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Reaktionen zur Niedersachsen-Wahl im Liveticker: Kauder warnt SPD vor Blockade im Bun

Was bedeutet der rot-grüne Zittersieg in Niedersachsen für die Bundespolitik? Droht der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade im Bundesrat? Die Reaktionen zur Landtagswahl in Niedersachsen.

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jayram 21.01.2013, 09:04
1. Es ist gut

das die FDP von der Regierungsmacht ferngehalten wird und keine dummen Ideen für ihre Klientel per Gesetz gegen den Willen der Mehrheit der Wähler weiterhin durchdrücken kann. Im Grunde sind die 9,9% der reinste Schwindel.

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jogi2001 21.01.2013, 09:16
2. Na dann

Da sie jetzt ja auch die Bundestagsmehrheit haben, können die Rot-Grünen endlich mit der finanziellen Abzocke bei den Mittelschichtsfamilien anfangen. Wer wählt eigentlich Grün? Die, die ich kenne, machen das hauptsächlich um ihr Gewissen zu beruhigen. So nach dem Motto: wenn ich grün wähle. dann wird ja genug für die Umwelt getan. Mein Motto lautet deshalb: es ist tausend mal besser grün zu handeln als grün zu wählen.

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mallorcafan 21.01.2013, 09:17
3. Die

Zitat von sysop
Was bedeutet der rot-grüne Zittersieg in Niedersachsen für die Bundespolitik? Droht der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade im Bundesrat? Die Reaktionen zur Landtagswahl in Niedersachsen.
SPD kündigt sozusagen Politik gegen den kleinen Mann an über den Bundesrat und der Steinmeier freut sich diebisch darüber.
Die kalte Progression haben sie ja schon verhindert. Es folgt das Betreuubgsgeld. Man muss es ja nicht gut finden, aber es trifft die Kleinverdiener.
Mindestlohn? Ich glaube es geht um 8 oder 8,50. Hilft doch im Grunde auch Niemandem.

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mallorcafan 21.01.2013, 09:18
4. Hatte

Zitat von sysop
Was bedeutet der rot-grüne Zittersieg in Niedersachsen für die Bundespolitik? Droht der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade im Bundesrat? Die Reaktionen zur Landtagswahl in Niedersachsen.
noch was vergessen.
Ehegattensplitting wollen ROT/GRÜN ja auch abschaffen.
Bedeutet faktisch eine drastische Nettolohnkürzung.

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ColoradoAvalanche 21.01.2013, 09:20
5. Verantwortung der SPD

Scharfer Kurs im Bundesrat heißt doch nichts anderes, als politischer Stillstand in den nächsten Monaten wenn nicht Jahren und dies alles nur aus wahltaktischen Motiven. Statt sich der Verantwortung für dieses Land bewusst zu werden macht sich die SPD endgültig unwählbar in dem sie keinerlei Verantwortungsgefühl zeigt.
Eine Wechselstimmung kann man nur erzeugen in dem man auch Inhalte statt Blockade bietet. Nicht umsonst geht der Machtwechsel in NDS auf das Konto der Grünen!

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dadanchali 21.01.2013, 09:23
6. nee

Zitat von mallorcafan
noch was vergessen. Ehegattensplitting wollen ROT/GRÜN ja auch abschaffen. Bedeutet faktisch eine drastische Nettolohnkürzung.
Das bedeutet primär eine Gleichstellung mit anderen Lebenspartnerschaften.

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sunspirit1 21.01.2013, 09:23
7. Änderungs des Betreuungsgeldes

Ob das Betreungsgeld sinnvoll ist oder nicht sein dahingestellt. An der Steinmeier Initiative erkannt man mal wieder wie schnell Eltern zum Spielball der Politiker werden. Deshalb können finanzielle Anreize auch keine Motiv für mehr Kinder sein. Letztendlich werden staaliche Zusagen aus "Sparzwängen" auf Eltern abgeschoben. ...Zuschüsse zur Busfahrkarte, Essenskosten der Ganztagsschule usw. Der Staat/die Politike sind schlechte Vertragspartner auf die man schich nicht verlassen kann...

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dadanchali 21.01.2013, 09:25
8. nee

Zitat von mallorcafan
SPD kündigt sozusagen Politik gegen den kleinen Mann an über den Bundesrat und der Steinmeier freut sich diebisch darüber. Die kalte Progression haben sie ja schon verhindert. Es folgt das Betreuubgsgeld. Man muss es ja nicht gut finden, aber es trifft die Kleinverdiener. Mindestlohn? Ich glaube es geht um 8 oder 8,50. Hilft doch im Grunde auch Niemandem.
Die Herdprämie zu verhindern ist wohl intelligent zu nennen.
Mindestlohn mag immer noch knapp besmessen sein, aber für 3 € Arbeiter im Osten wird das verdammt viel sein.

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warndtbewohner 21.01.2013, 09:26
9. Rot grün im Bund zum greifen nah?

ich weiß nich ob das verfrüht ist. Aber die CDU hat einen Dämpfer bekommen, die FDP ist stehend k.o. Aber auch die Linke hat die Zukunft schon hinter sich. Und die SPD, nun sie hat noch ein Stück arbeit, sie m u s s noch zulegen. Der Michel, dumm wie er ist wählt dann bestimmt vom Regen in die Traufe;-)

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