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Reaktionen auf Abstimmung: EU-Politiker halten Brexit-Deal für tot
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Das britische Parlament hat das EU-Austrittsabkommen erneut abgelehnt - und EU-Politiker reagieren mit Frust, Wut und Enttäuschung. Die Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen ist gleich Null.

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schwerpunkt 13.03.2019, 09:07
60.

Zitat von unaufgeregter
Lasst sie endlich gehen. Es gibt wichtigere Dinge innerhalb der EU, die einer Klärung entgegen sehen.
Das sehe ich nicht so. JEDE Anstrengung auf seiten der briten und der EU ist sinnvoll, da es (derzeit) in der EU eben KEIN wichtigeres Thema gibt. Hard-Brexit oder No-Brexit (das sind die beiden übrig gebliebenen Optionen) sind entscheidend für die weitere Identität der EU.
Eine EU ohne Groß-Britannien ist eine andere als eine mit Groß-Britannien. Ob positiv oder negativ mag ich aktuell nicht zu beurteilen.

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stevie25 13.03.2019, 09:08
61. Fehler liegt bei May

Sie hat von Anfang an einen harten BREXIT mit Ausscheiden aus dem Binnenmarkt angestrebt. Sie behauptet, das sei der Wille der Wähler gewesen. Woher sie dieses Wissen hat, erschließt sich mir nicht. Das BREXIT Lager hatte 1,2 Millionen Stimmen Vorsprung. Wenn von den BREXIT Befürwortern nur 700.000 lediglich aus der EU raus wollten, jedoch nicht aus Binnemund Freizügigkeit, gäbe es eine Mehrheit für das Modell Norwegen und damit für einen weichen BREXIT.

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Elementar 13.03.2019, 09:10
62. Keine Verschiebung! EU - bitte konsequent bleiben!

Ich hoffe inständig, die EU lässt sich nicht ins Bockshorn jagen von irgendwelchen vagen Absichten oder Versprechungen (z.B. 2. Referendum). Wie sind doch hier nicht auf einen Bazaar?! Es gibt einen klaren Fahrplan und eine Frist, und die läuft in 16 Tagen ab. Sollte man nun im UK feststellen, dass doch mehr Zeit benötigt wird, dann bitte den Antrag auf Artikel 50 zurückziehen und alles bleibt wie bisher. Dann hat man auf der Insel genügend Zeit, den eigenen Leuten zu erklären, warum ein (einstweiliger) Verbleib erst einmal notwendig ist und kann dann in aller Ruhe die nächsten Schritte überlegen. Oder man lässt die Frist verstreichen lassen und ist raus. Auch in diesem Fall kann man z.B. das Volk erneut befragen, ob man die Unabhängigkeit beibehalten möchte oder die Regierung beauftragt wird, mit der EU Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Die Klärung, was man auf der Insel will und die Beschaffung der notwendigen Mehrheiten hierzu ist nicht die Aufgabe der EU!

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Elementar 13.03.2019, 09:18
63.

Zitat von lathea
......Verschiebung bis zum 30.4.2019 (alternativ bis zum 15.5.2019) entgegenkommen - ohne Bedingungen. Dann hätte jeder britische Parlamentarier über Ostern Zeit, etwas zur Besinnung auf das Gemeinwohl zu kommen. Weitere Verlängerungsmöglichkeit wäre eine Verschiebung um 4-5 Jahre. Bis dahin würde viel Wasser den Berg herunterfahren und größere Unternehmen könnten ihre Neu-Investitionen sowie evtl. Verlagerungen auf den Kontinent besser planen. Bei einer derart langen Verlängerung sollte jedoch das Stimmrecht von GB im EU-Parlament etwas eingeschränkt werden, damit GB die EU nicht mehr blockieren kann.
Klar, die Osterzeit wird's jetzt bringen, nachdem die Weihnachtszeit schon nicht geholfen hat, "zur Besinnung zu kommen". Oder noch ein paar Jahr oben drauf... Geht's eigentlich noch? Nix Verlängerung, Artikel 50 zurückziehen und dann hat man genügend Zeit auf der Insel, "zur Besinnung zu kommen"!

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schwester arno 13.03.2019, 09:19
64.

Zitat von allesblabla
aber es muessen sich nicht 150 Abgeordnete umentscheiden sondern nur die Haelfte. Einfach mal nachdenken und nachrechnen. Auch handelt es sich bei dem Pronomen 'das' nicht um die Konjunktion 'dass'. Diesen Unterschied scheint die Redaktion in letzter Zeit so wenig gebacken zu bekommen wie die Briten den EU-Austritt zu den miesen Bedingungen der EU.
Entschuldigung, was für Bedingungen erwarten SIe denn? Das die EU den Briten aller hinterher wirft. Ich verstehe solche Einwürfe wie Ihren nicht, von daher ist Nickname durchaus Programm. Also lassen Sie uns doch teilhaben, an Ihren Vorstellungen.

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jcla 13.03.2019, 09:20
65. Mehr als eine technische Lösung...

Zitat von Watschn
....Die Sache ist/wäre doch gar nicht schwierig.... 'München 38'.. .. (vielleicht bis Ende 2021) dann neu ausgehandeltem Freihandelsvertrag EU-UK (z.B. auf CETA-Basis oder ähnl.) Dann reicht eine offene unbemannte, weiche techn. Warenverkehrsüberwachung an den nordir-ir. Grenzen....
ist offensichtlich notwendig, wenn "München '38" connotative ist.

Andererseits muss die EU ja auch wg. der kommenden Wahlen nach vorne schauen.

Zwischenfazit: für ein optimiertes technisches Abkommen zum Backstop würde ich 14 Tage ansetzen, was man dann nochmal um 2-3 Tage verlängern könnte.
Ich würde die Deadline auf den 18.4. oder 19.4 verlängern.

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madameping 13.03.2019, 09:20
66.

Zitat von tiger-li
Ich bin kein Eu Rechts Experte, aber wäre es nicht möglich den Briten den gleichen Vertrag wie Norwegen anzubieten? Als Übergangslösung? Dann dürfen sie zwar nicht mitbestimmen, hätten aber erstmal ein Abkommen.. und die Briten können dann, wenn sie sich mal entschieden haben eine ander Lösung anstreben. Warum ist das kein Thema???
Warum das kein Thema ist? Weil die Briten das nicht wollen. Das haben sie mehrmals zu verstehen gegeben.

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eckhardbremer 13.03.2019, 09:22
67. Was bleibt?

Ich erwarte keinen Chaos Brexit, weil keine der beiden Seiten das will. Da die Kompromissfähigkeit der EU ausgereizt ist (es gibt ein verbindliches, ausgehandeltes Vertragsangebot, das die Briten nicht wollen) stellt sich jetzt die Frage, welche Móglichkeiten jetzt eigentlich übrigbleiben? Meines Erachtens ist eine Volksabstimmung jetzt alternativlos, denn das Unterhaus hat ja keine mehrheitsfähige Lösung gefunden. Danach kommen nur noch No Gos (1) Verbleib Nordirlands in der Zollunion unter Aufrechterhaltung der Zugehörigkeit zu UK. Legt mit Blick auf Schottland wahrscheinlich die Axt an das Vereinigte Königreich, aus Sicht der EU allerdings völlig OK. (2) Weitere Zugeständnisse an UK - Aus EU Sicht völlig inakzeptabel. Ich hoffe, die Kommission wird nicht weich. - Fristverlängerung ohne Teilnahme an Europawahlen denkbar. Aber nur zur Vorbeteitung einer Volksabstimmung.

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mantrid 13.03.2019, 09:25
68. Es geht voran

Der Deal ist vom Tisch. Jetzt stehen nur noch "Hard Brexit" und EU-Verbleib zur Wahl. Andere Optionen á la "Wünsch dir was" gibt es nicht, damit auch keine anderen Deals. Einer Frist-Verlängerung sollte die EU nur bei einem weiteren Referendum gewähren, bei dem die Briten abstimmen können: Harter Brexit oder EU-Verbleib? Wenn das britische Parlament das nicht will, macht eine Fristverlängerung keinen Sinn, dann kommt der harte Brexit am 29.März und gut ist. Das dann noch herauszuzögern ist unzumutbar.

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hausfeen 13.03.2019, 09:27
69. Gerade tickert oben die Meldung rein, dass GB in einer Panik-...

Attacke wohl die meisten Zölle abschaffen will und die Grenze zur Republik Irland unkontrolliert lassen.

Das klingt wirr, wie alles von der Insel zur Zeit. Dient wohl nur dem Schwarze-Peter-Spiel, denn die EU muss dann ja trotzdem zumindest den Warenverkehr kontrollieren. Und keine Personenkontrollen? Wenn der erste Asylbewerber in Nordirland anlandet, dann ist mit der Idee ganz schnell Schluss.

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