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Reaktionen zur Niedersachsen-Wahl im Liveticker: Kauder warnt SPD vor Blockade im Bun

Was bedeutet der rot-grüne Zittersieg in Niedersachsen für die Bundespolitik? Droht der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade im Bundesrat? Die Reaktionen zur Landtagswahl in Niedersachsen.

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wibo2 21.01.2013, 09:29
10. Blockade im Bundesrat: Die Tigerenten Regierung ist am Ende!

Zitat von sysop
Jetzt bloß keine Blockadehaltung der SPD im Bundesrat - so lautet die Forderung von Volker Kauder, Unionsfraktionschef im Bundestag, an die Sozialdemokraten. Er gehe davon aus, dass es im Bundesrat "kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will", sagte Kauder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Jetzt ist Schluss mit der Gestaltungskraft der CDU. Schluss mit Lustig.
Leistung und Disziplin im Bundestag hätten mehr gebracht als
emotionale Intelligenz, Teamgeist und Soft Skill.
Kauder als Verrichtungsgehilfe der Frau Merkel wird in den nächsten Monaten bis zur Wahl einen dicken Hals ohnegleichen kriegen.

Da wird alternativlos und systemrelevant gar nichts mehr laufen.
Statt Tigerente heisst es ab jetzt nur nur noch lahme Ente!
Die SPD hingegen entdeckt jetzt den Tiger in sich selbst.

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Meine_Gedanken 21.01.2013, 09:32
11.

Zitat von jogi2001
Da sie jetzt ja auch die Bundestagsmehrheit haben, können die Rot-Grünen endlich mit der finanziellen Abzocke bei den Mittelschichtsfamilien anfangen. Wer wählt eigentlich Grün? Die, die ich kenne, machen das hauptsächlich um ihr Gewissen zu beruhigen. So nach dem Motto: wenn ich grün wähle. dann wird ja genug für die Umwelt getan. Mein Motto lautet deshalb: es ist tausend mal besser grün zu handeln als grün zu wählen.
Vielleicht sollten sie mal überlegen, mit wem sie sich abgeben.
Die, die ich kenne und die Grün wählen, auf die trifft eher letzter Satz zu. Von den anderen distanziere ich mich gerne ganz schnell wieder

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RenegadeOtis 21.01.2013, 09:32
12.

Zitat von dadanchali
Das bedeutet primär eine Gleichstellung mit anderen Lebenspartnerschaften.
Dies könnte man durch Lebenspartnerschaften-Splitting erreichen und damit den Wert der Familie (siehe Grundgesetz) unabhängig von Ehe, Christentum und Geschlecht hervorheben. Nicht umsonst ist § 6 GG ein Ewigkeitsparagraph. Ich bin ein großer Fan davon, jedwede Familie zu unterstützen - auch durch steuerliche Vorteile.

Also, wenn es einem um die Gleichstellung geht, wäre das ne Idee. Wenn es nur darum geht, dass man Mehreinnahmen generieren will und einem Familie, Single oder sonstwas wurscht und gleich ist, dann schafft man das Ehegattensplitting ab.

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mallorcafan 21.01.2013, 09:35
13. Ja

Zitat von dadanchali
Die Herdprämie zu verhindern ist wohl intelligent zu nennen. Mindestlohn mag immer noch knapp besmessen sein, aber für 3 € Arbeiter im Osten wird das verdammt viel sein.
und in Indien arbeiten Viele für 60 Cent am Tag......

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grmlfimmel 21.01.2013, 09:36
14.

Zitat von ColoradoAvalanche
Scharfer Kurs im Bundesrat heißt doch nichts anderes, als politischer Stillstand in den nächsten Monaten wenn nicht Jahren und dies alles nur aus wahltaktischen Motiven. Statt sich der Verantwortung für dieses Land bewusst zu werden macht sich die SPD endgültig unwählbar in dem sie keinerlei Verantwortungsgefühl zeigt. Eine Wechselstimmung kann man nur erzeugen in dem man auch Inhalte statt Blockade bietet. Nicht umsonst geht der Machtwechsel in NDS auf das Konto der Grünen!
Genau das wird passieren. Ich hoffe nur, dass der Wähler auch merkt, wer die Blockade aufrechterhält und damit dem Land und den Bürgern schadet. Dann ist nix mehr mit Gutmenschen

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RenegadeOtis 21.01.2013, 09:37
15.

Zitat von warndtbewohner
(...)Der Michel, dumm wie er ist wählt dann bestimmt vom Regen in die Traufe;-)
Erneut bitte ich - auch als Deutscher - darum, dass Sie (und viele Andere) ein demokratisches Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen und akzeptieren (mögen müssen Sie es nicht).

Menschen anderer Denkweise als "dumm" oder "mindere Kreaturen/Michel" zu verunglimpfen mag zwar durchaus die Farbe Ihrer Denkweise zeigen, ist in Diskussionen aber zumeist hinderlich.

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janne2109 21.01.2013, 09:37
16. ............

große Freude meinerseits über die kritischen Stimmen hier zur Wahl der SPD und deren Folgen.

Wenn ich diese Aussage "Steinmeier kündigt scharfen Kurs im Bundesrat an" lese bekomme ich Magenschmerzen.

Mit einer Mehrheit gewonnen die einem Luftzug ähnelt und schon die Klappe aufreissen bis zum Anschlag. Noch nie hat die CDU nach gewonnenen Wahlen ( egal ob Bundes- oder Landeswahlen) derartig mit "Kampfparolen" reagiert.
Bitte liebe Bürger und damit Wähler denkt bei den Bundeswahlen daran-- Einpeitscher braucht das Land nicht.

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Hafenschiff 21.01.2013, 09:39
17.

Zitat von jogi2001
Da sie jetzt ja auch die Bundestagsmehrheit haben, können die Rot-Grünen endlich mit der finanziellen Abzocke bei den Mittelschichtsfamilien anfangen.
Genau. Das hat Schwarz-Geld mit ESM, EFSF, unzähligen Bankenrettungen usw. bisher ja so überhaupt nicht gemacht. Lach

Zitat von jogi2001
Wer wählt eigentlich Grün? Die, die ich kenne, machen das hauptsächlich um ihr Gewissen zu beruhigen. So nach dem Motto: wenn ich grün wähle. dann wird ja genug für die Umwelt getan. Mein Motto lautet deshalb: es ist tausend mal besser grün zu handeln als grün zu wählen.
Wissen Sie. Das eine schließt das andere ja nicht aus, oder?

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janne2109 21.01.2013, 09:40
18. .........

Zitat von sunspirit1
Ob das Betreungsgeld sinnvoll ist oder nicht sein dahingestellt. An der Steinmeier Initiative erkannt man mal wieder wie schnell Eltern zum Spielball der Politiker werden. Deshalb können finanzielle Anreize auch keine Motiv für mehr Kinder sein. Letztendlich werden staaliche Zusagen aus "Sparzwängen" auf Eltern abgeschoben. ...Zuschüsse zur Busfahrkarte, Essenskosten der Ganztagsschule usw. Der Staat/die Politike sind schlechte Vertragspartner auf die man schich nicht verlassen kann...

So ganz verstehe ich allerdings nicht warum es Zuschüsse für Buskarten, Essenskosten und Ganztagsschulen geben soll. Hier fehlt der Zusatz- für Minderverdiener.

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!!!Fovea!!! 21.01.2013, 09:45
19.

Zitat von sysop
Was bedeutet der rot-grüne Zittersieg in Niedersachsen für die Bundespolitik? Droht der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade im Bundesrat? Die Reaktionen zur Landtagswahl in Niedersachsen.
Nichts anderes als Stillstand für Deutschland bedeutet das! Blockadepolitik.
Wie unter Kohl, Lafonataine und Schröder, die letzten Jahre bis 1998 Bimbes - Kohl abgewählt wurde!

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