Forum: Politik
Rechte Hetze: Wie die AfD die Übergriffe von Köln instrumentalisiert
DPA

Die AfD versucht, von den Kölner Übergriffen politisch zu profitieren. Mit massiven Angriffen gegen die Kanzlerin und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wollen die Rechtspopulisten beim Wähler punkten.

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thewestisthebest 08.01.2016, 11:52
60. instrument

machen wir uns doch nichts vor ALLE politischen parteien instrumentalisieren aktuelle ereignisse.

die grünen fukushima, die damalige opposition die "affairen" gutenberg und wulff, die jetzige regierung die spontane hilfe von teilen der bevölkerung in der flüchtlingskrise im letzten jahr, die linken einen fehlgeleiteten angriff der amerikaner auf ein krankenhaus in kunduz und die afd die ereignisse in köln.

das gehört zum normalen politzischen geschäft ebenso wie die jeweiligen hinweise die anderen instrumentalisieren etwas, wenn man selbst gerade mal nichts gefunden hat was sich zum instrumentalisieren eignet.

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boguspomp 08.01.2016, 11:53
61. Rotherham / UK

Ich bin kein Unterstützer der AFD. Aber ich fürchte, das wir hier bald Zustände wie in England (Rotherham) haben werden. Dort wurden über 16 Jahre insgesamt 1400 Kinder und Jugendliche von einer pakistanischen Bande vergewaltigt (Einzelheiten bei Wikipedia unter "Rotherham"). Diese kriminellen Taten wurden jahrelang von der britischen Polizei, Presse und Politik unterdrückt, weil man pakistanische Einwanderer nicht anprangern wollte. Wehret den Anfängen! Die rechtsfreien Räume in Deutschland werden immer größer. Täter (deutsche und nicht-deutsche) haben von der deutschen Justiz nichts mehr zu befürchten. Unsere Zivilgesellschaft erodiert.

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Wofgang 08.01.2016, 11:53
62.

Zitat von le_a
Ich als mitteleuropäische Frau halte es für ziemlich normal, dass es erstrebenswert ist, sich in seinem (!) Land sicher zu fühlen. Ich verstehe die Argumentationslinie des Spiegels nicht - sollten sich Asylanten als Sicherheitsrisiko für die Bewohner des Landes erweisen, welche sie aus humanistischen Gründen aufnehmen, bzw. die Werte dieses Landes mit Füßen treten ohne jeden Respekt - dann sollten sie SOFORT wieder abgeschoben werden, ohne Diskussion.
Wenn die Polizei in der Lage wäre, sie zu ermitteln, dann wäre das durchaus eine sinnvolle Forderung.

Da die Polizei aber trotz Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und immer neuen Einschränkungen bei den Bürgerrechten, weder in der Lage war, die Situation am Sylvesterabend zu deeskalieren, noch Personen in Untersuchungshaft zu nehmen, noch Personalien festzustellen, noch zeitnah Anzeigen und Hinweise zu bearbeiten ist das der vollkommen falsche Ansatz.

Wir haben seit langem versäumt unseren Staat auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten und daran haben die Flüchtlinge tatsächlich den geringsten Anteil.

Ich würde mir wünschen, dass sich jeder Mensch sicher und vorurteilsfrei in unseren Land bewegen kann, nicht nur die Deutschen oder die Mitteleuropäer. ;-)

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BjoBa 08.01.2016, 11:53
63. Die AfD ist nicht wirklich demokratisch, das stimmt

Wenn man der Meinung ist, dass eine Obergrenze her muss, man aber nicht im CSU Land lebt und die AfD schon als schlecht bezeichnet, trotzdem der Meinung ist, dass die Presse über vieles politisch heikles, wie die Flüchtlingsübergriffe in Helsinki mit 4 Vergewaltigungen nicht berichtet und das geändert gehört. Wen kann ich denn dann bei der Bundestagswahl wählen? Frau Merkel ist gefährlich, da sie im Schnee nur in alte Fusstapfen tritt und der vorherschenden Meinung hinterhergeht. Keine eigene Meinung und dann ist es meist zu spät. Herrn Gabriel sehe ich als gefährlich, da total nicht kalkulierbar an. Wer bleibt, bitte helfen, will demokratisch bleiben...

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maxmaxweber 08.01.2016, 11:53
64. Schmerzhafte Wahrheit

Wenn jemand eine schmerzhafte Wahrheit ständig wiederholt, dann ist es unangenehm. Man hat dann die Möglichkeit, endweder die Dinge die angesprochen werden zu verbessern, oder aber man versucht den Störenfried, der immer wieder in der Wunde bohrt, als bösen Menschen zu brandmarken.
Als im Jahr 1968 einige Störenfriede die Friede, Freude, Eierkuchen Nachkriegswelt mit ständiger Nörgelei störten, da gab es auch viele Menschen die das Problem in den Störenfrieden, und nicht in angesprochenen Themen sahen. Oft sind die damaligen Störenfriede heute selbstzufriedene Funktionsträger, die vergessen haben wie wichtig Störenfriede in einer Welt sind, die vor lauter Selbstbeweihräucherung nur noch ruft "wir schaffen das" und nichts von Problemen hören möchte.

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Petra Pan 08.01.2016, 11:54
65. Der Begriff

Vielleicht sollte man sich einmal ganz nüchtern anschauen, was hier in Deutschland gerade passiert: in aller Öffentlichkeit werden Frauen von Menschen, die wir gerade (teilweise erst vor wenigen Monaten oder Wochen) wegen deren Schutzbedürftigkeit aufgenommen haben, ausgeraubt und sexuell belästigt. Sie schließen sich zu Gruppen zusammen, so dass auch die Polizei hilflos zusehen muss. Dass man bis zu einem bestimmten (zu definierenden) Grad Menschen in Not hilft, versteht sich von selbst. Aber zu solchen Szenen darf es meines Erachtens in Deutschland bei allem Hilfeeifer nicht kommen. Und wenn man einmal ehrlich zu sich selbst ist, ist es genau das, was die AfD und Höcke (den ich persönlich auch zu scharf in vielen seiner Formulierungen finde) zum Ausdruck gebracht hat, Vielleicht sollte man sich endlich einmal mit diesen Inhalten auseinandersetzen und nicht weiterhin blind mit dem Begriff "Hetze" um sich zu schmeißen. Denn ich befürchte, dass sich viele Bürger in Deutschland von Medien und Politik schon längst nicht mehr mitgenommen fühlen, wenn so etwas wie an Neujahr (ungewollte) Folge der gegenwärtigen Migrationsbewegung ist und sich bald nicht mehr davon beeindrucken lassen, wenn die Medien wieder alles mit dem Begriff der Hetze niederknüppeln.

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PeterPaulPius 08.01.2016, 11:55
66. Laienspielschar

Das Problem ist, dass Politik oft handwerklich schlecht managt. Die Idee des humanitären, weltoffenen Deutschland ist an sich ja eine sehr gute. Aber dann muss man auch das Personal dafür haben.

Der Bundesinnenminister rügt z.B. die Kölner Polizei, aber übersieht dabei, dass er selbst seine Reserve der Bundespolizei von Sankt Augustin nach Bayern geschickt hat und am Kölner Hbf blank war. Und der Leiter der größten NRW-Polizei ist nicht etwa Polizist, sondern Jurist. Der hat selbst überhaupt keine Lage-Erfahrung, aber das richtige Parteibuch. Unsere Innenminister sind auch alles nur Juristen, ohne Einsatzerfahrung. Gleichwohl sitzen genug Menschen, die Erfahrung im Händeln solcher Lagen hätten, im Parlament. Aber wir leisten uns ja auch eine Gynäkologin als Verteidigungsministerin.

Die Bürger haben zunehmend Angst, dass diese Regierung die Probleme nicht mehr in den Griff kriegt. Laut IM sind im Dezember nur aus Algerien/Tunesien/Marokko 2000 junge Männer nach Deutschland gekommen - täglich. Und in der WAZ las ich heute, dass von Januar - Septmeber 15 unsgesamt 140.000 Straftaten begangen wurden, nur von Flüchtlingen/Asylbewerbern. Das ist ein riesengroßes Problem und darüber muss geredet werden dürfen. Ohne gegenseitige Schuldzuweisungen und in irgendeine politische Ecke gestellt zu werden. Das ist eine Herkulesaufgabe für die gesamte Gesellschaft.

Diese Leute schmeißen einfach ihre Pässe weg und können dann auch bei Straftaten gar nicht so leicht abgeschoben werden. Im Übrigen laufen sicher auch viele Nordafrikaner als vermeintliche Syrer herum. Wenn die so einen Registrierungsschein dabei haben, wäre ich nicht immer sicher, ob as auch wirklich Syrer sind.

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schwaebischehausfrau 08.01.2016, 11:56
67.

dass diese Vorfälle "instrumentalisiert" werden können, liegt einzig daran, dass sie leider stattgefunden haben. Danach wurden sie tagelang vertuscht. Und als das nicht mehr ging, wurde stattdessen versucht zu vertuschen, dass bei diesen Ausschreitungen wohl auch registrierte Flüchtlinge dabei waren. Diese politischen Vertuschungsversuche sind der wahre Skandal. Und die Ungeheuerlichkeit, dass so etwas nicht nur im "bösen Putin-Russland" oder Nordkorea passieren kann, sondern in unserem Land. An diesem ungeheuerlichen Skandal könnte sich SPON ja mal abarbeiten. Stattdessen wartet man stündlich darauf, dass die ersten Theorien auftauchen, dass Köln nur passieren konnte, weil heimtückische AfD-Mitglieder an Silviester vor Flüchtlings-Unterkünften Alkohol und Cannabis verteilt haben und die Leute dann in einen ICE nach Köln gesetzt haben. Und dann wundert sich noch jemand, wenn von manipulierten Medien die Rede ist?

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Wofgang 08.01.2016, 11:56
68.

Zitat von unknownusergold
... Bis vor einem Jahr hätte keiner an solche zukünftigen Zustände der deutschen Städte gedacht. ...
Dann waren Alle aber sehr kurzsichtig! Die organisierte Kriminalität hat mit der Öffnung des Ostblocks massiv zugenommen und die zuständigen Stellen wurden immer mehr abgebaut. das ist die Entwicklung der letzten Jahrzehnte und die Flüchtlinge sind nur ein kleiner Teil der ganzen Geschichte.

Aber Geiz ist ja geil und Sparen und Privatisieren sind ganz tolle Mittel um einen Staat zukunftsfähig zu machen. Hauptsache die Banken bekommen ihr Geld immer pünktlich.

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hmueller0 08.01.2016, 11:56
69. An die eigene Nase fassen

Das war doch abzusehen und ist eine direkte folge des bisherigen Umgangs mit dem Themenkomplex Einwanderung/fremde Kulturen und Weltanschauungen. Da ja die "Vernüftigen" und tendentiell zur "Mitte" gehörigen Parteien und Medien ausschließlich Hurra, Welcome und alles gut Berichte gelten liessen - und alle auch nur im Ansatz kritischen oder bedenklichen Stimmen in die rechte Ecke gedrückt haben, besetzten eben "Rechte" diese Themen und damit auch die Interpretationshoheit. Schlimmer noch - nun werden die Fehler/Ignorieren bestimmter Tatsachen (mal wieder) offensichtlich und das wirkt sich auch wieder direkt auf die vermeintliche Glaubwürdigkeit rechter Gruppierungen aus, die nun natürlich auf ihr "haben wir ja schon immer / als Einzige gesagt" pochen können. In diesem Zusammenhang sei auch nochmals darauf hingewiesen, wie unglücklich und falsch ich das Deaktivieren der Kommentarfunktion finde, sobald es sich um ein Thema handelt, bei dem es womöglich auch kritische Äußerungen geben könnte. Andere Meinungen verschwinden dadurch nicht - im Gegenteil - suchen sich dann eben die Leute, wo sie Gehör finden.

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