Forum: Politik
Reaktionen zum Strache-Video: "Vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen"
Franck Robichon / AP

Österreichs Kanzler ist eigenen Angaben zufolge angewidert von den Aussagen im Ibiza-Video. Heiko Maas spricht von einem "neuen Tiefpunkt der politischen Kultur". Und Jörg Meuthen von einer "singulären Angelegenheit".

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Motzi_4711 20.05.2019, 13:13
110.

Zitat von schmetterling76
Der Unterschied zwischen gutem Journalismus und Regenbogenpresse war der, das "guter Journalismus" alle Seiten betrachtete, das Für und Wieder, Pro und Contra. Die Möglichkeiten und Gründe darstellte. Die Regenbogenpresse waren "Schlagwörter" nur in einer Richtung. Das vermisse ich an den Spiegel, dass was er früher war. Gerade beim Fall "Strache" sollte eigentlich so eine renommierte Presse alte Prinzipien zeigen. Zum Beispiel: Hat dieses Video Auswirkungen auf die EU-Wahl Englands? Bekommen englische Parteien wie die UKIP mit Herrn Farage Aufwind dadurch? Wenn hier schon die Auswirkungen auf die EU-Wahlen erwähnt werden, sollte das doch nicht einseitig sein. Gerade beim Thema "Brexit". Auch wird kaum auf den Inhalt eingegangen, also was Herr Strache als politische Korruptionsweg erachtet und ob dieses umsetzbar wäre. Wie kurz vor der Wahl soll eine Presse was veröffentlichen, damit eine Politische Partei an die Macht durch mehr Stimmen kommt. In Anbetracht das dieses Informationsmaterial nicht 2017 veröffentlich wurde oder 2018 sollte der renommierte Spiegel in Betracht ziehen, dass es dem Informanten vielleicht nicht um politische Korruption ging oder um rechtsradikale Parteien. Vielleicht wird gerade der Spiegel missbraucht für "einen Effekt, den die anderen nicht mitbekommen" - was auch gut möglich ist. Pressefreiheit ist wichtig. Und es war richtig, dieses an die Öffentlichkeit zu bringen. Auch den Informanten zu schützen. Doch mit der Umgangsweise sowie Betrachtungsweise bin ich persönlich nicht zu frieden. Gerade das was Herr Strache im besagten Video anspricht - die Möglichkeit einer politischen Manipulation. Explizit kurz vor den Wahlen - um mehr Stimmrecht und somit Macht zu erhalten. Wird kaum erwähnt. Auch warum man nur deutschen Medien diese Information gab und nicht auch anderen, wie zum Beispiel "Krone" selber oder einer französischen Presse. Diese Frage wird kaum behandelt, obwohl Herr Strache im Video selber angibt gerade "Presse" für seine Zwecke zu missbrauchen.... und zwar Politiker zu pushen und andere wegzuwerfen. Wie will Hr. Strache mittels Presse andere Politiker wegwerfen lassen? Durch Informationen über Korruptionen dieser mittels Presse veröffentlicht? Das hat der Spiegel leider nicht erörtert, wie so viele Punkte. Wo ist der "alte Journalismus" vom Spiegel?
Die österreichische Presse hat das Material nicht bekommen, da es dort nicht verwertbar gewesen wäre.
Den Rest schenke ich Ihnen. Das der Spiegel dies nicht in epischer Breite ausrollt heißt nicht, dass das alles nicht Gegenstand der Überlegungen war.
Wenn Sie die alten Zeiten betrauern hilft es eventuell sich über die Gegenwart Gedanken zu machen. Die Taktung und Verbreitung von Informationen folgt heute einer ganz anderen "Gesetzen".

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mostly_harmless 20.05.2019, 13:15
111.

Zitat von beuerlein
ist hier Strache selbst und seine FPÖ betroffen. Daraus zu folgern, alle Rechten wären so, ist wieder Sippenhaft. Die Auseinandersetzung sollte mit Argumenten geführt werden, davon gibt es genug.
Ahso. Das Le Pens FN massivst aus Russland finanziell unterstützt wird, ist also ebenso Zufall wie die Finanizerung der Lega durch Putin, die Einschätzung Russlands, Frohmaier sei zu 100% kontrolliert, die extrem engen Kontakte zwischen Gauland und dem Kreml-Lobbyisten Jakunin und den Kontakten zu Dugin, etc. pp. Die Aufzählung könnte man endlos fortsetzen. Alles reiner ZUfall, alles Einzelfälle die nichts miteinander zu tun haben.

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mbockstette 20.05.2019, 13:19
112. Da kommt noch mehr!

Zitat von Hoellenhagen
Die Veröffentlichungen in SZ und Spiegel sind Beihilfe! § 27 StGB Beihilfe ... *Deshalb bekennt sich auch keiner dazu. Aber deren Namen werden in der Ermittlung herauskommen. Denn die Vertraulichkeit der Information (journalistischer Quellenschutz) gilt nicht, wenn damit eine Straftat verdeckt werden soll.
Die Verwertung der Aufzeichnung bei Gericht ist aber zulässig und das alleine macht den Kohl fett. Haben Sie schon mitbekommen, dass neben der Video-Aufzeichnung, auch die Telefongespräche während der Anbahnungsphase und auch die direkten weiterführenden persönlichen Gespräche zwischen FPÖ-Leuten und der "Russin" aufgezeichnet wurden?

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holger.becker 20.05.2019, 13:36
113. Es war kein livestream aus dem Schlafzimmer

Nach umfangreicher Prüfung vor der Veröffentlichung des Videos wurde die Entscheidung getroffen, dass das Treffen keinen privaten Charakter hat, sondern Herr Strache als Politiker und potentiell zukünftiges Regierungsmitglied auftritt. Wer das Video letztendlich gedreht spielt keine Rolle. Relevant ist, dass nicht die Privatsphäre eines Menschen verletzt wurde, und so dem berechtigten öffentlichen Interesse gerecht geworden ist.

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susie.soho 20.05.2019, 13:47
114. Strafrechtlich relevant?

Die Aussagen, die Strache und Gudenius in dem Video machten, sind m.E. strafrechtlich nicht relevant, weil beide zu Zeiten ihrer Aussagen noch kein Regierungsamt innehatten. Sie hatten Pläne (Bestechung, Korruption, Abschaffung der Pressefreiheit)....nun ja!

Sollten es allerdings vor der Österreichwahl verdeckte Spenden gegeben haben, wird das rechtlich zu bewerten sein.

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Malshandir 20.05.2019, 13:49
115. Frage an die Redaktion

Wieso werden beide Politiker nicht verpixelt, die Dame hingegen schon.
Also entweder stellt man alle deutlich sichtbar dar, oder keinen.

Grundsätzlich ist es gut darüber zu berichten, aber das hier in Privaträumlichkeiten Bilder illegal aufgenommen werden, da bekomme ich Magenschmerzen, denn es geht ja auch um Persönlichkeits- und Datenschutzrechte.
man wehrt sich gegen den grossen lauschangriff und dann sowas.

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HighFrequency 20.05.2019, 13:53
116.

Zumindest das unautorisierte Veröffentlichen persönlicher Videoaufnahmen muss strafrechtliche Konsequenzen haben.

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taglöhner 20.05.2019, 13:57
117. Gewagte Expertisen

Zitat von susie.soho
Die Aussagen, die Strache und Gudenius in dem Video machten, sind m.E. strafrechtlich nicht relevant, weil beide zu Zeiten ihrer Aussagen noch kein Regierungsamt innehatten. Sie hatten Pläne (Bestechung, Korruption, Abschaffung der Pressefreiheit)....nun ja! Sollten es allerdings vor der Österreichwahl verdeckte Spenden gegeben haben, wird das rechtlich zu bewerten sein.
Bei uns ist Verabredung zu einer Straftat wie deren Versuch, selbst Vortäuschung einer Solchen natürlich strafbar. In Ö vermutlich genauso.

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taglöhner 20.05.2019, 13:59
118.

Zitat von Malshandir
Wieso werden beide Politiker nicht verpixelt, die Dame hingegen schon. Also entweder stellt man alle deutlich sichtbar dar, oder keinen. Grundsätzlich ist es gut darüber zu berichten, aber das hier in Privaträumlichkeiten Bilder illegal aufgenommen werden, da bekomme ich Magenschmerzen, denn es geht ja auch um Persönlichkeits- und Datenschutzrechte. man wehrt sich gegen den grossen lauschangriff und dann sowas.
Weil Sie keine Person des öffentlichen Lebens ist und für die Sache auch nicht relevant. Machen Sie sich kundig.

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Elrond 20.05.2019, 14:05
119. Die dem Privatbereich zuzuordnenden Videosequenzen

Zitat von HighFrequency
Zumindest das unautorisierte Veröffentlichen persönlicher Videoaufnahmen muss strafrechtliche Konsequenzen haben.
wurden doch gerade nicht gezeigt. Es sind auch keine die Persönlichkeit Straches kompromitierenden Bilder zu sehen. Der veröffentlichte Videoausschnitt hat überhaupt nichts vojeurhaftes. Es macht sich auch niemand auf Kosten Straches lustig über ihn. Man sieht ihn nicht nackt. Die Genialität dieser Videosequenz ist es, mit der viele hier nicht fertig werden. Wir sehen einen Mann in Vorbereitung auf eins der wichtigsten Ämter in der österreichischen Regierung sich um Kopf und Kragen redend. Das interessiert die Öffentlichkeit. Das ist ist vorbereitender machtmissbrauch von aller höchster Güte. Was er im nachhinein daraus gemacht hat, spielt überhaupt keine Rolle. Der böse Schein macht alles zunichte. Und das weiß Strache. Er hat dem ganzen nicht widersprochen. Selbst, als man ihn vor Veröffentlichung damit konfrontiert hat.

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