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Reaktionen auf Ceta-Blockade: "Zweiter Weckruf nach Brexit"
REUTERS

Die Zukunft des Freihandelsabkommens Ceta ist nach der geplatzten Unterzeichnung ungewiss. Die Hoffnung auf eine Einigung ist bei Politikern trotzdem ungebrochen - zugleich gibt es scharfe Kritik.

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maxuli 27.10.2016, 12:22
80. Falsch, Herr Lange

Der Europa-Abgeordnete der SPD, Bernd Lange, übersieht offensichtlich, dass CETA durchaus auch in der SPD und auch in großen Teilen der EU-Bevölkerung umstritten ist. Das „Veto“ der Wallonen als rechtspopulistisch abzutun greift wesentlich zu kurz und ist für die SPD hinsichtlich des künftigen Wählerverhaltens gefährlich.
Unser politisches Führungspersonal in Deutschland aber auch in der EU betreibt nach wie vor nicht transparente Politik, bzw. kommuniziert die Ziele zu wenig. Dadurch entsteht der Eindruck, dass wir eher von Industrieinteressen gesteuert werden als von Interessen zum Wohl für uns Bürger. Dass das nicht unbedingt ein Gegensatz ist, mag wohl sein, allerdings sollte uns Bürger dies auch erklärt werden. Das Argument „Arbeitsplätze“ reicht heute nicht mehr!

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Fuscipes 27.10.2016, 12:23
81.

Zitat von petevancleef
Es ist wirklich bedauerlich. Freihandel steht - bei allen Schwierigkeiten - für Fortschritt, Freiheit, Entwicklung und Demokratie. Ich frage mich wirklich woher diese Restaurations-Gedanken kommen. Zurück zur Kleinstaaterei, genau, so wird man die Fragen der Zukunft beantworten, so die Herausforderungen bestehen, die des 21. Jahrunderts mein ich. Die Vernunft, der Pragmatismus, die Zukunft wird von zwei Seiten attackiert. Von linken Chlorhuhn-Populisten und rechts-konservativen Nationalisten. Reißt Euch alle mal zusammen. Wir haben wirklich einiges zu verlieren. Und alle die hier Reden, wie undemokratisch die EU und deren Entscheidungen sein. Verdammt noch mal, die europäische Komission, wird von den gewählten Staatsoberhäupter der EU-Mitgliedstaaten ernannt. Die sollen dann halt Ihren Job machen. Ein klares "Nein" zum Plebisziten. Ich will nicht das etwas SPIEGEL-Foristen über komplexe Sachfragen entscheiden, sondern Profis.
Ein klares Nein zu Plebisziten? oder ein klares Ja? genau diese Frage müßte in der Demokratie mal geklärt werden, daher schlage ich eine Volksbefragung vor.

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reznikoff2 27.10.2016, 12:23
82. Also

Bei mir ist der Optimismus nicht ungebrochen. Ich bin ja auch kein Eurokrat. Ich denke eher, das ist mehr als ein Weckruf, sondern der Anfang vom Ende. Es muss komplett herumgerudert werden.

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engels01 27.10.2016, 12:24
83. Wann werden die gewählten und ungewählten Politiker

endlich erkennen das es nicht nur ein " innerbelgisches Problem" ist.
Sind die denn alle nicht mehr lernfähig.
Wenn das so ist , müssen diese Pseudo-Volksvertreter schnell ausgetauscht werden.

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mainstreet 27.10.2016, 12:25
84. Handel geht auch ohne Vertrag!

Ich verstehe nicht warum sich die EU-Komission immer in so extrem künstlich geschaffene Projekte verwickelt
mit Schiedsgerichten ohne Staat wo jedes Land in Europa die Möglichkeit hat mit Kanada oder sonst jemanden
Handel zu regulären Bedingungen zu treiben mit im seltereren Streitfall ganz regulären Gerichten. Handel mit Kanada geht doch also auch ohne Beschäftigungstherapien für EU-Beamte die viel Geld kosten und schon gekostet haben. Warum wird so ein Unsinn eigentlich veranstaltet noch dazu hinter verschlossenen Türen und total undurchsichtig? Man hat den Eindruck das hier Konzerne und Unternehmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden sollen zu Lasten des Steuerzahlers und die EU- Komission benso wie das Parlament sollte in erster Linie an die Bürger denken die hier auch arbeiten und Steuern zahlen als irgendwie
Konzerne zu übervorteilen. Auf die Zukunft gesehen darf es in Europa einfach nicht sein das jetzt Fakten geschaffen werden mit der letztlich amerikanische und andere ausländische Konzerne zu sagen haben wie es geht zum Nachteil der Demokratie und Bürger Europas.
Eigentlich ist CETA auch eine Auseinandersetzung mit der Sozialpolitik den sozialeren Absicherungsgesetzen in Europa die wir Europäer jedenfalls besser wie auf dem Kontinent Amerika erhalten wollen. Niemand will eine Schiffsjustiz auf dem Atlantic die Entscheidungen vor ordentlichen Gerichten trifft noch dazu mit der Möglichkeit
Staaten in Regress zu nehmen . Das ist ein Unding und darum muß ein normaler Mensch hier in Europa einfach ablehnen . Ceta schafft keine Arbeitsplätze sondern zerschlägt staatliche Strukturen und kostet damit uns alle längerfristig viele Arbeitsplätze!

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GMA 27.10.2016, 12:25
85. Verfassungsgericht

Was, wenn Passagen nicht verfassungskonform?

Wie verhält sich das bei diesem unkündbaren Vertrag, wenn das nach Unterzeichung festgestellt würde...ist dieser EXTREM wichtige Punkt irgendwo beleuchtet worden?
Ist gar eine Art salvatorische Klausel dazu im Vertrag?

Ich will sowas wissen, lese aber 0,nix dazu.

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lathea 27.10.2016, 12:25
86. Viele Köche verderben den Brei.

Die USA-Wirtschaft ist wegen des Binnenmarktes so stark. Im Gegensatz zu ttip halte ich ceta für einen für die EU guten Vertrag, der die gesamte EU-Wirtschaft stärken würde. Wallonien ist ein Nein-Sager, der nicht die gesamte EU und sich selbst als Teil davon sieht, sondern wie ein verantwortungslose Kleinkind schmollt und sauer auf die belgische Regierung und die böse Wirtschaft ist. Die Welt verändert sich und wir müssen uns anpassen - nicht umgekehrt. Wir sind zwar Teil dieser Veränderung und gestalten diese mit, aber wir können nicht mehr einfach wieder zurück. Mit der Erfindung des Webstuhls wurden tausende Weber plötzlich arbeitslos und mussten sich anpassen. Jede Erfindung hatte für Teile der Wirtschaft z.T. gravierende Veränderungen. Schrankenlose Märkte sind auch eine Erfindung, die uns allen mehr oder weniger stark Wohlstand und Sicherheit gebracht hat. Die EU kann noch immer mit Qualitätsprodukten, know-how, Logistik und einer gut gebildeten Bevölkerung trumpfen. Diese können sich auf Dauer in einem größeren Markt noch besser auswirken. Wallonien ähnelt den AfD-Wählern: eine Gruppe aus der Bevölkerung, die Angst um ihre Pfründe hat und neidisch auf Andere schaut, sagt einfach Nein, um auf diese Weise nicht etwas wirklich zu verändern, sondern ihre Macht zu zeigen. Ein Nein hilft jedoch nicht der Gesamtheit der Bevölkerung und erst recht nicht denen, die sich im Nein-Sagen üben.

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fx33 27.10.2016, 12:25
87. Die Reaktionen der CETA-Befürworter sind doch verständlich

Es war den CETA-Verhandlern und -Befürwortern schon lange ein Dorn im Auge, dass solche Themen wier Schiedsgerichte, die die nationale Souveränität aushebeln können, oder Gremien, die den unterschriebenen Vertragstext später ohne weitere demokratische Kontrolle ändern dürfen, überhaupt in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Noch schlimmer: dass sich enormer Widerstand dagegen formierte. Deshalb sollte das Abkommen schnell "vorläufig" in Kraft gesetzt werden, damit dem Vorrang des Investorenschutzes gegenüber den EU-Bürgern und deren demokratischen Entscheidungen schnell das Plazet gegeben werden könnte.
Das ist nämlich der wesentliche Kern von CETA.
Durch die Standhaftigkeit des wallonischen Regionalparlaments (das seine ablehnende Haltung seit Monaten publik machte, was aber in der EU-Bürokratie arrogant ignoriert wurde), sich die Überzeugung, dass CETA falsch ist, nicht durch Geschacher abkaufen zu lassen, ging der Plan der CETA-Befürworter in die Grütze.
Kein Wunder, dass sie jetzt so schäumen.

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adieu2000 27.10.2016, 12:26
88. Fragwürdig

Wie kann man denn ein Abkommen schließen wollen ohne die Zustimmung von allen Mitgliedern zu haben? Hätte man da nicht etwas warten können oder ist es Kalkül Druck auf zu bauen und erstmal eine Drohkulisse zu schaffen anstatt einen tragfähigen Konzenz zu erzielen?

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pseudacacia 27.10.2016, 12:26
89. Ich finde es unfassbar,

dass im Wirtschaftministerium behauptet wird, die große Mehrheit der Europäer sei für diese Abkommen. Dass ist in meinen Augen schlichtweg gelogen. Wenn die Politiker davon überzeugt wären, dann hätten sie ja schon längst eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchgeführt. Bei positivem Ausgang hätten sich ja alle Proteste erledigt, denn die Mehrheit der Bürger hätte entschieden. Allein die Tatsache, dass diese Befragungen nicht durchgeführt werden zeigt doch, dass die Politik den Bürger belügt.

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