Forum: Politik
Reaktionen auf Ranges Entlassung: CSU-Innenpolitiker Uhl attackiert Justizminister Ma
DPA

Generalbundesanwalt Range kritisierte Justizminister Maas scharf - und musste in den Ruhestand gehen. "Überzogen" und "falsch" findet das Innenexperte Uhl von der CSU. In der Netzpolitik-Affäre bleiben Ungereimtheiten, die Union ist gespalten.

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Herbert1968 05.08.2015, 09:25
10. Weisungsrecht

Ich erinnere mich daran, dass das Weisungsrecht der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft im Zuge der Affäre Wulff in der Öffentlichkeit erörtert wurde. Als die Staatsanwaltschaft Hannover damals zögerte, wurde gemutmaßt, es gebe eine Weisung, gegen den Bundespräsidenten nicht zu ermitteln. Das wurde scharf kritisiert. Bei Heiko Maas ist plötzlich alles in Ordnung, wenn er von seinem Weisungsrecht Gebrauch macht, um ein wohlmöglich unliebsames, weil der von Journalisten veröffentlichten Meinung entgegenstehendes Gutachten zu unterdrücken. Man stelle sich einmal vor, der damalige niedersächsische Justizminister hätte tatsächlich die Weisung erteilt, gegen Wulff nicht zu ermitteln, wie groß wäre damals der journalistische Aufschrei gewesen. Das Weisungsrecht wird offenkundig nach dem Inhalt der Weisung beurteilt - gefällt sie mir, ist das Weisungsrecht gut, wenn nicht, dann nicht.

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ollifast 05.08.2015, 09:27
11. Er wollte es so

Herrn Range muss klar gewesen sein, dass er mit der harten öffentlichen Kritik am Vorgesetzten diesem keine Wahl mehr gelassen hat, als ihn in den Ruhestand zu versetzen. Sonst wäre der Justizminister zur Lachnummer verkommen.

Da gibt es Nullkommanull zu diskutieren.

Von daher: Vielleicht hatte er einfach genug und das Rentenalter hat er ja eh erreicht ...

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yonsito 05.08.2015, 09:27
12. eine Posse

Die ganze Veranstaltung hätte enormen Unterhaltungswert, wenn nur der Hintergrund nicht so ernst wäre.

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nepomuk23 05.08.2015, 09:31
13. Mit den eigenen Waffen schlagen

Die Journalisten sollten bei Geheimdokumenten diese jeweils über ein Partnerblatt im Ausland veröffentlichen lassen, die Geheimdienste arbeiten doch ähnlich - wenn einer die eigenen Bürger nicht Ausspähen darf macht es halt ein anderer...

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vivare 05.08.2015, 09:36
14. Juristische Einordnung ohne Lautsprecher Uhl

Ausgerechnet Uhl. Der ewiggestrige und rechtsnationale Lautsprecher der CSU.

Die Außenseiterpositionen, selbst in der CSU, die er vertritt sind "legendär". Es scheint er muß auf seine "letzten politischen Tage" noch einen Profilierungsversuch starten. Dabei geht es nicht um die Sache, sondern um Polemikund Aufmerksamkeit.

Selbst profilierte FDP Politiker und Juristen,wie Kubicki oder Baum, haben die Entlassung Ranges als "überfällig" bezeichnet.

Range, als politischer Beamter ernannt, ist weisungsgebunden und vor Eröffnung eines Verfahrens wegen "Landesverrats", expliziet in diesem besonderen Fall, hat er gar die dienstliche Verpflichung eine "Ermächtigung des Bundesjustizministeriums" einzuholen.

Landesverat, so will ich es als Jurist mal umschreiben, ist ein "Antragsdelikt". Nur wenn die Bundesregierung ein Interesse an der Verfolgung hat, wird der Generalbundesanwalt ermächtigt zu ermitteln. Tut er es ohne Ermächtigung handelt es sich um ein Dienstvergehen und rechtfertigt nicht nur eine Entlassung, sondern streng genommen auch ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren gegen Range. Aber losgelöst von diesem Fall ist ein Generalbundesanwalt, als politischer Beamter, jederzeit und sogar ohne Angabe von Gründen, "entlassbar"

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oneironaut 05.08.2015, 09:36
15. Was ist daran bitteschön mutig?

Zitat von rosenblume
Das eigentliche Problem ist aber Frau Merkel. Seit einer kleinen Ewigkeit kehrt sie nun jeden Skandal unter den Teppich, tritt die Demokratie mit Füßen und weigert sich irgendeine Haltung einzunehmen. Sie ist wie der berühmte Pudding, den niemand an die Wand nageln kann. Diese gesellschaftsfeindliche Vogel-Strauss-Politik ist inzwischen deutscher Standard. Da fällt man eben auf, wenn man Rückgrat besitzt. Danke, Herr Maas.
Wenn man einen "Mitarbeiter" entlässt, nur weil der eben Luft ablässt? Sie stellen doch bereits fest, dass das eigentliche Problem eher in unserer opportunen Kanzlerin (m. E. auch Gesellschaft) zu suchen ist. Das ist eben der Unterschied zwischen Osten und Westen: Hier wird eine Staatsaffäre draus in Russland würde ein Exempel statuiert...

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eryx 05.08.2015, 09:37
16.

Welche Wahl hat Maas denn nach diesem Auftritt gehabt? Die Haltung der CDU ist wie immer scheinheilig und ziemlich konfus, man weiß mal wieder nicht, was sie eigentlich will - und man wird es ihr mal wieder nicht anlasten.

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trebbien 05.08.2015, 09:37
17. Sturm im Wasserglas?

Einem Generalbundesanwalt flattert eine Strafanzeige auf den Schreibtisch. Die kann er nicht einfach in den Papierkorb werfen. Er muss den Sachverhalt prüfen, und entscheiden, ob er Anklage erhebt oder nicht. So weit kam er gar nicht. Warum wurde er eigentlich heimgeschickt? Da waren doch keine Vogel-Strauß-Politiker am Werk, sondern Pfauen, die angelegentlich ihr prachtvolles Gefieder zur Schau stellten!

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thor1708 05.08.2015, 09:37
18.

Als Justizminister darf einem die Meinung des Volkes nicht beeinflussen. Jemanden, nur weil die Masse auweia schreit, zu kündigen ist ein Zeichen, dass der Rechtsstaat versagt hat. Gesetze stehen immernoch über dem Volk...und nach Recht und Gesetz hat der Range richtig gehandelt...der Maas hatte keinen Grund ihn zu kündigen.

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hilj 05.08.2015, 09:38
19. Der Vorgesetzte entlässt den Angestellten....

Die Justiz ist nicht unabhängig, dies sieht das Grundgesetz so nicht vor (Quelle: NDR Info). Ob man dies begrüßt oder nicht ist erst einmal irrelevant. Insofern haben diese beiden Volljuristen gegen besseren Wissens eine medienwirksame Posse vorgeführt, die in den bezahlten Ruhestand des "Angestellten" führt. Neben der politischen Komponente hat hier der Chef sein Kontroll und Führungsauftrag nicht wahrgenommen. Der Angestellte seinerseits das Vertrauensverhältins zerstört, und wird dafür in den bezahlten Ruhestand geschickt.

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