bestehenden Verträge erfüllt und 2. die Aktionen die klar gegen rechtstaatliche Prinzipien verstoßen revidiert.

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