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Reaktionen zur Niedersachsen-Wahl im Liveticker: Kauder warnt SPD vor Blockade im Bun

Was bedeutet der rot-grüne Zittersieg in Niedersachsen für die Bundespolitik? Droht der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade im Bundesrat? Die Reaktionen zur Landtagswahl in Niedersachsen.

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Hafenschiff 21.01.2013, 09:46
20.

Zitat von mallorcafan
Die kalte Progression haben sie ja schon verhindert.
Lesen Sie sich Ihren Satz nochmal durch.
Zitat von mallorcafan
Es folgt das Betreuubgsgeld. Man muss es ja nicht gut finden, aber es trifft die Kleinverdiener.
Also ich weiß ja nicht, wie Sie sich das vorstellen, aber ich kenne keinen einzigen Kleinverdiener, der das Betreuungsgeld bekommt oder beantragt hat. Ein Kleinverdiener kann es sich nämlich finanziell gar nicht leisten, vom Job zu Hause zu bleiben und stattdessen 150 oder 200€ zu bekommen.

Zitat von mallorcafan
Mindestlohn? Ich glaube es geht um 8 oder 8,50. Hilft doch im Grunde auch Niemandem.
Doch. Den Leuten, die weniger als 8,50€ die Stunde verdienen, hilft das sehr wohl und das sind viele Millionen in Deutschland, nämlich fast ein Viertel aller Arbeitnehmer. Ein solcher Mindestlohn wird bei weitem nicht alle sozialen Probleme lösen, aber er bekämpft zumindest einige der schlimmsten Ausbeutermodelle vieler Arbeitgeber.
Sie können sich ja weiterhin mit 5€ zufrieden geben, wenn Sie wollen. Ihr Chef wird sich freuen, wenn Sie ihm das vorschlagen.

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!!!Fovea!!! 21.01.2013, 09:47
21.

Zitat von mallorcafan
und in Indien arbeiten Viele für 60 Cent am Tag......
Indien ist weit weg und interessiert mich nicht, denn: Die Jacke ist näher als die Hose.
Es wird immer von Neiddebatte gesprochen.
Ich habe keine Lust auf die Vergleichsdebatte und "schlechtes Gewissendebatte".
In Indien kostet auf ein Liter Sprit sicher keine 1,60.-€! Ein Brot beim Bäcker bis 2,80.-€
Denken Sie mal darüber nach!

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Hafenschiff 21.01.2013, 09:51
22.

Zitat von mallorcafan
Ehegattensplitting wollen ROT/GRÜN ja auch abschaffen. Bedeutet faktisch eine drastische Nettolohnkürzung.
Ja, das Ehegattensplitting abschaffen zugunsten eines Kindersplittings. Ursprünglich sollte durch das Ehegattensplitting ja dazu dienen, die Erziehung von Kindern steuerlich zu begünstigen und zu fördern und damals (im 3. Reich, als dieses Gesetz erfunden wurde) ging man noch zurecht davon aus, dass eine Ehe zwangsläufig automatisch Kinder zur Folge hat, also war damals bis in die 70er Jahre Eheförderung gleichzeitig Kinderförderung. Das ist heute nicht mehr so. In der Hälfte der heutigen deutschen Ehen gibt es gar keine Kinder mehr. Also wieso sollte man das fördern? Wesentlich sinnvoller wäre es, die steuerliche Begünstigung an die tatsächlich vorhandenen Kinder zu koppeln und nicht an die Ehe.

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RenegadeOtis 21.01.2013, 09:54
23.

Zitat von Hafenschiff
In der Hälfte der heutigen deutschen Ehen gibt es gar keine Kinder mehr. Also wieso sollte man das fördern?
Weil das in § 6 Grundgesetz steht.

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#Nachgedacht 21.01.2013, 09:56
24. Wahltaktik

So kann das Ergebnios aussehen wenn man Wahltaktik betreibt. Das Ergebnis bleibt bis zuletzt ungewiss. Jetzt bt kann und muss man sicher überlegen ob diese 2. Stimmen-Taktik nicht doch mehr schadet als sie nützt.
Der Knappe Sieg birgt auch Probleme. Vorausgesetzt die Abgeordneten sind wirklich nur ihren Wählern verpflichtet und nicht der Koalitionstreue. Für eine bessere Demokratie auf Landesebene könnte das Ergebnis allemal taugen. Erst die tägliche Ausgestaltung wird zeigen welchen Gewinn das Bundesland und das Land im Großen daraus ziehen kann.

Es kann sich viel ändern, muss aber nicht und die SPD muss erstmal beweisen das ihre Wahlversprechen nicht nur Makulatur sind.
#Nachgedacht

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Hafenschiff 21.01.2013, 09:57
25.

Zitat von ColoradoAvalanche
Scharfer Kurs im Bundesrat heißt doch nichts anderes, als politischer Stillstand in den nächsten Monaten wenn nicht Jahren und dies alles nur aus wahltaktischen Motiven. Statt sich der Verantwortung für dieses Land bewusst zu werden macht sich die SPD endgültig unwählbar in dem sie keinerlei Verantwortungsgefühl zeigt.
Das Gegenteil ist der Fall. Rot-Grün hat nun im Bundesrat eine Mehrheit und kann nun erstmals direkt im Bundesrat ganz regulär Gesetzesvorschläge einbringen, über die dann auch im Bundestag abgestimmt werden muss. Im Bundestag hat aber Schwarz-Geld eine Mehrheit. D.h. Schwarz-Geld kann jetzt auch mal so langsam anfangen, Verantwortungsgefühl zu zeigen. Rot-Grün kann nun Gesetzesanträge zu Mindestlöhnen, zum Betreuungsgeld, zu Equal-Pay für Leiharbeiter und vieles andere im Bundesrat einbringen und Schwarz-Geld muss im Bundestag dann ablehnen oder zustimmen. Bundestag und Bundesrat sind in Sachen Gesetzgebungskompetenz durch die neuen Mehrheitsverhältnisse jetzt fast gleichwertig.

Zitat von ColoradoAvalanche
Nicht umsonst geht der Machtwechsel in NDS auf das Konto der Grünen!
Sowohl SPD als auch Grüne haben Stimmen gewonnen. Der Machtwechsel geht also auf beide Konten. Hilfreich war natürlich die total verkorkste Zweitstimmenkampagne von CDU und FDP, die absolut nach hinten losgegangen ist.

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dale_gribble 21.01.2013, 09:58
26.

Zitat von !!!Fovea!!!
In Indien kostet auf ein Liter Sprit sicher keine 1,60.-€!
Doch. Zwar keine 1,60. Aber im Verhaeltnis ist Sprit in Indien exorbitant teuer.

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mats123 21.01.2013, 09:59
27. Schlecht für den Bürger

Zitat von sysop
Was bedeutet der rot-grüne Zittersieg in Niedersachsen für die Bundespolitik? Droht der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade im Bundesrat? Die Reaktionen zur Landtagswahl in Niedersachsen.
Rot-grün will im Bundesrat noch mehr blockieren? Politikstillstand als Ziel? Na toll, das ist Politik im Sinne des Souveräns, des Volkes. Gerade erst hat rot-grün im Bundesrat dafür gesorgt, dass das Volk weiterhin durch die kalte Progression abgezockt werden, und jetzt werden uns weitere Schandtaten angekündigt!? Kann mir mal einer erklären, warum rot-grün hunderte Milliarden unserer Ersparnisse nach Südeuropa überweist, uns aber keine Befreiung von der kalten Progression gönnt?

Ach und noch eins? Warum eigentlich hat rot-grün in den vielen Jahren in der Bundesregierung eigentlich fast nichts auf die Reihe bekommen? Nicht einmal die Zweiklassenmedizin mit den privaten Krankenkassen haben die abgeschafft.

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kopi4 21.01.2013, 10:00
28. optional

Mit den Leihstimmen hat die CDU ihrem "Wunschpartner" keinen Gefallen getan.Rösler ist schließlich immer noch der zaudernde,unbeliebte und überforderte Parteivorsitzende der er gestern um 17.59 Uhr auch war. Nun werden sie ihn aber,dank 4 oder 5 Prozent Leihstimmen, nicht so ohne weiteres absetzen können. Niebel,Brüderle,Kubicki & Co. werden sich sicher herzlich bedanken bei der niedersächsichen CDU

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testy06 21.01.2013, 10:01
29. Genau!

Zitat von jayram
das die FDP von der Regierungsmacht ferngehalten wird und keine dummen Ideen für ihre Klientel per Gesetz gegen den Willen der Mehrheit der Wähler weiterhin durchdrücken kann. Im Grunde sind die 9,9% der reinste Schwindel.
Ist nämlich viel besser, wenn die Grünen ihre dummen Ideen für ihre Klientel per Gesetz gegen den Willen der Mehrheit der Wähler weiterhin durchdrücken kann. Im Grunde sind die 13.5% der reinste Schwindel!

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