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Reaktionen zur Niedersachsen-Wahl im Liveticker: Kauder warnt SPD vor Blockade im Bun

Was bedeutet der rot-grüne Zittersieg in Niedersachsen für die Bundespolitik? Droht der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade im Bundesrat? Die Reaktionen zur Landtagswahl in Niedersachsen.

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Hafenschiff 21.01.2013, 11:04
80.

Zitat von bammy
Die Einführung des Mindestlohnes manifestiert eindeutig das Versagen der Gewerkschaften und Politik auf dieser Ebene.
Na was. Die Politik soll sich raushalten und wenn sie sich dann raushält und 5€-Sklavenlöhne bezahlt werden, ist es dann auch ein Versagen der Politik?
Ein Versagen der Gewerkschaften ist es nur bedingt. Wenn nur noch 10 oder 15% der Arbeitnehmer Mitglieder einer Gewerkschaft sind, dann können die Gewerkschaften halt insgesamt wenig machen. Und natürlich sind solche Sklavenlöhne vor allem auch ein Versagen der Arbeitgeber. Es mögen nur noch 15% der Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft sein, aber noch viel weniger Unternehmen sind überhaupt noch Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der für seine Mitglieder verbindliche Tarifverträge aushandelt.

Viele Unternehmen wissen einfach nicht mehr, dass gute Arbeitnehmer auch gutes Geld kosten. Wer nur 5€ die Stunde zahlt, kriegt logischerweise auch nur Pfusch und unmotivierte Mitarbeiter, die bei nächster Gelegenheit wieder aus der Firma abhauen.

Zitat von bammy
Tariflöhne waren bisher immer Sache der Tarifpartner. Dafür brauchte es keinen gesetzlichen Zwang.
Brauchte es nicht? Schon mal was von den so genannten "christlichen" Gewerkschaften gehört, die quasi nur Kunstprodukte der Arbeitgeber vor allem der Leiharbeitsfirmen waren und bei denen jeder Leiharbeiter von seiner Firma gezwungen wurde, Mitglied zu werden, um den Anschein zu erwecken, es handele sich tatsächlich um Gewerkschaften. Und genau diese so genannten Gewerkschaften handelten dann für Leiharbeiter Tariflöhne von 3 oder 4€ aus, deren fest angestellte Kollegen, die noch von richtigen Gewerkschaften vertreten wurden, für exakt die gleich Arbeit in exakt dem gleichen Betrieb 10€ mehr verdienten. Wenn der Staat da nicht eingegriffen und einen Mindestlohn zumindest in der Leiharbeitsbranche durchgesetzt hätte, würden die heute noch 3€-Stundenlöhne "aushandeln". Ich habe selbst während meines Ingenieurstudiums bei Praktika in einigen vor allem metallverarbeitenden Betrieben vor einigen Jahren solche Zustände noch mit eigenen Augen gesehen. Da habe ich als Praktikant teilweise im Monat mehr verdient als ein 50-jähriger Schweißer mit Frau und zwei Kindern mit 30 Jahren Berufserfahrung, der dort als Leiharbeiter war. Seien wir ehrlich. Die Leiharbeit dient in ihrer Masse vor allem der Lohndrückerei, d.h. um Leuten, die exakt dasselbe machen wie ihre festangestellten Kollegen, nur die Hälfte zahlen zu müssen.
davon können dieTarifpartner auch weiterhin ihre Löhne aushandeln. Im Übrigen geht es bei Tarifverhandlungen auch noch um viele andere Dinge, nicht nur um die Löhne. Die Politik hat nur eine absolute Untergrenze einzuziehen, die die schlimmsten Ausbeutermodelle unterbindet.

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Hafenschiff 21.01.2013, 11:05
81. Teil 2

... Fortsetzung von Teil 1:


Zitat von bammy
Wobei ich auch der Meinung bin, das 5€/h zu wenig ist. Allerdings wird Geschäfte geben, wo sich höhere Löhne nicht tragen. Da sollte vielleicht jeder Auftraggeber achten, der ausschließlich auf den Preis schaut. Und da sind auch staatlich Auftraggeber gemeint.
Da stimme ich Ihnen zu. Viele Leute erwarten, dass sie für 30€ nach Mallorca fliegen können oder einen Haarschnitt für 5€ bekommen oder in der Gaststätte ein vollumfängliches Essen à la carte für 10€, denken aber nicht darüber nach, dass solche Preise nur gewährleistet werden können, wenn irgendjemand für 5€ die Stunde in der Küche steht oder die Teller rausträgt oder den Saftwagen schiebt. Und sich dann noch über den Service beschweren. Alles schon erlebt.

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mixolydisch 21.01.2013, 11:07
82.

Zitat von haraldf56
… normalerweise zähle ich Sie zu den halbwegs vernunftbegabten Mitbürgern, die in der Lage sind mal danach zu recherchieren was substantiell ist an der GRÜNEN Politik der Angst. Unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen, also solche, die die Fördermittel und Gutachtenhonorare nicht aus den Parteikassen bezahlt bekommen, bis hin zur NASA weisen nach, das sich die Erdtemperatur .....
Jetzt haben Sie so viel geschrieben und am Ende ist doch nur wieder das übliche von Uneinsichtigkeit geprägte Blabla der Rechtskonservativen herausgekommen! Ich muss immer schmunzeln, wenn ausgerechnet Leute wie Sie, die ihre altbackenen Erkenntnisse schon von Geburt an mit sich herumtragen, davon reden den Kopf einzuschalten. Obwohl sie eigentlich das Gehirn meinen, das sie aber selbst nicht haben ;-)

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!!!Fovea!!! 21.01.2013, 11:10
83.

Zitat von dale_gribble
Doch. Zwar keine 1,60. Aber im Verhaeltnis ist Sprit in Indien exorbitant teuer.
Reiskörner oder was?
Was ist exorbiatnt teuer?

Ja, ja, Atomwaffen haben, mit Pakistan Säbel rasseln und die Bevölkerung hungert, aber wir müssen uns im Preisniveau mit Indien vergleichen, wenn ich das lesen, frage ich mich, was ist der Unterschied zwischen Indien und Nordkorea?

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!!!Fovea!!! 21.01.2013, 11:11
84.

Zitat von Crom
Wir haben Wahljahr, bis September gäbe es so oder so Stillstand.
Selbst nach der BTW wird es Stillstand geben, wenn Biene Maja weiter macht. MItdenken hilft.

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HJK42 21.01.2013, 11:11
85. Interessant...

Zitat von mallorcafan
und in Indien arbeiten Viele für 60 Cent am Tag......
Haben die da auch unsere Lebenshaltungskosten? Ich glaube nicht... Wobei die 60 Cent nach Preisen bei international agierenden Wanderheuschrecken-Firmen oder Lidl klingen. Find ich auch nicht richtig, wenn man sich mal an den Lidl-Check im Ersten zurückerinnert. Und nein, um Lidl mache ich einen großen Bogen. Um den Aldi im Übrigen auch, wegen Spionagesystemen...

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Hafenschiff 21.01.2013, 11:15
86.

Zitat von bammy
Wollen wir hoffen das das auch so kommt und nicht wie es Lafontaine mal praktiziert hat. Wenn das Steinmeier das so meint, wie Sie es beschreiben, dann hätte er seinen Satz anders formulieren sollen. Für mich hört es sich so an, als will er der Regierung ausschliesslich das Leben schwer machen.
Das hätte Rot-Grün ja bisher im Bundesrat auch schon machen können, seit Schwarz-Geld die Mehrheit dort nach der NRW-Wahl verloren hat. Die SPD hätte also von da an schon alles blockieren können, was sie wollte. Nur für eigene Gesetzesinitiativen hat bis gestern im Bundesrat die Mehrheit noch nicht ausgereicht. Jetzt reicht's aber aus. Das ist eigentlich der einzige Unterschied. Und die Frage mit einer Blockade im Bundesrat stellt sich auch gar nicht und stellte sich auch nie. Denn da Schwarz-Geld sogut wie keine Gesetze im Bundestag eingebracht hat, musste auch nichts blockiert werden. Abgesehen davon hatte Schwarz-Geld in den ersten beiden Regierungsjahren die Mehrheit auch im Bundesrat. Die hätten da überall durchregieren können und jedes Gesetz verabschieden können, was sie gewollt hätten. Aber gemacht haben sie nix. Bis auf die Mövenpick-Steuersenkung haben die wirklich in den ersten beiden Regierungsjahren, in denen sie überall die Mehrheit hatten, absolut Null komma nix gemacht, obwohl sie wie gesagt 2 Jahre lange überall die Mehrheit hatten. Da muss man also gar nichts blockieren.

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mountbatten 21.01.2013, 11:19
87.

Ich versteh das ganze Trara nicht, blockieren konnte die SPD doch vorher auch schon, sitzt in den Ländern ja in genügend großen Koalitionen.

Und von der Bundesratsmehrheit die Rot-ROT-Grün jetzt hat kann man sich ohne den Bundestag auch nicht viel kaufen, zum einbringen von Gesetzesentwürfen wie ein Vorposter geschrieben hat braucht man sie jedenfalls nicht.

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Hafenschiff 21.01.2013, 11:29
88.

Zitat von ColoradoAvalanche
Vielleicht wäre einige Nachhilfestunden in Staatsrecht doch recht hilfreich. Bisher konnten bereits Gesetzvorschläge über den Bundesrat eingebracht werden und die Rot-Grünen Länder haben die weitestgehend nur zur Show genutzt.
Rot-Grün hatte im Bundesrat aber dafür nicht die nötige Mehrheit im Bundesrat und die dort eingebrachten Gesetze ohne die nötige Mehrheit mussten auch nicht im Bundestag abgestimmt werden. Jetzt ist das aber anders. Jetzt reicht die Mehrheit im Bundesrat aus, damit die Gesetze dann auch im Bundestag abgestimmt werden müssen. Da können Union und FDP dann nochmal zeigen, wie sie zu Betreuungsgeld, Mindestlöhnen, Equal Pay für Leiharbeiter, Datenschutz und vielen anderen Dingen stehen.

Zitat von ColoradoAvalanche
Das die SPD sich jetzt zum Kämpfer des kleinen Mannes und des Leiharbeiters erheben möchte klingt in den Ohren der Wähler, die nicht nach 3 Jahren alles vergessen haben, wie Hohn. War es doch die SPD, die unter Schröder mit der Agenda21 erst den Ausbau der Leiharbeit forciert hat.
Richtig. Aber im Gegensatz zu CDU und FDP hat die SPD erkannt, das da vieles schief gelaufen ist und dass das korregiert werden muss. Union und vor allem FDP hingegen wollen die Situation der Leiharbeiter sogar noch verschärfen.

Zitat von ColoradoAvalanche
Der Sieg in NDS trotz des 2. schlechtesten Ergebnisses der SPD in der Geschichte des Landes Niedersachsen zeigt doch deutlich wie es um die Genossen bestellt ist.
Ja, sie stellt den neuen Ministerpräsidenten.

Zitat von ColoradoAvalanche
So wie die CDU von der FDP abhängig ist, ist die SPD noch viel mehr von den Grünen abhängig.
Komisch. Ich dachte immer, wenn jemand nicht eine absolute Mehrheit von 50% erreicht, ist er immer von einem Koalitionspartner abhängig. Was ist daran ungewöhnlich? Wenn Sie ein Zwei-Parteien-System wollen, sind Sie in den USA besser aufgehoben.

Zitat von ColoradoAvalanche
Es ist einzig allein den Grünen zu verdanken, dass es zu einem Machtwechsel gekommen ist.
Sowohl SPD als auch Grüne haben im Vergleich zur letzten Wahl zugelegt, nicht nur die Grünen.

Zitat von ColoradoAvalanche
Die SPD hat keine Machtoption ohne die Grünen
Und die Union hat keine Machtoption ohne die FDP und die FDP hat keine Machtoption ohne die CDU und bla bla bla.

Zitat von ColoradoAvalanche
von den Wahlergebnissen der CDU ist sie meilenweit entfernt
Ja, gewaltige 3% Unterschied beispielsweise in Niedersachsen. Das sind ja wirklich Meeeeeiiiiilen.

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irreal 21.01.2013, 11:32
89. Eine Blockadehaltung im Bundesrat

Zitat von sysop
Was bedeutet der rot-grüne Zittersieg in Niedersachsen für die Bundespolitik? Droht der schwarz-gelben Bundesregierung eine Blockade im Bundesrat? Die Reaktionen zur Landtagswahl in Niedersachsen.
würde natürlich die Regierung handlungsunfähig machen. Das hat ja die CDU damals bei der SPD auch gemacht und somit Helmut Schmidt vorzeitig abgelöst.
Allerdings wäre eine heutige Blockadehaltung der SPD im Bundesrat nur einer Machtgier geschuldet, weil die SPD ja inhaltlich das Gleiche will wie die CDU, was also die Menschen im Lande betrifft.

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