Forum: Politik
Rechte Hetze: Wie die AfD die Übergriffe von Köln instrumentalisiert
DPA

Die AfD versucht, von den Kölner Übergriffen politisch zu profitieren. Mit massiven Angriffen gegen die Kanzlerin und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wollen die Rechtspopulisten beim Wähler punkten.

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maxm9 08.01.2016, 13:21
410. Es ist nicht zu fassen!

Was soll denn hier die Stimmungsmache gegen die AfD?
Die Partei hat es sehr schwer. Durch eine Änderung des Parteigesetzes hat man die AfD versucht in die Pleite zu treiben (Erfolglos). Die AfD wird immer wieder versucht als rechtsextreme Partei abzustempeln (Erfolglos). Vor der Landtagswahl 2016 in BaWü wurden die Wahlplakate der AfD in mehreren Städten zwei Tage nach dem Aufhängen wieder von Unbekannten abgerissen und geschändigt.
(Dies erfährt man aber nicht). Vor einer Parteisitzung der AfD in Rheinland-Pfalz wurde auf die Halle geschossen und dort kräftig randaliert (Auch dies steht wieder nur in den lokalen Zeitungen). So wir sehen anhand dieser Geschehnisse, dass es die AfD sehr schwer hat, doch sie lässt sich nicht unterbekommen. Deshalb hat alleine dafür die AfD schon meine Hochachtung verdient. Medien berichten immer negativ über die AfD (Medienmanipulation / politische Korrektheit). Das Ziel dieser Sache ist, dass die Leute ein falsches Bild von der AfD bekommen. An die linksradikalen Randalierer: Ihr macht Stimmung gegen die AfD, seit aber mit euren Gewalttaten kein Stück besser als die anscheinenden "Rechtsradikalen" aus der AfD. Außerdem bleibt einem wirklich nichts anderes übrig,als die AfD zu wählen. Unsere Bundesregierung ist ja nicht in der Lage, die Sache in den Griff zu bekommen. Kritiker, Autoren und etliche weitere Personen haben schon lange vor den Folgen der Flüchtlingskrise gewarnt. Diese Aussagen wurden überhört und die Leute wurden als Rassisten abgestempelt. Nun, nach den Geschehnissen in Köln ändert sich wieder nicht viel. Deshalb bitte ich darum, mal darüber nach zu denken, ob es wirklich so verkehrt ist die AfD zu wählen.

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thor1708 08.01.2016, 13:21
411.

Die falschen Menschen sind die, die Wahrheit verschleiern. Politik und der Journalismus wollten es nicht wahr haben, das da böse Menschen in unser Land eingeladen wurden und jetzt ist die Kacke am dampfen weil alles wahr ist. Mich wundern es überhaupt nicht, dass der Assad die Menschen unterdrückt hat, denn diese sind gesellschaftsunfähig und erfreuen sich nur am Leid anderer. Wenn wir die Angekommenden nicht schnell wieder wegschicken wird sowas noch öfter passieren. Wir sind Niemanden Rechenschaft schuldig, also trefft endlich die richtigen Entscheidungen und denkt an euer Volk und eure Familien, ansonsten wird es nur schlimmer. Einsicht zeigen ist eine große Charaktereigenschaft.

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robertelee 08.01.2016, 13:21
412. Sauber!

Zitat von helle_birne
wegen der Gefahr des rassistischen Missbrauchs einfach aus der politischen Diskussion und vor allem dem Wahlkampf herausgehalten. Dasselbe gilt für Volksabstimmungen, wenn man die auf Bundesebene einführen sollte und was die AfD ja sehnlichst anstrebt. Parteien, die sich nicht daran halten, haben im Kreis der demokratischen Parteien und erst recht in den Parlamenten nichts zu suchen und gehören vom Verfassungsschutz beobachtet, wie das jetzt die SPD im Hinblick auf die AfD zu recht fordert, und bei hartnäckigen Verstößen auch verboten. Die Mitglieder, Wähler und Sympathiesanten dieser Partei gehören geoutet und zivilgesellschaftlich sanktioniert!
Sagen Sie mal - meinen Sie das wirklich ernst? Das ist mal wieder eine echte Sternstunde für die demokratische Kultur.

Aber mal ganz im Ernst: Was genau hat die AfD denn eigentlich verbrochen, daß man im Zusammenhang mit ihr von Rechtsextremismus fabulieren und nach dem Verfassungsschutz rufen könnte?

Da Ihr Beitrag es eigentlich geraten sein läßt, daß Sie nochmal Ihr Gesellschaftskundebuch aus der Mittelstufe konsultieren, wäre vielleicht auch ein Blick auf den Begriff des Extremismus nicht verkehrt. Extremist ist, wer die Verfassungsordnung der Bundesrepublik mit Gewalt umstürzen will. Trifft dies auf die AfD zu? Really? Seriously?

Und Rassismus entsteht nicht dadurch, daß man ihn permanent herbei halluziniert. Was fordert denn die AfD genau? Ein Einwanderungsgesetz nach australischem und kanadischem Vorbild. Stehen diese Länder auch im Verdacht, rechtsextrem und rassistisch zu sein? Wie gesagt: Seriously?

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Referendumm 08.01.2016, 13:21
413.

Zitat von schwaebischehausfrau
Stattdessen wartet man stündlich darauf, dass die ersten Theorien auftauchen, dass Köln nur passieren konnte, weil heimtückische AfD-Mitglieder an Silviester vor Flüchtlings-Unterkünften Alkohol und Cannabis verteilt haben und die Leute dann in einen ICE nach Köln gesetzt haben. Und dann wundert sich noch jemand, wenn von manipulierten Medien die Rede ist?
Liebe schwaebischehausfrau, nur ruhig Blut. Dieses oder ähnliches wird kommen, da bin ich mir zu 100 % sicher. Die Vergangenheit hats leider mehrfach gezeigt.
Und ob es 2017 überhaupt noch ne Bundestagswahl gibt; ich weiß es heute wiklich nicht mehr. Ich wage es zu bezweifeln.
Und das alles wird von ganz, ganz oben (nein, nicht in Deutschland) vorgegeben.

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biobayer 08.01.2016, 13:21
414. Die Brandstifterin ruft nach der Feuerwehr

Auch bei der Kanzlerin scheint langsam die Stimmung zu kippen. Sie thematisiert neuerdings die Ausweisung für kriminelle Asylbewerber und unternimmt gleich zwei Pilgerfahrten zur CSU nach Wildbad Kreuth.

Ob es de Bundeskanzlerin langsam dämmert, dass sie es war, die die Geister gerufen hat? Die Brandstifterin ruft nach der Feuerwehr - grotesk!

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ChristianD2 08.01.2016, 13:21
415.

Zitat von rechthaber76
Argumente wie Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention sind kein Naturgesetz und nur vorgeschoben...
Es ist sogar so, dass wir nach geltendem Asylrecht ALLE wieder abschieben könnten, denn da ( http://dejure.org/gesetze/GG/16a.html ) steht:

"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,...."

Also alle die über die österreichische Grenze kommen, können sich NICHT auf das Asylrecht berufen. Letztlich fehlt nur der Wille geltendes Recht durchzusetzen.

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tko2 08.01.2016, 13:22
416.

Die Vorfälle von Köln sollten von Politik und Medien unter den Teppich gekehrt werden. Das ist offensichtlich. Und das ist der vielleicht noch größere Skandal, hinter dem Skandal. Aber davon muss mit allen Mitteln abgelenkt werden, statt das "Kartell des Schweigens" aufzubrechen. Dazu werden jetzt solche Scheingefechte geführt und andere Kolumnen geschrieben.

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hp.haehnel 08.01.2016, 13:22
417.

Die Frau Bundeskanzlerin hat wohl den Text ihres Eides vergessen ? Sie sollte noch einmal nachlesen was darin steht. In keinster Weise erfüllt sie die Forderungen !!!

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privatbahn 08.01.2016, 13:22
418. Was war von der AfD anderes zu erwarten?

Die AfD nutzt "nur" den Raum, den wir ihr in dieser Diskussion überlassen haben bzw. durch eine ängstliche Berichterstattung zusätzlich eingeräumt haben.

Wer gedachte hat, die AfD würde nicht auf diesen Zug aufspringen dem ist nicht zu helfen.

Noch mehr graut mir vor kommendem Montag, wenn PEGIDA in Dresden seine Parolen abbrennen wird.

Unterm Strich sind wir in der Auseinandersetzung mit den Ereignissen der Silvsternacht aber keinen Schritt weiter.

Die AfD legt jetzt auch noch scheinbar ihre "Belege" von der Lügenpresse vor, sie wird mit Politikern (Merkel, Kraft, Reker) argumentieren, die der Polizei einen Maulkorb verpaßt haben.

Und angesichts der Tatsache, wie nun nach und nach Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, könnte man das heulen darüber anfangen, dass unseren demokratischen Kräften an der Stelle der Mumm fehlt, um zu sagen:

Leute es gibt auch straffällig werdende Flüchtlinge, wir bringen aber alle Vergehen zur Anzeige und arbeiten sie juristisch auf. Es besteht kein Grund zur Sorge. Wir unterscheiden hier so wenig wie bei anderen Verbrechen nach Geschlecht, Kultur, Herkunft...

Aber was tun Politik und Behörden? Das dümmste was man tun kann, sie spielen AfD und Co. die Bälle zu.

Und wie ist es eigentlich um die Unversehrtheit der Frauen in den Flüchtlingsunterkünften bestellt? Auch dazu gab es im Herbst einige Berichte, die man aber sehr schnell aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängte. Tickt da die nächste Bombe?

Flüchtlingsarbeit wird nun auf keinen Fall leichter.

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Puma 08.01.2016, 13:22
419.

Zitat von oojep
ist die einzige Partei, die Fehlentwicklungen beim Namen nennt: Sei es das Thema Währungsunion, die nicht funktioniert, sei es die unkontrollierte Masseneinwanderung, die die Gesellschaft an den Rand der Belastbarkeit treibt. Nach Polizeiangaben aus Köln, handelte es sich bei den Tätern in der Silversternacht großteils um Syrer, die erst kürzlich zugewandert sind.
Nennen Sie bitte Ihre Quelle. Welcher Bereich der
Polizei, welcher Sprecher! Wer hat das was Sie behaupten gesagt.

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