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Reaktionen zur Niedersachsen-Wahl im Liveticker: Kauder warnt SPD vor Blockade im Bun

Was bedeutet der rot-grüne Zittersieg in Niedersachsen für die Bundespolitik? Droht der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade im Bundesrat? Die Reaktionen zur Landtagswahl in Niedersachsen.

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Crom 21.01.2013, 10:34
60.

Zitat von RenegadeOtis
Sie werden es nicht glauben - in der Frage und meiner Antwort dazu stand auch nichts von Ehegattensplitting. Es ging um die Frage, ob man nicht besser nur Familien mit Kindern statt pauschal Verheiratete/Verlebenspartnerte fördern/begünstigen sollte.
Es erfolgt überhaupt keine Förderung sondern nur eine steuerrechtliche Gleichstellung aller Ehe unabhängig von der Einkommensverteilung innerhalb der Ehe.

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bammy 21.01.2013, 10:34
61.

Zitat von Hafenschiff
Das Gegenteil ist der Fall. Rot-Grün hat nun im Bundesrat eine Mehrheit und kann nun erstmals direkt im Bundesrat ganz regulär Gesetzesvorschläge einbringen, über die dann auch im Bundestag abgestimmt werden muss. Im Bundestag hat aber Schwarz-Geld eine Mehrheit. D.h. Schwarz-Geld kann jetzt auch mal so langsam anfangen, Verantwortungsgefühl zu zeigen. Rot-Grün kann nun Gesetzesanträge zu Mindestlöhnen, zum Betreuungsgeld, zu Equal-Pay für Leiharbeiter und vieles andere im Bundesrat einbringen und Schwarz-Geld muss im Bundestag dann ablehnen oder zustimmen. Bundestag und Bundesrat sind in Sachen Gesetzgebungskompetenz durch die neuen Mehrheitsverhältnisse jetzt fast gleichwertig.
Wollen wir hoffen das das auch so kommt und nicht wie es Lafontaine mal praktiziert hat.
Wenn das Steinmeier das so meint, wie Sie es beschreiben, dann hätte er seinen Satz anders formulieren sollen.
Für mich hört es sich so an, als will er der Regierung ausschliesslich das Leben schwer machen.

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Hafenschiff 21.01.2013, 10:36
62.

Zitat von RenegadeOtis
Frage: "Warum sollte man kinderlose Ehen fördern" Antwort: "Weil das in § 6 GG steht". Sie werden es nicht glauben - in der Frage und meiner Antwort dazu stand auch nichts von Ehegattensplitting. Es ging um die Frage, ob man nicht besser nur Familien mit Kindern statt pauschal Verheiratete/Verlebenspartnerte fördern/begünstigen sollte.
Nochmal. Lesen Sie sich den GG-Artikel durch. Da steht nichts von finanzieller oder steuerlicher Förderung, sondern lediglich, dass Ehe und Familie unter dem Schutz des Staates steht. Da kann man viel reininterpretieren und das kann verschiedenste Maßnahmen bedeuten. Von steuerlicher unf finanzieller Förderung steht da erst mal nichts.

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Crom 21.01.2013, 10:36
63.

Zitat von tj79
Aber warum sollte ein verheiratetes kinderloses Paar weniger Steuern zahlen als ein homosexuelles Paar mit den gleichen Einkommensverhältnissen?
Eingetragene homosexuelle Lebensgemeinschaften können gern der Ehe steuerrechtlich gleich gestellt werden.

Warum sollte man die eine Ungerechtigkeit durch noch mehr Ungerechtigkeit ausgleichen? Davon haben die derzeit benachteiligten homosexuellen Lebensgemeinschaften gar nix.

Zitat von
Irgendwer wird immer benachteiligt. Die Frage ist eigentlich nur, aus welchen Gründen bevorzugt man wen. Das Ehegattensplitting war bestimmt mal für den Fall gedacht: ein Elternteil arbeitet Vollzeit - das andere Teilzeit und kümmert sich ansonsten um die Kinder.
Das Ehegattensplitting dient dazu, dass alle Ehe steuerrechtlich gleich behandelt werden.

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resonator1 21.01.2013, 10:36
64.

Zitat von dale_gribble
Ich moechte wirklich wissen was einen in Zeiten wie dieser dazu bringen kann ausgerechnet die Gruenen zu waehlen.
Vernunft.
Zitat von
Das ist mir absolut unverstaendlich.
Bekannt.
Zitat von
Das koennen doch nicht alles ideologisierte Freaks und Solarprofiteuere sein.
Nein. Vor allem sind das junge Menschen, die mit den veralteten Parolen der FDP nichts mehr anfangen können und die sich überholt haben.

Wirtschaftswachstum und Steuererleichterungen für Wohlhabende, weil die ja angeblich "Leistungs- und Innovationsträger" für unsere Gesellschafts sein sollen, nimmt man auch einem angestrengt jugendlich wirkenden Rösler nicht mehr ab.
ist ohnehin angezählt, gleich, wie gut das Ergebnist ist, das die FDP in Niedersachsen eingefahren hat.

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tj79 21.01.2013, 10:36
65. Noch genauer bitte

Zitat von RenegadeOtis
Frage: "Warum sollte man kinderlose Ehen fördern" Antwort: "Weil das in § 6 GG steht". Sie werden es nicht glauben - in der Frage und meiner Antwort dazu stand auch nichts von Ehegattensplitting. Es ging um die Frage, ob man nicht besser nur Familien mit Kindern statt pauschal Verheiratete/Verlebenspartnerte fördern/begünstigen sollte. Und exakt das widerspricht diesem Paragraf.
Im Paragraphen steht etwas von besonderem Schutz der Ehe - nicht Förderung. Ist das juristisch denn das Gleiche?

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wildhaber/weinfelden ch 21.01.2013, 10:37
66. warum

ist es nicht möglich,dass die grünen mit den schwarzen zusammen regieren können.beide haben doch themen in denen sie sehr stark sind.zusammengelegt gebe das doch eine gute grundlage.die verbissenheit der kühnast gibt schon sehr zu denken.

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vincent1958 21.01.2013, 10:38
67. Na,...

Zitat von bammy
Sie sollten noch mal nachschlagen, wer an der Macht war, als 2008/2009 Banken in Deutschland gerettet wurden und wer dagegen war.
...Steinbrück hatte damals schon die zukünftige Richtung erkannt;er hat die Verstaatlichung der HRE eingeleitet:
Hypo Real Estate: Steinbrück erwägt Verstaatlichung - Unternehmen - FAZ

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Meine_Gedanken 21.01.2013, 10:41
68.

Zitat von Crom
Können Sie mir erklären, warum die "Reichsten" profitieren? Eigentlich erfolgt nur eine Gleichstellung der Ehe unabhängig von der Einkommensverteilung innerhalb der Ehe.
Zukunft des Ehegattensplittings: Trennung nicht ausgeschlossen - Politik - Tagesspiegel

Ehegattensplitting

usw.....

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Hafenschiff 21.01.2013, 10:41
69.

Zitat von bammy
Sie sollten noch mal nachschlagen, wer an der Macht war, als 2008/2009 Banken in Deutschland gerettet wurden und wer dagegen war.
Der EFSF wurde 2011 verabschiedet, der ESM 2012 ... beides letztendlich fast reine Bankenrettungspakete, auch wenn dabei ein Umweg über die jeweiligen Staaten gemacht werden, aber im Grunde werden damit auch nur die Banken gerettet. Mit der ersten Bankenrettung 2008 haben Sie recht.

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