Forum: Politik
Reaktion auf Rechtsruck: EU droht Polens neuer Regierung
AP/dpa

Die EU will Flüchtlinge in Europa verteilen, wenigstens ein paar. Doch die neue polnische Regierung will da nicht mitmachen - jetzt bringt Ratspräsident Asselborn ein Vertragsverletzungsverfahren ins Gespräch.

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mwroer 14.12.2015, 09:57
80.

Zitat von Humboldt
Danke für dieses Posting, ich dachte schon, ich bin alleine... Sowohl viele Foristen bis hin zu den Politikern in den einzelnen Mitgliedsländern hat sich der lärmende Populismus breit gemacht, alles .......
Auch wenn ich Ihnen in Bezug auf die EU Institutionen voll zustimme - da sitzen (wie in den Ländern) zu 90% gute und hart arbeitende Leute - in Bezug auf die Unfähigkeit der Nationalstaaten muss ich doch widersprechen.

Die Nationalstaaten scheitern an Problemen die sie ohne die EU nicht hätten bzw. scheitern Lösungen zum Teil daran dass sich die EU einmischt und 'lenkend' eingreifen will.
Sie können ein Haus nicht mit 4 Teichen umgeben um dann dem Besitzer vorzuwerfen dass er die Froschplage nicht im Griff hat - die er ohne die Teiche erst gar nicht hätte.

Die EU wurde zu schnell und zu hart zusammengepresst. Daran wird sie scheitern - nicht an der Unfähigkeit der Nationalstaaten.

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Eduschu 14.12.2015, 09:58
81.

Zitat von ka117
"13,75 Mrd.", was ca. 3% der eigenen Wirtschaftsleistung ausmacht und pro Kopf viel weniger als in Ungarn, den Baltischen Staaten oder Griechenland.
Na ja, dann könnte man das getrost vernachlässigen, meinen sie nicht? Diese 13,75 Mrd. sind aber Gelder, die entweder direkt den betroffenen Landwirten, Kommunen oder dem Staatssäckel Polens ausbezahlt werden. Sie sind also wie zusätzliche Steuereinnahmen. Und da sieht es schon anders aus. Die staatlichen Einnahmen Polens betrugen 2014 weniger als 70 Mrd. Euro. Da fallen 13,75 Mrd. ganz schön ins Gewicht.

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comod 14.12.2015, 09:59
82. Das soll eine Strafe gewesen sein?

Zitat von mr.x-2000
( 1 )Sag nur Österreich, da gab es Strafen als die ÖVP und die FPÖ die Regierung gestellt haben.
Zu eins: Es wurden nur die bilateralen Kontakte etwas eingefroren von Februar 2000 bis September 2000.

Gelder flossen weiter wie bisher nach, und von Österreich , das wars dann wohl.

Für die damaligen beschlossenen EU-Sanktionen gab es damals keine Rechtsgrundlage.

Die EU-Kommission entschied also im Jahr 2000 rechtswidrig.

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io_gbg 14.12.2015, 09:59
83.

Zitat von ficino
... die Brüsseler Bürokratie ...
Und noch etwas zur Bürokratie der EU.
Die ist wesentlich abgespeckter als die Bürokratie vieler Nationalstaaten dieser Staatengemeinschaften, die Entbürokratisierung in ihren eigenen Ländern verhindern.
Fast alles was in der EU nicht gut funktioniert beruht auf nationalstaatlichem Denken, auf Besitzstandwahrung der nationalen Politiker und Bürokraten zu Lasten der europäischen Bürger.

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oloh 14.12.2015, 10:00
84. Bettvorleger EU

Die EU ist ein Witzfigurenkabinett; völlig außerstande, ihre eigenen so lauthals proklamierten hehren Werte zu verteidigen. Wenn ein Mitglied der EU auf selbige Verfasstheit öffentlich pinkelt, blicken die Institutionen hilflos drein und tun... nichts! Okay, sie tun was: Sie sondern konsequenzenlose Sprechblasen ab. Martin Schulz meinte im DLF, man müsse mit Reaktionen vorsichtig sein, sonst könnten die Rechten noch mehr Stimmung gegen die EU machen! Die reinste Bankrotterklärung. Diese Länder gehören aus der EU ausgeschlossen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten - alles andere ist ein Witz!

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cwernecke 14.12.2015, 10:01
85. Unser EU

Man muss sich das mal vorstellen: Im November diesen Jahres will man "erstmals über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU" sprechen und dann nicht etwa über die Vertragsbrüche von Maastricht, Lissabon oder Dublin, sondern über einzelne Staaten, deren neue Regierungen man nicht abkann. Ja, so ist sie, unsere EU. :-D

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pom_muc 14.12.2015, 10:02
86.

Zitat von Humboldt
Weil es eine entsprechende bindene Mehrheitsentscheidung über Flüchtlingskontingente des EU-Ministerrates der Innenminister der Mitgliedsstaaten vom Oktober gibt! Dabei sind einige Ostblockländer wie Polen oder die Slowakei überstimmt worden. Eine Weigerung Polens ist ein klarer Rechtsbruch!
Wenn die wirklich wichtigen Angelegenheiten nur noch Politbüro(EU-Ministerrat)-Mehrheitsbeschlüsse benötigen können wir das EU-Parlament ja abschaffen.

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otto_iii 14.12.2015, 10:02
87. 874

Zitat von mwroer
Nur weil Frau Merkel beschließt dass alle in Deutschland willkommen sind gilt das nicht automatisch für Polen. Nur für den Fall dass Sie es nicht mitbekommen haben: Polen ist ein souveräner Staat, Ihr habt den zweiten Weltkrieg verloren und deutsches Recht gilt genau in Deutschland und damit hat es sich.
Ja, es ist schon erstaunlich: Wenn hierzulande ein paar versprengte rechte Spinner demonstrieren ist die öffentliche Meinung unter dem Motto "Wehret den Anfängen" sofort in höchster Alarmbereitschaft.

Wenn unsere Regierung jedoch unseren europäischen Nachbarn mit imperialem Gestus und politischem wie wirtschaftlichen Druck klarmacht, was sie zu tun und zu lassen haben, dann regt das keinen auf. Ist ja für den guten Zweck. Dabei sind das die Anfänge, über die sich unsere Nachbarn wirklich Sorgen machen.

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archi47 14.12.2015, 10:05
88. eher wird der Papst

die dortigen Bischöfe exkommunizieren, als daß die EU sich an ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen herantraut!

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NochNeMeinung 14.12.2015, 10:06
89. deutsche Selbstherrlichkeit

Es sei daran erinnert, dass es die deutsche Bundesregierung gewesen ist, die in der Migrationspolitik zuerst europäisches Recht gebrochen hat, in dem sie Dublin II ignorierte und Millionen Menschen die illegale Einreise ermöglichte. Anschließend wurde auf deutschen Druck mittels Mehrheitsbeschluss durchgesetzt, dass die Menschenmassen nun gegen den Willen der Polen, Tschechen, Ungarn, Slowaken usw. auch auf Osteuropa verteilt werden sollen. Als vor Jahren die Italiener, die als erste mit der Masseneinwanderung konfrontiert wurden, die gleiche Idee hatten, waren es hingegen die Deutschen die solche Pläne verhindert haben. Das fiel der deutschen Seite recht einfach, da man mit dem Instrument der „Euro-Rettung“ auf die Mittelmeerstaaten entsprechenden Druck aufbauen konnte. Auch die Euro-Rettungspolitik wurde in gleicher Weise gegen Osteuropäer durchgedrückt. Und nun stellen sich die Berliner und Brüsseler EU-Beherrscher hin und fabulieren über mangelnde Solidarität der Osteuropäer. Mit dieser selbstherrlichen Politik hat die Bundesregierung den rechten Parteien in Osteuropa, die die EU und besonders die deutsche Rolle darin ablehnen, beachtliche Wahlkampfhilfe geleistet. Wahrscheinlich wird man so auch noch die Briten rausgruseln und in Frankreich Le Pen an die Macht bringen. Man kann gar nicht so viel Essen wie man …

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