Forum: Politik
Reaktionen auf Ceta-Blockade: "Zweiter Weckruf nach Brexit"
REUTERS

Die Zukunft des Freihandelsabkommens Ceta ist nach der geplatzten Unterzeichnung ungewiss. Die Hoffnung auf eine Einigung ist bei Politikern trotzdem ungebrochen - zugleich gibt es scharfe Kritik.

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Dengar 27.10.2016, 10:55
1. So nicht

Die EU hat selbst schuld. Wer es mit der Demokratie nicht so genau nimmt und davon ausgeht, dass schon jeder spurt, wenn er nur genügend bearbeitet (eigentlich: eingeschüchtert) worden ist, hat solch einen Denkzettel verdient. Nicht die winzig kleine Wallonie ist schuld am Scheitern des Abschluss', sondern 28 Regierungsoberhäupter, die Verträge mit einschneidenden Folgen autoritär über die Köpfe ihrer Bevölkerungen hinweg durchboxen wollen, und das auf Biegen und Brechen. Nicht nur, dass die Vorteile alle im Konjunktiv stehen, während die Nachteile im Indikativ zementiert würden, nein, auch die Tatsache, dass die Verhandlungen durch die Five-Eyes-Operationen deutlich zum Nachteil der EU gerieten, wird einfach totgeschwiegen. Das ist Betrug an den Bürgern, und wer das trotzdem durchsetzen will, macht sich mitschuldig daran.

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RalfHenrichs 27.10.2016, 11:02
2. Warum schreibt SPON nicht,

dass Kanada - auch aufgrund eigener schlechten Erfahrungen - bereit ist, die Schiedsgerichte KOMPLETT aus dem Vertrag rauszunehmen, die EU-Technokraten dies aber nicht wollen. Eine Einigung Kanada- EU-Bevölkerung wäre wohl machbar, aber nicht EU-Bevölkerung und EU-Technokraten.

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Leser161 27.10.2016, 11:03
3. Erklären

Wenn CETA das beste Handelsabkommen ist das Europa je ausgehandelt hat, so wäre es nett wenn man mir kurz erklären könnte warum. Das Ganze ist für mich ein großes Fragezeichen.

Ich werde nicht für CETA sein, bloß weil Herr Gabriel dieser Meinung ist. Politiker sind oft sehr weit von der Lebenswirklichkeit normaler Menschen entfernt, wie man an dem französischen Politiker sehen konnte, der dachte es gäbe Croissants für 10ct.

Ich bin sicher, dass sich durch eine vernünftige Erklärung die Stimmung der kritischen Massen ändern ließe.

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allessuper 27.10.2016, 11:04
4. Information ist jetzt das Wichtigste.

Dies schrieb ein Forist heute morgen:
Nur das Lesen des Textes reicht nicht: "CETA-Gutachten: Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden Gutachten von Martin Nettesheim im Auftrag des Staatsministeriums des Landes BadenWürttemberg Das Gutachten von Professor Martin Nettesheim hat erstmals in der erforderlichen Klarheit aufgezeigt, wie stark durch das CETA Abkommen die Handlungsspielräume der Bundesländer in kultur-, bildungs- und medienpolitischen Fragen eingeschränkt werden."
https://www.kulturrat.de/wp-content/uploads/2016/07/2016_07_11_NL_Deutscher-CETA-Vertragstext.pdf

Ergo muss man sich noch zusätzlich aufklären (lassen), was das Vertragswerk am Ende des Tages bedeutet.

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erzengel1987 27.10.2016, 11:05
5. Nein

Ich als EU Bürger bin dagegen
und ich kenne kaum einen der dafür ist. In meinem Umfeld ist die Mehrheit somit dagegen.
Das ist nicht repräsentativ, aber die Demonstrationen zeigen, wie die Bürger denken. Zudem haben die Regierungen den Auftrag den Willen des Volkes umzusetzen und nicht umgekehrt.

Ansonsten ergreift das Volk gegenmaßnahmen. Das führt zu innenpolitischen Unruhen bis im Extremfall zu ausschreitungen und Bürgerkrieg.

Das letzte ist wirklich ein Extrem, aber wenn die Politik nicht endlich wieder den einfachen Bürger beachtet werden nationale Parteien die Führung übernehmen und die EU zerschlagen.

Ich persönlich liebe die EU nur sie muss reformiert werden, dahingehend dass alle Institutionen direkt vom Bürger gewählt werden. Zudem wäre ich für EU weite Volksabstimmungen für bestimmte Gesetze und Verträge, wie beispielsweise CETA usw. .

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jeze 27.10.2016, 11:06
6. Weckruf

Der Weckruf muss vor allem denjenigen gelten, die dachten, sie könnten über die Bevölkerung hinweg entscheiden und dem ganzen trotzdem den Anstrich von Demokratie geben.

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peter.braun1@gmx.ch 27.10.2016, 11:07
7. Andersrum wird ein Schuh draus...

Bernd Lange: Es sei ein grundsätzliches Problem nicht nur der EU-Handelspolitik, dass immer mehr Nationalismus und Regionalismus die Diskussion bestimmen. "Wir müssen wegkommen von den nationalen Egoismen und die grassieren in der Tat deswegen, weil wir so viele rechtspopulistische Strömungen haben." - Eher umgekehrt: Rechte und nationale Kräfte werden deshalb stärker, weil der Zentralismus und teilweise absurde Regulierungen aus Brüssel abgelehnt werden! Europa ist ein sehr unterschiedliches Gemisch von Völkern und Gesellschaften. Das lässt sich nur (wenn überhaupt) sehr begrenzt vereinheitlichen.

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INGXXL 27.10.2016, 11:09
8. #1

Aber darüber sollte nicht das wallonische Regionalparlament entscheiden sondern das EU Parlament. Bayern darf ja auch nicht abstimmen, Darum geht es und nicht ob für oder Gegen Ceta ist. Diese Abstimmung hat mit Demokratie nichts zu tun

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ttvtt 27.10.2016, 11:13
9. Partner Kanada

Es klingt immer so als ob Kanada ein Partner auf Augenhöhe sei als ob hier zwei gleich große Wirtschaftsräume verhandeln und die EU dieses Abkommen unbedingt benötigt. Und die Kritik, dass sich die EU als Handelspartner unglaubwürdig macht interessiert niemanden, Die EU könnte zu den Verhandlungen im Clownskostüm auftreten und nur singend und klatschend die Verhandlungen führen und jedes außereuropäisches Land wäre dankbar, dass die EU überhaupt verhandelt. Wenn CETA das beste Handelsankommen ever ist, dann bitte doch endlich mal die Fakten auf den Tisch.

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