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Reaktion auf Spionage-Affäre: Rausschmiss erster Klasse
DPA

Die Bunderegierung reagiert auf US-Spionage: Der oberste CIA-Vertreter in Berlin soll das Land verlassen. Ein solcher Affront war bisher nur gegen Agenten von Paria-Staaten wie Iran oder Nordkorea denkbar.

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mikestichel 10.07.2014, 22:27
260. Rausschmiss erster Klasse?

Es handelt sich hier nicht um einen "Rausschmiss erster Klasse". Es ist eine Bitte das Land zu verlassen und keine Aufforderung, welche dem "Rausschmiss erster Klasse" entsprechen würde.
Zum zweiten ist es doch verar... . Alles nur um das Volk ruhig zu stellen und schnellstmöglich zur Tagesordnung zurück zukehren. Wo bleibt hier die kritische Hinterfragung des Ganzen beim SPON?

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hd1954 10.07.2014, 22:32
261. Hirnlose Polemik

Die Kommentatoren ignorieren bewusst und vielleicht gegen besseres Wissen, das wir in der Terroristenabwehr komplett von den Informationen aus den USA abhängig sind. Ich hätte mal das Geschrei hören mögen wenn die Anschläge die in der Vergangenheit verhindert wurden und die hoffentlich auch in der Zukunft verhindert werden wirklich stattgefunden hätten. Glaubt eigentlich jemand wirklich, dass der BND keine Daten abschöpft?

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Terrorist2 10.07.2014, 22:33
262.

Auf den US google news steht das nicht unter "top stories". Ergo...das interessiert in den USA keine Sau. Die ganze "Erdbeben" Rhetorik in Deutschland dient nur dazu den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

Wahrscheinlich haben die Deutschen in den USA höflich nachgefragt wen sie eventuell bitten könnten auszureisen, damit sie sich innenpolitisch profilieren können. Und da kam dann der sowieso vorgesehene Wechsel des "station chief" gerade gelegen...

Und wirklich dreist ist wie der Innenminister Maiziere behauptet, die ausspionierten, gestohlenen Informationen wären "lächerlich" und so versucht das ganze runterzuspielen.

Die ganze Affaire wurde von Snowden losgetreten, völlig gegen den Willen dieser willfährigen Bundesregierung und auch das aufdeckten des US Spions war reiner Zufall, weil man eigentlich einen russischen Informanten meinte zu verfolgen.

Kein deutscher Bürger sollte sich irgendwelche Illusionen machen. Deutschland, seine Regierung und deren Geheimdienste sind nichts anderes als Vasallen, ein Wurmfortsatz der USA. Was können wir dagegen tun? Nichts. Höchstens eine Revolution ala Tea Party also eine echte Ablösung vom Mutterland. Denn auch wir haben "no representation" aber sehr wohl "taxation" (indem wir wann immer es für die USA opportun ist, ihnen militärisch und wirtschaftlich zu diesnten sind).

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catweezle 10.07.2014, 22:33
263. Wow!

Zitat von sysop
Die Bunderegierung reagiert auf US-Spionage: Der oberste CIA-Vertreter in Berlin soll das Land verlassen. Ein solcher Affront war bisher nur gegen Agenten von Paria-Staaten wie Iran oder Nordkorea denkbar.
Ein erster Schritt - jedoch Nichts, was Barak Obama mehr als eine Sekunde den Schlaf kostet.

Wenn man eine Veränderung der Denkprozesse jenseits des Atlantiks (und eventuell auch in GB) erreichen will - dann legt das Freihandelsabkommen auf Eis.

AMI's werden nichts unterschreiben, was ihnen nicht einen Vorteil verspricht. Das sollte immer "im Hinterkopf" bleiben.

Ach ja - das die NSA hier noch Stützpunkte hat (und Neue bauen darf) ist ebenfalls irritierend.

Und nein - ich fühle mich nicht unsicherer, wenn uns die NSA nicht ausspioniert. Schaue ich mir die aktuellen Weltnachrichten an hat die NSA im erklärten Ziel komplett versagt.

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Hanniball 10.07.2014, 22:33
264. USA und Spionage

Ein derartiges Handeln einer Weltmacht und selbsternannten Weltpolizei
ist einfach nur beschämend und zeugt von innerer Unruhe und Angst.
TRAURIG

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marcaurel1957 10.07.2014, 22:36
265.

Zitat von orakel69
Das es Ähnlichkeiten in Aufbau und Inhalt gibt, bestreite ich nicht, da waren halt deutsche Juristen am Werk.
Es geht nicht um Ähnlichkeiten im systematischen Aufbau - dieser ist sogar unterschiedlich - oder Ähnlichkeiten im Inhalt.

Wenn Sie die drei Verfassungen vergleichen, werden Sie sehen, daß man viele Passagen mehr oder im der wörtlich in allen Texten wiederfindet.

Übrigens haben "deutsche Juristen" nur geringen Anteil, man hat die Grundzüge der Paulskirchenverfassung, vor allem die Grundrechte, stark von der französischen und amerikanischen Verfassung, die damals die fortschrittlichste der Welt war, übernommen.

Zitat von claudiosoriano
Jedoch zu behaupten das GG wäre Ausfluss des Willens und ........
Halten wir uns an die Fakten. Die einzige Einflussnahme der Allierten waren die Frankfurter Dokumente, die im wesentlichen verlangten das der neue Staat föderal sein mußte und man legte Wert auf eine Grundrechtskatalog. Die ersten Diskussionen fanden während des Herrenchiemseer Kovent und in Koblenz statt.

Schließlich würde das GG im parlamentarischen Rat entwickelt und schließlich von den Ländern verabschiedet. Es war ein deutsches Produkt und sicher kein Besatzerdiktat.

Zitat von claudiosoriano
Was die Paulskirchenverfassung betrifft, ist diese niemals durchgesetzt worden - Wirklichkeit geworden. 1919 ist die Weimarer Verfassung nach Kriegsende WK I unter Umständen zustande gekommen, die auch nicht der Inbegriff deutscher Souveränität waren.
Die Paulskirchenverfassung war aber die Blaupause für die weiteren demokratischen Verfassungen.

Die Weimarer Verfassung war in jeder Hinsicht eine deutsches Produkt, irgendeine Einflussnahme des Auslands gab es nicht. Man orientiert sich, wie sich auch aus den historischen Materialien erkennen läßt weitgehend an der Paulskirchenverfassung.

Zitat von claudiosoriano
Jedes Volk welches souverän wird oder eine große Zäsur erlebt hat, neu beginnt, wie Deutschland nach der Wende, gibt sich eine neue Verfassung, als Ausdruck ggü anderen und der eigenen Bevölkerung, das hier etwas Neues entsteht.
Warum, wie haben die beste Verfassung der Welt...es besteht keine Notwendigkeit daran etwas zu ändern...


Zitat von claudiosoriano
Art 146 ist niemals rein deklaratorisch! Er ist die Möglichkeit für das Deutsche Volk dieses Grundgesetz außer Kraft zu setzen und etwas Neues, Besseres zu schaffen, aus welchem Grund auch immer!
Lesen Sie sich den Text von Artikel 146 durch, wo finden Sie dort eine Formulierung, die eine Pflicht begründet? Er umfasst nur eine Empfehlung!

Im übrigen ist die Aussage, daß Artikel 146 rein deklaratorisch ist nicht von mir, sondern ist eindeutiger Standpunkt von Literatur und Rechtsprechung. Dies sollte jedem klar sein, denn natürlich kann man sich jederzeit eine neue Verfassung geben, dazu braucht man den Artikel nicht...

So jedenfalls daß BVerfG in mehreren Urteilen eindeutig formuliert und es dem Gesetzgeber überlassen, den Artikel abzuschaffen.

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Terrorist2 10.07.2014, 22:37
266.

Zitat von cato-der-ältere
Der Mann wird befördert, und die Amis schicken augenzwinkernd einen anderen Schlapphut. Mutti erklärt den "Rauswurf" bestimmt gleich dem Obama, nach dem Motto "musst Du verstehen, wir müssen der Öffentlichkeit etwas liefern". Bzw. sie muss gar nichts erklären weil die ohnehin schon wissen wie das gemeint ist. Der Affront juckt die CIA nicht und die paar Dollars Unkosten auch nicht.
Nee...die haben VORHER um Erlaubnis gefragt und wen sie denn bitte untertänigst bitten dürfen zu gehen, damit sie innenpolitisch auftrumpfen können. Ohne Genehmigung aus Washington bzw. Langley läßt weder Frau Merkel noch sonstwer in der deutschen Politik (vielleicht bis auf Die Linke) einen Pfurz.

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merlin 2 10.07.2014, 22:51
267. Schickes Ablenkungsmanöver!

Ja, endlich passiert etwas. Aber was?
Eine Person aus der zweiten Ebene wird gebeten das Land zu verlassen.
Nett, nicht wahr?!
Dabei ist mir der AMI, der hier Spione angeheuert hat, eigentlich ziemlich egal. Klar, gehört sich das nicht, aber von den AMIs kann man mehr nicht verlangen - Freundschaften kennen sie nicht, wirkliche gleichberechtigte Partnerschaften wollen sie nicht und Interessengemeinschaften pflegen sie nur solange, wie es Ihnen nutzt. Was dann?
Immer noch wird massenhaft "abgefischt", ohne Anfangsverdacht Daten gesammelt und die Kommunikation von Millionen von Menschen belauscht. Das muß weg! Und da machen unsere deutschen Dienste mit Volldampf mit. Das muß weg! Wer das nicht versteht, hat seine Freiheit schon verkauft.

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catweezle 10.07.2014, 22:53
268. Was ...

Zitat von hd1954
Die Kommentatoren ignorieren bewusst und vielleicht gegen besseres Wissen, das wir in der Terroristenabwehr komplett von den Informationen aus den USA abhängig sind. Ich hätte mal das Geschrei hören mögen wenn die Anschläge die in der Vergangenheit verhindert wurden und die hoffentlich auch in der Zukunft verhindert werden wirklich stattgefunden hätten. Glaubt eigentlich jemand wirklich, dass der BND keine Daten abschöpft?
... ist ein "Terrorist"?

Je nach Definition kommen da Viele / wir Alle in Betracht.

Ja, Nachdenken ist anstrengend - aber immer noch besser, als in Dummheit zu sterben.

Klar - es wurden (im geheimen) "tausende" Anschläge verhindert.
Und dabei sind solche Kleinigkeiten wie sie gerade in der Ukraine, dem Irak oder in Gaza passieren leider im Vorfeld durch die NSA und das GOHC? nicht erkannt worden. Und der Anschlag in Boston? - auch leider "durchs Raster" gerutscht.

Wie einfältig kann man denn sein?

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roger13 10.07.2014, 23:02
269. tarnen, täuschen und tricksen

Alles meiner Meinung nach ein Ablenkungsmanöver.Die Staatsschuldenkriese ist wieder sichtbar.Die wirtschaftlichen Daten in den Kriesenländern mehr als schlecht.Es brennt!!!! Abgesprochen mit den Amis wird gerade eine Spionagekomödie inzeniert um Zeit zu gewinnen .Und das trotz der WM.Meine Güte

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