Forum: Politik
Reaktionen zur Niedersachsen-Wahl im Liveticker: Kauder warnt SPD vor Blockade im Bun

Was bedeutet der rot-grüne Zittersieg in Niedersachsen für die Bundespolitik? Droht der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade im Bundesrat? Die Reaktionen zur Landtagswahl in Niedersachsen.

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perkmann 21.01.2013, 10:02
30. Profilneurosen auf Kostenb der Bürger

Einmal mehr wird deutlich, dass Politiker -egal welcher Couleur- nur eins im Sinn haben, Macht zu zeigen, egal ob dies für den Bürger gut ist oder nicht.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie von allen Parteien über die Situation in USA geschimpft wurde und als politisch nicht korrekt benannt wurde, dass sich dort die Parteien gegenseitig blockieren.
Und jetzt?! Was ist in Deutschland anders, dass dieses Spiel hier auf einmal politisch korrekt sein soll?
Politiker sind lediglich machtgeil, sonst nichts!

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Crom 21.01.2013, 10:02
31.

Zitat von mallorcafan
noch was vergessen. Ehegattensplitting wollen ROT/GRÜN ja auch abschaffen. Bedeutet faktisch eine drastische Nettolohnkürzung.
Das ist allein schon verfassungsrechtlich nicht möglich.

Ich bin froh, dass die Piraten, aber vor allem die Linkspartei raus geflogen sind. Letztere dachte wohl mit einem Wahlkampf ála "sex sells" punkten zu können. Aber auch die "Wahlkampfhure" ist irgendwann mal ausgelutscht. Wegen einem schönen Gesicht wählt die niemand.

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Meine_Gedanken 21.01.2013, 10:03
32.

Zitat von RenegadeOtis
Dies könnte man durch Lebenspartnerschaften-Splitting erreichen und damit den Wert der Familie (siehe Grundgesetz) unabhängig von Ehe, Christentum und Geschlecht hervorheben. Nicht umsonst ist § 6 GG ein Ewigkeitsparagraph. Ich bin ein großer Fan davon, jedwede Familie zu unterstützen - auch durch steuerliche Vorteile. Also, wenn es einem um die Gleichstellung geht, wäre das ne Idee. Wenn es nur darum geht, dass man Mehreinnahmen generieren will und einem Familie, Single oder sonstwas wurscht und gleich ist, dann schafft man das Ehegattensplitting ab.
Vielleicht noch mal zur Erklärung: Es sollen Familien mit Kindern mehr bekommen und nicht die, die heute schon nur der Steuervorteile wegen heiraten. Und von denen profitieren bis jetzt die reichsten durch die Gesetze am meisten, unabhängig ob sie Kinder haben oder nicht.

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tj79 21.01.2013, 10:06
33. Steh auf dem Schlauch...

Zitat von RenegadeOtis
Weil das in § 6 Grundgesetz steht.
Art 6 GG
(1)Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Also ich als Nichtjurist verstehe ihren Hinweis nicht. Ist der besondere Schutz der Ehe denn an das Ehegattensplitting gebunden? Ansonsten habe ich in Art 6 nichts weiter über Ehe gefunden. Allerdings wäre dann das Fehlen eines "Familiensplittings" einer Patchworkfamilie dann ja auch ein Verstoß gegen denselben Artikel.
Weiter steht in dem Artikel, dass uneheliche Kinder die gleichen Bedingungen für deren leibliche Entwicklung zustehen. Da würde ich auch eher rauslesen, dass Ehegattensplitting zugunsten eines familienbezogenen Modells abgeschafft gehört. Aber wie gesagt - ich bin kein Jurist und hoffe auf Erleuchtung.

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Hafenschiff 21.01.2013, 10:07
34.

Zitat von RenegadeOtis
Weil das in § 6 Grundgesetz steht.
Quatsch. Sie sollten sich den GG-Artikel auch mal durchlesen, bevor Sie damit argumentieren. Da steht nirgendwo was von Ehegattensplitting.

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Crom 21.01.2013, 10:08
35.

Zitat von janne2109
So ganz verstehe ich allerdings nicht warum es Zuschüsse für Buskarten, Essenskosten und Ganztagsschulen geben soll. Hier fehlt der Zusatz- für Minderverdiener.
Also wieder 1000 Formulare um die Bedürftigkeit festzustellen? Ich bin da lieber für Gleichheit, sprich jeder bekommt die Förderung, ohne Bürokratie und zwischengeschaltete Sozialmafia.

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Crom 21.01.2013, 10:09
36.

Zitat von !!!Fovea!!!
Nichts anderes als Stillstand für Deutschland bedeutet das! Blockadepolitik. Wie unter Kohl, Lafonataine und Schröder, die letzten Jahre bis 1998 Bimbes - Kohl abgewählt wurde!
Wir haben Wahljahr, bis September gäbe es so oder so Stillstand.

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didiastranger 21.01.2013, 10:09
37. Stillstand in der Politik

das haben wir ja seit dem SCHWARZ/GELB verwaltet. Nur duerfte die weitere Hotelliers-und Gesundheitspolitik, beides Felder des FDP-Klientels, ein anderes Gesicht bekommen. Und weitere Wahlgeschenke des S/G-Kindergartens sind sicher auch nicht zu machen.Die SPD kann aufatmen. Jetzt wird MURKSEL die Wahl zur Chefsache erklaeren. Wie das bisher lief kennen wir ja. Es war halt nur MURKSEL.

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Tahlos 21.01.2013, 10:10
38. Mal schaun

ob es im letzten halben Jahr vor der Bundestagswahl jetzt irgendetwas wie eine sichtbare Oppositionsarbeit der SPD im Bund geben wird.
Wenn ich schon von der SPD "scharfer Kurs" höre, wird mir ganz anders, denn bisher waren die doch auf eher auf einen extremen Schmusekurs mit Anbiedern bis zum Excess aus.
Wie wollen die jetzt potentiellen Wählern noch vormachen, dass sie GEGEN etwas sind oder gar EIGENE Ideen haben, außer weiterhin den totalen Sozialabbau zu predigen und auch noch Stolz drauf zu sein.
Man muss also auch weiterhin die Augen und Ohren offen halten und am besten auch noch das Gehirn einschalten, um sich nicht wieder von irgendeinem Unsinn aus dieser Ecke einlullen zu lassen.
Die aktuelle Führungstruppe hat ihre bekannten Standpunkte und wer das immer noch nicht begriffen hat und Länderpolitik mit Bundespolitik gleichsetzt, der hat ein wirkliches Problem.

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Hafenschiff 21.01.2013, 10:11
39.

Zitat von mats123
Kann mir mal einer erklären, warum rot-grün hunderte Milliarden unserer Ersparnisse nach Südeuropa überweist, uns aber keine Befreiung von der kalten Progression gönnt?
Das kann Ihnen keiner erklären, denn Sie gehen dabei von einer falschen Annahme aus. Rot-Grün überweist nämlich gar nichts nach Südeuropa. Unsere Bundesregierung ist schwarz-geld. Die überweisen und die haben auch im Bundestag die Mehrheit und entscheiden mit ihrer Mehrheit, ob sie was überweisen oder nicht.

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