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Reaktion auf Youtube-Kritik: CDU-Chefin bekennt sich zur Meinungsfreiheit
Hannibal Hanschke/REUTERS

Über die CDU-Kritik des YouTubers Rezo hatte sich Parteichefin Kramp-Karrenbauer geärgert - und angeregt, Meinungsfreiheit im Wahlkampf zu regulieren. Nun schränkt sie ihre Aussagen ein.

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Peer Pfeffer 28.05.2019, 17:45
130. Provozieren & Zurückrudern

Achso, die Regeln sollen nur informell sein, gesellschaftlicher Konsens sozusagen, unbeschriebene Gesetze. Wie der Fraktionszwang zb.

Wir werden uns nur nicht dran halten.

Desweiteren ist die Methode Provokation-Zurückrudern, damit aber trotzdem den Impuls setzen, normalerweise unter AfD-Regie.

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53er 28.05.2019, 17:46
131. Warum einschränken?

Sie hat doch Recht. Früher stand Hochwürden auf der Kanzel und hielt den Kirchgängern die immer gleiche Predigt mit der ebensolchen (Wahl) Empfehlung in seinem Wort zum Wahlsonntag. Das scheint zum Glück Vergangenheit zu sein. Heute kann sich Hinz und Kunz im Internet berufen fühlen, seine seltsame Sicht der Dinge einem eher biegbaren Volk zum Besten zu geben. Und das Internet ist in diesem Punkt ungleich effektiver als die Kirchenkanzel. Es ist heute auch nicht mehr notwendig selbst nachzudenken, wenn ein Youtuber die Welt erklärt, das passt schon. Ob das nun der Meinungsfreiheit dient, muss jeder selbst wissen. Ich glaube, das führt eher in eine Meinungssackgasse der Gleichschaltung, man ist als Follower auch eher gewohnt das zu glauben, was einem andere vorkauen, das spart Energie. Genau das ist auch der Grund, warum mittlerweile ein Hype den anderen jagt. Heute der Diesel, morgen das Klima, was kommt übermorgen? Der nächte Rezo steht sicher schon in den Startlöchern.

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JackGerald 28.05.2019, 17:46
132. Wie kann man sich nur dermaßen unter Druck setzen lassen?

Das Bürschchen hat Meinungsmache im Internet betrieben, mehr nicht. Na und? Ist das vor einer Wahl so ungewöhnlich? Deshalb war es schon ein Fehler, dass die CDU überhaupt darauf reagiert und sich letztlich dadurch selbst erheblich geschadet hat. O.k., ist deren Sache - wenn die so dämlich sind. Aber wenn Frau AKK sich durch sowas dermaßen unter Druck setzen lässt, dann muss man wirklich fragen, ob sie für diesen Job geeignet ist.

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fht 28.05.2019, 17:46
133. wo steht die "wahre" AKK?

- die CDU darf nicht kritisiert werden (also in der AKP-Tradition; auch das ist ein sich religiös verbrämender Klüngel-Verein)?
- bei Ihrer neuen "Meinungsfreiheit"-Position (wer nimmt ihr das wirklich ab? Ist das nur "Feigheit vor dem Feind!"?)

Wirklich dienen würde sie ihrer Partei nur mit einem: Rücktritt

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wolleh 28.05.2019, 17:46
134. Mein Gott Walter

Hoffentlich wird Frau AKK nie Kanzlerin. Gott verschone Deutschland und Europa. Gebt ihr wieder einen Job im Saarland. Bitte.

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klichti 28.05.2019, 17:48
135.

Zitat von hmueller0
Ganz ehrlich ... erst denken dann reden ... goldene Regel ... immer wieder gut. Dieser Vorstoß von AKK ist ja so daneben, dass man dazu nicht viel sagen muss .... aber dennoch: 1) übliche Reaktio - wenn das Wahlergebnis nicht passt, sind immer die Anderen Schuld - nicht etwa die eigene Politik. War bei den Erfolgen der AdD nicht anders als jetzt bei den Grünen. 2) In der Demokratie-Vorlesung wohl geschlafen - sechs, setzen 3) Nein, wir brauchen nicht schon wieder eine neue Regelung für den nächsten Trivialen Sachverhalt - es GIBT nämlich schon hinreichend Regeln zur Meinungsäußerung - zB solange sie nicht beleidigend etc sind ... vielleicht weniger regulieren und mehr regieren - wäre ja auch mal was. Oh und nicht zu vergessen - im umgekehrten Fall wäre das doch sicher voll ok gewesen, oder? 8 Mio Klicks für Pro-CDU - da hätte Niemand was dagegen.
Doch. Ich. Im ersten Tweet hat sie noch gesagt, es sei Meinungsmache. Punkt. Im zweiten Tweet hat sie gesagt, sie sei nicht gegen Meinungsfreiheit. Nur dagegen, daß man sie auf die Art äußere, wie Mister Blausträhne es gemacht hat und die über 70 anderen "Influencer" es unterstützt haben. Meinung laut zweitem Tweet also erlaubt, nur über die Tatsache, daß man sie äußert, würde noch aggressiv diskutiert (worauf sie sich verlassen kann). Dritter Tweet: WIR wollen bestimmen, WIE man sich äußern darf. Oder kürzer: 1. Tweet: Ihr haltet gefälligst die Schnauze. 2. Tweet: wer zu vielen Leuten hinkommuniziert, darf nur, was wir mögen. 3. Tweet: Die reden, wo wir es nicht verhindern können, das ist gemein! Alles in allem, ein hochaktuelles und wiedererkennbares Gebräu - so machen es nämlich inzwischen ALLE.

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pennywise 28.05.2019, 17:49
136. Echt jetzt?

Sie bekennt sich zur Meinungsfreiheit?!
Naja dann is ja alles gut.

Oder wird nur die Maske die man fallen lies eillens wieder übergestreift?

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JackGerald 28.05.2019, 17:49
137. @ spon:

Müssen solche "Beiträge" wie Nr. 108 eigentlich sein? Etwas mehr Niveau darf man von einem angeblichen Leitmedium doch wohl erwarten.

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Ruhrsteiner 28.05.2019, 17:49
138. an 85./ Ein schönes Stichwort....

von fehlenden Kompanten und Sextanten: Ein Freund von mir ist Segler, hat eine eigene kleine Yacht (12 m - "Schiff") . AM verglich er einmal mit einer taktisch geschickten Regattaseglerin, hervorragend: Solange das Feld der Regattayachten geschlossen, die Küste in Sicht bleibt, das Wetter gut. Wehe es wird anders, und sie muss alleine navigieren. Dann brauchte sie bisher immer einen guten Navigator, und ihr Hauptnavigator hieß Wolfgang Schäuble. Kurzum: Als immer schon neugieriger Mensch habe ich zu Studienzeiten etwas Politologie belegt, nebenher. Da galten noch die politischen Grundvoraussetzungen Antizipationsfähigkeit, Realisierbarkeit, Netzplantechnik und einiges mehr als Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Realpolitik (also - allegorische - Karte, Kompass, Sextant. sphärische Trigonometrie und einiges mehr). Vor allem braucht man wohl auch politisches Talent. AKK hat wohl nicht nur nicht einmal den sogenannten alten "A"-Schein, wie es aussieht. Sie ist wohl auch ausgesprochen wasserscheu und Nichtschwimmerin (Ende des Exkurses).

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Referendumm 28.05.2019, 17:49
139.

Zitat von Dramaturgen-Frau
Jedem Tierchen sein Pläsierchen: Es gibt für jede Weltsicht in unserem Land eine jeweils zugehörige Partei. Will man sich den Pelz waschen, aber zugleich nicht nassmachen, wählt man die Grünen. Fühlt man sich überfremdet, wählt man die AfD. Usw. usf. Gehört man zu den Rückständigen, die noch eine Papierzeitung abonniert haben, um 20 Uhr die Tagesschau gucken und handwerklich aktiv ist, dann wählt man eben die CDU. Ist doch prima. Die "Neuland"-CDU bedient eine große Gruppe dieser Gesellschaft, für die die Daddelei eine infantile Zeitverschwendung und Hirnerweichung darstellt - was sie ja auch tatsächlich ist. Und selbstverständlich muss man solchen blauhaarigen Kindern, die Werbung für Zahnpasta machen, zeigen, wo der Bartel den Most holt: mit klaren Ansagen, Gesetzen, Repressionen. Daher ist das Zurückrudern von AKk für das eigene Wählerklientel ab 60 (übrigens auch das Klientel des öffentlich-rechtlichen TV!) irritierend. Damit gewinnt sie keinen Blumentopf. Ganz im Gegenteil: Nun werden sich auch noch die Alten von der CDU abwenden, für die die AfD bisher zu radikal war. Diese Wischiwaschi-Haltung kennen wir von Merkel. Und die ist bald nicht mehr. So versucht AKK also dann doch eine kleine Merkel zu sein. Damit wird sie Schiffbruch erleiden. Versprochen.
Danke für Ihre sehr treffenden Worte.

Am Lustigsten finde ich diese AKK-Aussage (so sie so getätigt wurde):
"wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen".

Häh? Ein kleiner Youtuber wie "Rezo" hat so viel Macht wie 70 Zeitungsredaktionen? Interessant! Toll, wie "Rezo" derart geadelt wurde.

Und dann das unsägliche Trennen seitens AKK von "analogem und digitalem Bereich"; das beweist nur, dass AKK von beidem gar keine Ahnung hat.

Zitat: Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Niema Movassat äußerte Kritik: "70 Jahre Grundgesetz - und die CDU Chefin legt die Axt an".

Dabei wurde die Axt bereits seit Jahrzehnten nicht nur am GG, sondern auch am Bundesverfassungsgericht gelegt. Inzwischen ist das Bundesverfassungsgericht doch nur noch ein zahnloser Tiger, geglättet durch solche unsäglichen Typen wie u.a. Peter Müller (CDU) Ex-Ministerpräsident des Saarlandes. Zu seiner Nachfolgerin wurde dann am 10. August 2011 Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Das wiederum schließt doch den Kreis.

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