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Reaktionen auf Abstimmung: EU-Politiker halten Brexit-Deal für tot
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Das britische Parlament hat das EU-Austrittsabkommen erneut abgelehnt - und EU-Politiker reagieren mit Frust, Wut und Enttäuschung. Die Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen ist gleich Null.

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cuisinier81 12.03.2019, 23:35
10. Langsam mal aufwachen...

Auch in der EU!!! Es wurde alles getan um den Briten entgegen zu kommen, leider haben die wenigen Briten, die leider so viel Macht haben, es net verstanden. So Leid es mir tut, aber es muss hier einfach krachen!!! Die EU sollte einer Verschiebung des Brexit nicht zustimmen, es würde nichts bringen!!! Die Typen haben so eiskalt gezockt, auf dem Rücken Ihrer Bevölkerung!!! Jetzt sollen die sich auch der Realität stellen und eben vom eigenen Volk gelyncht werden!!! Wenn das geschehen ist, dann kann man auch einer vernünftigen und KOMPLETT neuen britischen Regierung einen schnellen Einstieg bieten... Alles andere hat hier keinen Wert mehr, kostet nue Geld und nervt einfach nur noch...

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tiger-li 12.03.2019, 23:37
11. Kompromiss

Ich bin kein Eu Rechts Experte, aber wäre es nicht möglich den Briten den gleichen Vertrag wie Norwegen anzubieten? Als Übergangslösung? Dann dürfen sie zwar nicht mitbestimmen, hätten aber erstmal ein Abkommen..
und die Briten können dann, wenn sie sich mal entschieden haben eine ander Lösung anstreben.
Warum ist das kein Thema???

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shardan 12.03.2019, 23:43
12. Keine Verlängerung!

Wozu? Damit die unendliche Geschichte aus Verhandlungen weiter geht, ohne das ein Ergebnis absehbar ist? Es bindet Gelder, es bindet Kapazitäten, beides braucht die EU wo anders dringender als bei rosinenpickenden Dauernörglern. Die Brits wähnen sich im Great Empire und wollen aus dieser Position mit China, Japan, USA usw neue Abkommen aushandeln? Bitteschön. Sie werden so schnell über den Tisch gezogen und die Reibungshitze noch als Nestwärme empfinden. Die gesamten ehemaligen Kolonien werden sich für einen solch großkotzigen Verhandlungsstil bedanken, Japan hat schon signalisiert, was man davon hält. Trump kann dann einen Big Deal machen - auch der wird nicht unbedingt zum Vorteil der Briten sein. Lasst sie gehen, geht mit Gott, aber geht. Eine Verlängerung gewähren, damit die EU nicht als Schuldiger da steht? Quatsch! Die EU ist seit Jahr und Tag an allem schuld, zumindest in der englischen Yellow Press, gegen die die BILD wie ein katholisches Sonntagsblättchen wirkt. Glaubt in Brüssel wirklich jemand, dass sich dass durch zwei, drei Monate Verlängerung des Dramas auch nur das Geringste ändert. Der verstaubte britische Adel muss erst einmal abstürzen. der Aufprall wird hoffentlich wenigstens einige auf den Boden der Realität zurückholen. Mir tun diejenigen, meist jüngeren Menschen leid, die das nicht wollten. Bei allen anderen ist Mitleid fehl am Platz.

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Störrischer Demokrat 12.03.2019, 23:55
13.

Die Pathologisierung der britischen Unterhaus-Abgeordneten ("Verrückte") ist sicher nicht hilfreich, ihre EU-Freundlichkeit (und die ihrer Wähler, die evtl. noch zu einem zweiten Plebiszit müssen...) zu heben.

Gerade diesen Lamberts von den "Grünen" hab ich ja gefressen. Scheint nicht einmal zu wissen, dass es die meisten Gegenstimmen zum "Deal" aus der Labour -Partei gab, wenn er einseitig die Torys für sein Scheitern verantwortlich macht.

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architekt09 13.03.2019, 00:12
14. Lasst sie ziehen

Es hilft wohl nichts. Dann eben ohne Deal und die Zukunft wird zeigen, wer Recht hatte. Diejenigen, die erklären, dies Regionalliga wäre toller als die Championsleague, oder die, die eine starke Gemeinschaft als Gewinn bringend verstehen.

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matthias.ma 13.03.2019, 00:12
15. Unverständlich

Alle regen sich an der Frage auf, ob die Backstop-Stop-Klauseln rechtlich verbindlich sind. Wichtig dabei ist: Verträge zwischen souveränen Staaten sind niemals rechtlich verbindlich. Jeder souveräne Staat kann sich jederzeit umentscheiden. Wenn GB in 2Jahren doch eine Grenze in Irland aufmachen will, dann richtet es Grenzkontrollen ein. Und dann - ruft die EU ein Schiedsgericht an und das entscheidet, dass GB das nicht darf. GB stellt fest, dass ihnen scheißegal ist, was das Schiedsgericht entscheidet. Was kann dann die EU machen? Einen Krieg beginnen, um die offene Grenze durchzusetzen? Wird sie wohl kaum machen. Sie wird ggf. die anderen Vereinbarungen des Deals für nichtig erklären, was nachträglich zum harten Brexit führt. Sie kann Sanktionen oder Strafzölle einführen. Kann sie sowieso immer machen. Alle internationalen Verträge sind unverbindliche Absichtserklärungen, mehr nicht. Jede Regierung jedes souveränen Staates kann alle Verträge jederzeit kündigen. Es ist nur die Frage, was die anderen Staaten machen. Beispiel Atomwaffensperrvertrag. Der Deal war: Die Staaten, die keine Atomwaffen haben, entwickeln auch keine. Die, die welche haben, Streben nach Abrüstung. Die USA und Russland verstoßen eindeutig gegen den Vertrag. Macht aber nix, weil gegen die USA keiner Sanktionen einführt, egal was die machen. Nordkorea gehört dem Atomwaffensperrvertrag nicht an und wird trotzdem mit Sanktionen und UN-Resolutionen belegt. Die Welt ist nunmal unfair und es gilt das Recht des Stärkeren. Also liebe Briten. Macht doch erstmal den Deal und wenn er euch in zwei Jahren nicht passt - dann haltet euch einfach nicht mehr dran. Theoretisiert doch nicht über sinnlose juristische Klauseln ein, die keinen interessieren. In der EU hält sich doch auch kaum einer an Regeln. Nicht an die Maastricht-Kriterien, nicht an Abgasgrenzwerte, nicht an Regeln zum Verbot von Handelsüberschüssen, nicht an Vorgaben zur Vermeidung von Steueroasen ... Weil die Staaten nunmal unabhängig sind. Warum sollte das für GB nach einem Brexit nicht gelten.

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Filsbachlerche 13.03.2019, 00:17
16. Das Chaos Parliament des

UK ist sich nur in einem einig und mehrheitsfähig: Wir lehnen alles ab!

Eine Orientierung am Gemeinwohl der britischen Gesellschaft ist nicht erkennbar. Die deutliche Mehrheit der Abgeordneten folgt lieber ideologischen Festlegungen.
Die Regierung May erwirkte zunächst zwei Jahre lang nach dem ominösen Referendum öffentliche Aufmerksamkeit nur durch ihre Untätigkeit.
Dann in der Zielkurve, eben im letzten Jahr vor dem Austrittstermin, war sie gnädigst bereit, in substantielle Verhandlungen mit der EU-Kommission einzutreten und erwartete hierbei als Minimalziel die totale Unterwerfung der EU unter das UK.

Logische Folgerung: Mit einem solchen Vertragspartner kann man im Grunde die Verhandlungen nur abbrechen. Die EU zeigte sich langmütig, zeigte durch immer wieder neu formulierte positiv gesinnte Absichtserklärungen.
Das strategische Ziel der PM May erschließt sich mir nicht. Sie hat offensichtlich keines. Sie hangelt sich von einem taktischen Manöver zum nächsten. Jedes taktische Manöver scheiterte am Parliament.

Jetzt, 6 Wochen vor dem Ablaufdatum der Verhandlungsmöglichkeiten, ist immer noch keine Lösung in Sicht.

Die EU hat recht, wenn sie durch prinzipielles Verharren auf dem backstop einen erneuten Bürgerkrieg im Norden Irlands zu vermeiden versucht. Die Brexit-Hardliner im Parliament scheinen das als Beleidigung zu empfinden.
Kriegsvermeidung als Beleidigung? Was für ein Irrsinn!

Das UK will keine zukunftsweisende Regelung. Das ist das souveräne Recht des Parliaments.
Die anderen 27 Mitgliedsstaaten der EU beharren auf dem EU-Recht, dem jeder Staat – auch UK – durch seinen Beitritt zustimmt hat. Auch das ist ihr souveränes Recht.

Am 29. März muß dieses Trauerspiel, diese Nasführung durch die UK-Regierung und das UK-Parliament endlich ein Ende finden. Hic Rhodos hic salta.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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didowo 13.03.2019, 01:12
17. Es kann doch nicht wahr sein

Bei einem harten Brexit wird tatsächlich darüber nachgedacht, die Grenze zu bisher Freunden zwischen Irland (EU)und Nordirland zu schließen? Wir sträuben uns und sind nicht mal in der Lage die Außengrenzen der EU im Süden (Mittelmeer) dicht zu machen aber wollen es auf jeden Fall gegenüber GB? Mir sind die Briten als Europäer aber in jeder Hinsicht lieber als Bürger aus den arabischen Ländern! Danke!

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doc_snyeder 13.03.2019, 01:30
18. Einen No Deal Brexit kann es gar nicht geben

Allenfalls für eine ganz kurze Weile. - Sollte es kurzfristig dazu kommen, würden sofort jede Menge pragmatischer Lösungen gesucht und gefunden werden, von denen manche letztlich dem schon Verhandelten entsprächen und andere vielleicht sogar einfacher und besser sein könnten. Und es käme gar nicht erst zu der vorgesehenen zweijährigen Übergangsphase, die ohnehin gar kein richtiger Brexit wäre. - Und vielleicht behält sogar Wolfgang Schäuble recht und es gibt überhaupt keinen Brexit.

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Schneiderstein 13.03.2019, 02:06
19. Zweifel

Allein die Tatsache, dass jetzt noch diskutiert, abgestimmt und über Aufschub gesprochen wird schafft schon Zweifel an der Durchhaltefähigkeit der EU.
Klartext geht anders: Die "britischen Freunde" wollen über das Einfallstor Nordirland von Verbrechen aller Art profitieren im Handel, in der Ausbeutung, in der Steuerhinterziehung und in dubiosen Finanzgeschäften usw. ohne sich noch an die Regeln der EU halten zu müssen. In sofern hat der im Artikel zitierte Grünen-Politiker gar nicht so unrecht, wenn er daran denkt, sich gleichzeitig auch von Irland zu verabschieden, das mit seinen Steuergeschenken sich schon jetzt als Einfallstor für Steuervermeider in die EU prostituiert.
Wir naiven Europäer denken, die Torries hätten keinen Plan. Sie haben einen.

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