Forum: Politik
Reaktionen zum Strache-Video: "Vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen"
Franck Robichon / AP

Österreichs Kanzler ist eigenen Angaben zufolge angewidert von den Aussagen im Ibiza-Video. Heiko Maas spricht von einem "neuen Tiefpunkt der politischen Kultur". Und Jörg Meuthen von einer "singulären Angelegenheit".

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doctiloquus 20.05.2019, 12:31
100.

"...In einem Ferienhaus ... kamen Strache und ... Gudenus ... zusammen und stellten ihr Staatsaufträge in Aussicht - sollte diese zuvor den Freiheitlichen im Wahlkampf zum Erfolg verhelfen..."

Ich bin ja heilfroh, dass so ein Verhalten unter Politikern die absolut absolute Ausnahme ist.

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Hoellenhagen 20.05.2019, 12:36
101. Abhörung ist strafbar*.

Die Veröffentlichungen in SZ und Spiegel sind Beihilfe!

§ 27 StGB
Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

als Grundlage gilt:

§ 201 StGB
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

It´s crime, stupid.

*Deshalb bekennt sich auch keiner dazu. Aber deren Namen werden in der Ermittlung herauskommen. Denn die Vertraulichkeit der Information (journalistischer Quellenschutz) gilt nicht, wenn damit eine Straftat verdeckt werden soll.

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Fragen&Neugier 20.05.2019, 12:37
102.

Zitat von beuerlein
ist hier Strache selbst und seine FPÖ betroffen. Daraus zu folgern, alle Rechten wären so, ist wieder Sippenhaft. Die Auseinandersetzung sollte mit Argumenten geführt werden, davon gibt es genug.
An Argumenten gegen Strache und andere "Undemokraten" fehlt es beileibe nicht.

Was fehlt, sind überzeugende Argumente FÜR die liberalen Demokraten und "glühenden Europäer".


Gut möglich, dass bei Neuwahlen die österreichischen Wähler im September sich für den "Krüppel" (übrigens auch keine sehr schöne Bezeichnung für einen politischen Gegner) Norbert Hofer entscheiden, wenn HC Strache weg ist und es zu einer Neuauflage ÖVP/FPÖ kommt. Auch wenn Strache und Innenminister Kickl als Personen heute noch schlechter ankommen, ihre Politik war und ist durchaus nicht unbeliebt bei den Bürgern. Und Kanzler Sebastian Kurz mag in Deutschland als "rechter Dreck" gelten - auf dem internationalen Parkett macht er m.E. eine ziemlich gute Figur.

Warten wir's ab.

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carlitom 20.05.2019, 12:40
103.

Zitat von darthmax
wer 2 Jahre gewartet hat dieses Video öffentlich zu machen, hat der sich nicht auch strafbar gemacht ein solches Vorkommen für 2 Jahre zu verheimlichen.
Der Strafrechtsparagraph würde mich mal interessieren.

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Andraax 20.05.2019, 12:46
104.

Zitat von Fragen&Neugier
Sicher ist nicht alles, was die Öffentlichkeit interessiert, ist im öffentlichen Interesse. Der Eclat eine Woche vor der EU-Parlamentswahl und "die Regierungskrise" in Österreich haben es in die weltweiten Schlagzeilen geschafft - obwohl strafrechtlich wohl ausser der "Produktion" des "Belastungsmaterials" keine juristisch relevanten Straftatbestände evident sind. Dass die politische Skandalisierung eines zwar widerlichen, aber eben doch privaten Besäufnisses und offensichtlich haltlose Versprechen (ein Kandidat - nicht ein Magistrat - hat öffentliche Aufträge "versprochen", die so oder so objektiv nicht so hätten vergeben werden können. Auch wenn HC Strache österreichischer Kanzler geworden wäre, hätte er das EU-Emmissionsrecht nicht aushebeln können - selbst wenn er dies noch so sehr gewollt und versucht hätte. ... Gut möglich, dass das ein Rohrkrepierer wird für die heroischen, demokratischen Kämpfer wider die undemokratischen "Europazerstörer".
Was Sie so alles wissen wollen:
- Woher wissen Sie, dass das Video von Journalisten angefertigt wurde?
- Woher wissen Sie, dass es 2Jahre und von Wem unter Verschluss gehalten wurde?
Sie wissen also sehr viel - nicht!
Ein "undemokratischer Europazerstörer" würde mir schon einfallen, dem sehr viel daran gelegen wäre JETZT so eine Bombe platzen zu lassen. Ach und siehe, da hat schon jemand aus dieser Ecke mit dem Video etwas zu tun.
So unwahrscheinlich???

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Andraax 20.05.2019, 12:48
105.

Zitat von Hoellenhagen
Die Veröffentlichungen in SZ und Spiegel sind Beihilfe! § 27 StGB Beihilfe (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. als Grundlage gilt: § 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. It´s crime, stupid. *Deshalb bekennt sich auch keiner dazu. Aber deren Namen werden in der Ermittlung herauskommen. Denn die Vertraulichkeit der Information (journalistischer Quellenschutz) gilt nicht, wenn damit eine Straftat verdeckt werden soll.
Spiegel und SZ haben eigene Anwälte, die brauchen Sie nicht um die Gesetzeslage zu beurteilen.

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ThomasGB 20.05.2019, 12:49
106. ...

Zitat von Andraax
Da Herr Strache das nicht gemacht hat, ist er wohl blöder als Sie es für möglich halten, oder er weiß, dass noch mehr und Beweisbares dahinter steckt.
Wenn mir ein Bekannter sagt, daß vorne an der Ampel ein Blitzer steht und ich tatsächlich das Gefühl habe aus Blödheit auch noch in dieses Ding reingefahren zu sein, dann ist das nur eine Mutmaßung. Einen Beweis dafür kann ich erst liefern, wenn ich mein schnuckes Passfoto zugesendet bekomme.
Anders gesagt: Nur auf der Basis von Gefühl oder Warnungen dritter kann man keine Strafanzeige stellen. Jetzt ist dieses Video aber öffentlich und das verändert die Sachlage eben.

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Elrond 20.05.2019, 13:00
107. Genau das wissen wir nicht

Zitat von Fragen&Neugier
Wer ein Bombe über zwei Jahre hütet, um sie eine Woche vor den EU-Parlamentswahlen platzen zu lassen, lässt keine ernsthafte "Sorge um Europa" vermuten - ganz im Gegenteil. Hätten die "besorgten Demokraten" das Video rechtzeitig an die Öffentlichkeit gebracht, hätte es vielleicht gar nie einen Vizekanzler Hans Christian Strache gegeben.
wir wissen auch nicht, warum das Video erst jetzt aufgetaucht ist. Jedenfalls ist es zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden, wo man Strache am besten aus ALLEN politischen Ämtern befördern konnte.

Interessant ist vielmehr die mangelnde und fehlende Einsicht, Reue, diese Taten Straches als äußerst verwerflich anzuerkennen. Übrigens wirkt sich ein solches Verhalten - und jetzt befinde ich mich auf juristischer Ebene - durchaus strafverlängernd aus.

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Andraax 20.05.2019, 13:03
108.

Zitat von ThomasGB
Wenn mir ein Bekannter sagt, daß vorne an der Ampel ein Blitzer steht und ich tatsächlich das Gefühl habe aus Blödheit auch noch in dieses Ding reingefahren zu sein, dann ist das nur eine Mutmaßung. Einen Beweis dafür kann ich erst liefern, wenn ich mein schnuckes Passfoto zugesendet bekomme. Anders gesagt: Nur auf der Basis von Gefühl oder Warnungen dritter kann man keine Strafanzeige stellen. Jetzt ist dieses Video aber öffentlich und das verändert die Sachlage eben.
Die Ausrede hätte er aber gut nutzen können, wenn er:
a) nicht zu doof dazu ist
oder
b) eben weiß, dass alles beweisbar sein wird und daher sinnlos.

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Elrond 20.05.2019, 13:04
109. Und

Zitat von Hoellenhagen
Die Veröffentlichungen in SZ und Spiegel sind Beihilfe! § 27 StGB Beihilfe (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. als Grundlage gilt: § 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. It´s crime, stupid. *Deshalb bekennt sich auch keiner dazu. Aber deren Namen werden in der Ermittlung herauskommen. Denn die Vertraulichkeit der Information (journalistischer Quellenschutz) gilt nicht, wenn damit eine Straftat verdeckt werden soll.
würden Sie zum Schutze der freiheitlich demokratischen Grundordnung diese jene Straftatbestände - die Sie hier nennen - in Kauf nehmen, um Schaden von Österreich oder einem anderen Land abzuwenden? Würden Sie?

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