Forum: Politik
Reaktion auf Wahl-Annullierung: Istanbuls Bürgermeister verurteilt Kommission
Burak Kara/ Getty Images

Auf Druck von Präsident Erdogan wird die Wahl in Istanbul wiederholt. Politiker aus dem In- und Ausland kritisieren die Entscheidung deutlich. Bürgermeister Imamoglu spricht von Verrat - und gibt sich kämpferisch.

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allesmir 07.05.2019, 08:17
40. massivster Wahlbetrug

So sagen die Erdoganisten, alles niet und nagelfest bewiesen schwören sie ...


und warum wird die Wahl nun wiederholt?
Weil sie einen Pragrapgen gefunden haben, dass nur auf die Regierung eingeschworene Beamte hätten bestimmte Tätigkeiten ausüben dürfen. Nicht weil die Wahl und die Stimmen als solches angrzweifelt werden.

Da lassen wir dann jetzt mal so stehen ... mag sich jeder sein eigenes Bild machen.

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hibee 07.05.2019, 08:18
41. Brexit und Neuwahl in Istanbul

Niemand bezweifelt, dass bei der Brexit Abstimmung korrekt ausgezählt wurde und das Ergebnis knapp für einen Brexit spricht. In Istanbul wird bezweifelt, dass das Ergebnis überhaupt demokratisch ist, sprich die Rechtmäßigkeit der Wahl als solche wird angezweifelt. Den Unterschied sollte man schon erkennen.
Beim Brexit wurde über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abgestimmt, ohne dass klar war, wie das geschehen soll und wird. In Istanbul wurde über einen Bürgermeister abgestimmt. Nach der (übrigens nicht rechtlich bindenden) Brexit Abstimmung verhandelte das Vereinigte Königreich mit der EU über einen Austrittsvertrag. Das gewählte Parlament im Vereinigten Königreich konnte sich nicht auf den mit der EU ausgehandelten Deal einigen. In Istanbul könnte nach der Wahl der gewählte Bürgermeister regieren, er muss sich mit niemaden einigen.
Die Frage im Vereinigten Königreich ist jetzt, wer will was? Einen harten Brexit ohne Vertag, den May Brexit oder doch angesichts der Erkenntnisse über die Probleme die der Brexit verursachen wird, gar keinen Brexit. Aktuell findet das Parlament keine Lösung - will aber auch keinen harten Brexit. Was bleibt übrig? Vielleicht die zur möglichen Szenarien dem Volk nochmal zur Auswahl stellen? Ebenso wird in ein paar Jahren Istanbul wieder vor der Wahl stehen, ob es mit dem gewählten Bürgermeister weiter machen will oder nicht.
PS: Wer strikt gegen die Möglichkeit einer Abstimmung über den Brexit im Vereinigten Königreich ist, weil die Abstimmung 2016 pro Brexit ausging und man nicht zweimal über das selbe Thema abstimmen sollte, muss wissen, dass bereits am 5. Juni 1975 über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU abgestimmt wurde und ca. zwei Drittel sich für eine Mitgliedschaft aussprachen, folglich wäre auch die Abstimmung 2016 nicht legitim gewesen, wenn man dieser Logik folgt.

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anonlegion 07.05.2019, 08:22
42. Demokratie nach Sultan Art

So lange wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt.
Das auch hier im Forum nun die Keyboardtrolle des Erdoganschen Sultanats ihre bizarren Interpretationen von Demokratie wiedergeben, erschüttert nur dahingehend, das die hervorragenden Kenntnisse Deutscher Sprache implizieren, das diese Foristen in Deutschland eine Schulbildung durchlaufen haben, aber von dem Gelehrten wohl nur sehr individuell gewichtet profitieren.
Das Prinzip von Demokratie jedenfalls haben diese Mitbürger trotz offenbar genossener Bildung nicht verstanden.
Sympathien für einen Menschenfeind und Diktator wie Erdogan, von jemandem der in einer Demokratie lebt, aber seine LandsLeute im Heimatland gerne mit harter Hand beherrscht sieht, zu kommentieren ist wohl unnötig. Das spricht für sich selbst.

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frodosix 07.05.2019, 08:26
43.

Zitat von juba39
Und zwar nicht die Situation in der Türkei, sondern die teils absurden Begründungen und Forderungen aus hohen und höchsten Kreisen. Wählen, bis das Ergebnis paßt? Aber ja! Genau die Leute, die das jetzt für die Türkei kritisieren, fordern das aber beim Brexit. Und mit der "Anerkennung" ungültiger Wählen hat doch die EU mit der sofortigen Akzeptanz eines nach der Landesverfassung ungültigen Referendum in Mazedonien zur Namensänderung geschaffen. Das erwünschte Ergebnis wurde einfach festgelegt. Warum nennt eigentlich die Redaktion keine Zahlen? Die ARD wagte es zumindest beiläufig. Die teilweise Nachzahlung ergab schon einen Rückgang von 24.000 auf 14.000 Stimmen des Vorsprung für die Opposition. Es hätte immer der Vorwurf im Raum gestanden, bei kompletter Nachprüfung hätte.... Für mich Neuwahlen deshalb fast zwingend. Wiederhole mich gern. Wer der Meinung eines Özdemir ist, sollte bei Forderungen nach einem neuen Brexit-Referendum einfach den Mund halten. Oder genauso DAGEGEN wettern, wie hier. Und schließlich, wer einmal in die Tiefen schaut. Da bescheinigt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in 2 Jahren der Regierung, in 3 Fällen Rechts-bzw Völkerrechtsbruch zu begehen. Und wen interessiert das? Niemanden! Weder in der Politik NOCH in den Medien. Wie also soll man dieses Verhalten zum Recht in einem Rechtsstaat bewerten?
Der Vergleich mit dem Brexit? Äpfel und Birnen...
Unterschied Nummer 1: Keiner, der ein neues Referendum bzgl. Brexit fordert bezweifelt die Rechtmäßigkeit des ersten Referndums, noch bahuptet jemand, dass es dort Wahlfälschung gegeben hat.
Unterschied Nummer 2: Ein neues Brexit-Referendum soll nicht einfach das erste Referendum mit seiner einfachen Ja/Nein Frage ("Soll GB die EU verlassen?") wiederholen, sondern, jetzt da möglichen Alternativen wie man aus der EU austreten kann und deren Konsequenzen auf dem Tisch liegen, eine Abstimmung über eben jene Alternativen werden.

Wenn man bei 14.000 Stimmen Vorsprung für die Opposition eine Neuwahl beführwortet, sollte man sich erst mal folgende Fragen stellen:
1. Warum eine Neuwahl und nicht erst einmal eine Neuauszählung (die ist auf Grund des geringen Vorsprungs durchaus gerechtfertigt).
2. Hätte die Wahlkommission auch so entschieden, wenn unter den selben Bedingungen der selbe Vorsprung für die AKP erziehlt worden wäre?
3. Wie würde die Wahlkommission auf Vorwürfe bzgl. Unregelmäßigkeiten der Opposition reagieren bzw. wie wurde in der Vergangenheit darauf reagiert?

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persor 07.05.2019, 08:27
44. eben nicht!

Zitat von Mondmann
wenn massive Manipulationen der Gegner Erdogans festgestellt wurden ? Wenn die sicher sind, dass sie die Wahl legal gewinnen, brauchen sie vor einer Wiederholung keine Angst zu haben. Der histaerische Aufschrei zeigt, dass sie nicht sicher sind, den Wahlbetrug wiederholen zu können.
es gibt eben keine Manipulation, die Begründung ist, dass die Wahlurnen nicht von Beamten beaufsichtigt wurden etc. Diese Personen waren aber auch bei den letzten Wahlen tätig - folglich auch die Wahlen vom letzten Sommer zum Referendum auch ungültig!? Wiederholen? Sie wissen ganz genau, dass es in Istanbul um nichts mehr geht als um Geld. Da sind Millionen, wenn nicht Milliarden an Günstlinge des Apparats geflossen, man will das alles ums Verrecken verhindern, dass es ans Tageslicht kommt - Sie wissen das ganz genau, wenn Sie eben nicht auf dem Mond leben :-)

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KingTut 07.05.2019, 08:32
45. Die EU sollte endlich handeln

Zitat von NoBrainNoPain
[Wie viel Geld wird in der EU] eigentlich weiterhin dafür ausgegeben, um zu prüfen, ob die Türkei EU-Mitglied werden könnte? Ich glaube , das sollte man längst sinnvoller verwenden.
Das frage ich mich auch und möchte noch hinzufügen, dass die EU sowie Frau Merkel den Aufstieg Erdogans und seinen Kurs hin zur Despotie zumindest begünstigt haben, wobei ich ihnen allenfalls sträfliche Naivität unterstellen möchte. Nichtsdestotrotz sind die Konsequenzen dieser Politik fatal. Wie oft hat Frau Merkel vor entscheidenden Wahlen Herrn Erdogan ihre Aufwartung gemacht und ihn damit vor dem Wahlvolk aufgewertet. Oder die zahlreichen genehmigten Wahlkampfauftritte Erdogans in Deutschland, die er dazu nutzte um gegen uns auszuteilen und unsere Integrationsbemühungen zu hintertreiben. Jahrelang hatte Frau Merkel eine EU-Mitgliedschaft der Türkei abgelehnt, um schließlich ihre Meinung zu ändern, wie wir das aus anderen Politikfeldern allzu gut von ihr kennen. Erdogan wurde mächtiger und mächtiger und dreister und dreister. Das Ergebnis dieser Beschwichtigungspolitik haben wir jetzt vor Augen. Dieser Mann hat keine Skrupel und schreckt vor nichts zurück. Der Istanbuler Bevölkerung kann man nur wünschen, dass sie ihren gewählten Bürgermeister auch nach der Neuwahl, trotz aller schmutzigen Tricks des Erdogan-Lagers, behält. Die EU muss sich entscheiden, ob sie es wieder nur bei Appellen belässt und sich damit neuerlich vor aller Welt als zahnloser Tiger präsentiert.

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m.klagge 07.05.2019, 08:32
46. Es gibt in diesem Forum erstaunlich viele

Erdogan Trolle, die die deutsche Sprache wirklich gut in Wort und Schrift beherrschen und trotzdem 120 prozentig hinter ihrem Halbgott stehen. Für diese Leute und alle anderen in unserer Gesellschaft wäre es sicher bereichernd, wenn wir ihnen zügig die Gelegenheit geben würden heimzukehren ins Reich des Sultans kehren und an der Quelle ihre türkisch Kenntnisse aufzupolieren. Hier brauchen wir so etwas nämlich nicht.

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persor 07.05.2019, 08:32
47. aha..

Zitat von mursol
Es gab bewiesene und nachweisliche Manipulationen zugunsten der Opposition! Deswegen sind Neuwahlen von der international anerkannten und unabhängigen hohen Wahlleitung angeordnet worden. Auch wenn es den westlichen Ländern schwerfällt weil ihr direkter Einfluss jetzt dadurch eingeschränkt wird so ist das türkische Volk der souverän!
Nein, gab es nicht! Wenn diese Wahl unrechtmäßig war, dann waren die letzten Wahlen auch unrechtmäßig, diese liefen mit der gleichen Wahlaufsicht, Wahlpersonal ab - auch wiederholen? Die ganze Macht des möchte-gern-Sultans ist unrechtmäßig, Sie wissen schon gell, der fehlende Uni-Abschluss...

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kanuto 07.05.2019, 08:33
48. Dunkle Voraussicht

Erdogan und die AKP haben hier gezeigt wo es hinführt, wenn man Populisten an die Macht läßt. Die demokratischen Prinzipien werden mit Füßen getreten und die Verlierer sind das Volk.
Wehret den Anfängen, auch in Deutschland.

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frodosix 07.05.2019, 08:33
49.

Zitat von odaoda
ach nein? jetzt entrüstet sich die EU? und beim Brexit ist alles anders? Missachtung des Volkswillen - genauso wie in der Schweiz.
Ja, beim Brexit IST alles anders.
Keiner behauptet, dass es Wahlmanipulationen beim ersten Brexitreferendum gegeben hat und es deshalb wiederholt werden muss. Ein zweites Referendum soll nicht eine Neuauflage des ersten sein, welches eine einfache Ja/Nein Frage beinhaltete ("Soll GB die EU verlassen?"), sondern eine Abstimmung über die konkreten Alternativen, die jetzt auf dem Tisch liegen ("Hard Brexit", "Austritt mit Verbleib in Zollunion", "May-Deal" etc.). Oder wollen Sie mir erzählen, dass jeder Brite, der im ersten Referendum mit Ja gestimmt hat die selbe Vorstellung davon hatte über das Wie? Was ist mit dem "Volkswillen" der Briten, die keinen harten Brexit wollen?

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