Forum: Politik
Rechte Parteien und die EU-Wahl: Europas vereinte Feinde
Alessandro Garofalo/ Reuters

Eliten, Bürokraten, Migranten: Europas Rechte haben gemeinsame Gegner. Am liebsten würden AfD, Lega und Co. die EU von innen umkrempeln. Doch einer echten Allianz stehen gravierende Unterschiede im Weg.

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interessierter Laie 16.05.2019, 17:06
40. aufgeblähte Bürokratie...

Zitat von peterpeterweise
Natürlich wäre es finanziell schmerzlich für viele "EU-Freunde", wenn es Reformen gäbe, die eine weniger aufgeblähte Bürokratie zur Folge hätten. Aber eventuell sind es sogar die "EU-Feinde", die Europa wieder auf die Kernkompetenzen zurückführen und damit den europäischen Gedanken stärken? Auch die "Deutschland-Feinde" im Kaiserreich hatten nicht im Sinn, Deutschland zu zerstören, sondern es auf demokratischer Basis wieder zukunftsfähig zu machen. Aber in den Augen der kaiserlichen Beamten waren es natürlich Feinde, die die Zerstörung dessen bewirken wollen, was den Beamten ein luxuriöses und sorgenfreies Leben ermöglichte.
In allen EU-Institutionen zusammen arbeiten etwa 50.000 Menschen. Die EU hat eine Bevölkerung von über 500 Millionen Menschen. Für die Bundesrepublik Deutschland arbeiten 1.6 Millionen Beamte für 80 Millionen Menschen. Auf 50 Bürger kommt ein nationaler, auf 1000 ein EU-Beamter. Als aufgebläht würde ich die EU daher nicht bezeichnen.Und wenn Sie berücksichtigen, dass inzwischen ein signifikanter Teil der Gesetzgebung in der Umsetzung von EU-Regelungen besteht für die in jedem Mitgliedsland vorher abweichende Regelungen bestanden haben, sind diese Beamten höchst produktiv und effizienzsteigernd - vor allem für Unternehmen und Bürger, die anstelle von 28 Regelungen in 28 Ländern idealerweise nur noch eine befolgen müssen. Und glauben Sie mir: Zu jeder Ihnen erstmal kompliziert und bürokratisch anmutenden EU-Vorschrift gibt es mindestens 5 nationale Regelungen, die viel komplizierter und bürokratischer sind. Die deutsche ist dabei stets unter den heißesten Kandidaten.

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plutinowski 16.05.2019, 17:06
41. Warum...

Zitat von Khal Drogo
...welches ein "Rechtspopulist" von sich gibt, auf die Waage und drehen und wenden es, um ja eine Mißdeutung zu finden. Gleichzeitig haben Sie ein eindeutiges verbales Framing, daß aus Ihnen eben jene Systemmedien macht, die Sie nicht sein wollen. Niemand ist ein Feind Europas, wenn er sich kritisch zur EU äußert. Es finden auch keine Europa-Wahlen statt. Es geht in dieser Gesamtthematik NIE um Europa. Es geht immer nur um die zutiefst undemokratische EU.
Die Frage ist, was Parteien, die die EU zerstören oder jedenfalls "radikal umbauen" wollen, im EU-Parlament zu suchen haben. In Deutschland sind Parteien, die Deutschland auflösen oder "radikal umbauen" wollen, verfassungsfeindlich und können nicht zur Wahl antreten. Aber auf EU-Ebene hält man noch die andere Backe hin? Warum eigentlich? Statt wie das Kaninchen auf die rechte Schlange zu starren, wäre Tacheles angesagt.

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Sportzigarette 16.05.2019, 17:07
42. Wie Bitte?

Zitat von Khal Drogo
...welches ein "Rechtspopulist" von sich gibt, auf die Waage und drehen und wenden es, um ja eine Mißdeutung zu finden. Gleichzeitig haben Sie ein eindeutiges verbales Framing, daß aus Ihnen eben jene Systemmedien macht, die Sie nicht sein wollen. Niemand ist ein Feind Europas, wenn er sich kritisch zur EU äußert. Es finden auch keine Europa-Wahlen statt. Es geht in dieser Gesamtthematik NIE um Europa. Es geht immer nur um die zutiefst undemokratische EU.
Diese Herren äußern sich nicht kritisch über Europa, sie bekämpfen die Werte der EU mit Lügen, Hass und Hetze. Es ist keine Mißdeutung, das sind Fakten. Natürlich kann man an der EU vieles kritisieren und verbessern, aber das haben die Herren nicht im Sinn. SIe wollen eine andere EU, die nur noch Wirtschaftsvereinigung ist und bestreiten, dass die EU ein Friedensprojekt ist. Aber wenn man schon "Systemmedien" liest, weiß man ja, wessen Geistes Kind Sie sind. Lesen Sie doch RT oder Breitbart.

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muellerthomas 16.05.2019, 17:08
43.

Zitat von manicmecanic
Die EU wurde nur für die großen Geschäftemacher erbaut.Sie hat Europa deutlich unfriedlicher gemacht und maßgeblich beteiligt daran war auch der Euro.Von dem hatte auch der normale Bürger nur Nachteile bisher. Vieles von den Gegenargumenten zum Euro ist heute eingetroffen
Wie kommen Sie auf solch steile Thesen?

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theodtiger 16.05.2019, 17:08
44. undemokratisch?

Zitat von Khal Drogo
...welches ein "Rechtspopulist" von sich gibt, auf die Waage und drehen und wenden es, um ja eine Mißdeutung zu finden. Gleichzeitig haben Sie ein eindeutiges verbales Framing, daß aus Ihnen eben jene Systemmedien macht, die Sie nicht sein wollen. Niemand ist ein Feind Europas, wenn er sich kritisch zur EU äußert. Es finden auch keine Europa-Wahlen statt. Es geht in dieser Gesamtthematik NIE um Europa. Es geht immer nur um die zutiefst undemokratische EU.
ob Klal Drogo wohl mitbekommen hat, dass es um die Wahl unseres EU Parlamentes geht? In diesem kommen die politischen Ansichten der Bürger der EU auf demkoratische Weise neben den Stimmen der demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat zum Ausdruck. EU Parlament und Rat beschließen gemeinsam die EU Gesetze und legen gemeinsam die EU Finanzen fest. Außerdem wählt das EU Parlament die EU Kommission (kann sie auch wieder abwählen) und kann sogar einzelne Kommissare ablehnen (ein Recht, das der Bundestag bei Ministern NICHT hat). Wer da von "zutiefst undemokratische EU" redet, hat offenbar von der Sache keine Ahnung (und scheint auch sonst nur so einige AfD Positionen nachzuplappern - z.B. Herumreiten auf EU versus Europa, als wenn die EU nicht die europäische Antwort auf die durch Nationalismus verursachten Katastrophen zweier Weltkriege wäre.

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RioTokio 16.05.2019, 17:08
45.

Zitat von ooda_maddinoo
Wie die AFD Fanboys gleich aus ihrer Ecke kommen. Natürlich darf man Kritik äußern. Das große Problem ist aber, dass die ganzen Parteien (AFD,LEGA etc) die Schuld für alles Miese der EU geben und dabei noch nicht einmal konstruktive Ideen für Verbesserungen haben.
Immerhin treten die Engländer gerade aus der EU aus.
Sie haben sich mehrheitlich eine andere EU und Reformen gewünscht.
Es ist anzunehmen, dass viele Europäer Reformbedarf sehen.
Ob der Reformbedarf nun ist, noch mehr Geld und Kompetenzen nach Brüssel zu geben, wie es sich derzeit abzeichnet, darf bezweifelt werden.
Die AFD greift zumindest diese Kritik an der EU auf.
Ob sie oder verbündete Parteien anderer Länder tolle Reformideen haben, ist die nächste Frage.

Ob die etablierten Parteien nun so viel bessere Ideen haben, ist zu bezweifeln, immerhin haben sie dazu beigetragen, dass die Engländer nun den Club verlassen.

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claus7447 16.05.2019, 17:10
46.

Zitat von Deeds447
was sie aber nicht wirklich unterscheidet vom Rest der EU-Palarmentarier, Martin Sonneborn hat dies mit seiner Real-Satire während seines eigenen Mandats wunderschön dokumentiert.
Nur die tun in der Regel etwas, arbeiten. Das kann man von AfD Abgeordneten nicht behaupten. Selbst in Ausschüssen geben sie sogar zu Protokoll keine Meinung zu haben.

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Schartin Mulz 16.05.2019, 17:10
47. Leider

Zitat von claus7447
Bei Missachtung von Worten habe ich ein massives Problem, denn es ist nicht Missdeutung sondern die Sache auf den Punkt gebracht. Erwischt man eine dieser Braun Populisten dann wird zurückgerudert und unter den krudesten ausreden versucht die Dinge umzudrehen. Verbales framing: was kann schlimmer sein als ein Höcke oder im Süden der Republik ein Räpple. Darüber sind die sehr deutlichen und eindeutigen Ausdrücke z. B. über die Kanzlerin oder Politiker die sich schon mal sehr klar gebe rechts geäussert haben, ja stellvertretend. Also nicht gleich die Memme raushängen. Die AfD hat deutlich gesagt, dass die EU ihr im weg steht. Erst als man merkte, das kostet Wählerstimmen, hat man beim Parteitag dies gemildert, im Wahl-O-Mat ja erst nachträglich. Also da braucht es keine weitern Erklärungen. Was sind die wählen den am 26.5. noch, wenn sie nicht für das EU Parlament sind? Und dann müssen sie das noch erklären mit der undemokratischen EU. Oder ist die nur undemokratisch, weil die Rechten, alles egozentriker, keinem die Butter auf dem Brot gönnen und sich laufend selbst zerlegen. Schauen Sie die Parteitag an... ein super Beispiel für Demokratie. Der neuste pups unter den Populisten Farange sagt ja klar: Mitbestimmung unter seinen parteimitgliedern gibt es nicht, er alleine bestimmt die Richtung. Gab es schon 1933.
hat der Forist nicht ganz Unrecht.
Bei allen Zitaten von AfD-Politikern wird immer sofort die schlimmstmögliche Deutung angenommen und wenn der Politiker erklärt, dass es so nicht gemeint ist, ist das das oft zitierte "zurückrudern".
Was die Haltung der AfD zum Dexit angeht, lässt sich die Aussage, dass man austreten soll, wenn sich die EU nicht in der gewünschten Richtung entwickelt, eben in zwei Arten deuten. Als Pro Dexit oder eben neutral.
Da kann man sich jetzt mit Recht drüber lustig machen, dass die AfD in dem Punkt erst so, dann so einordnet, aber zum Skandal taugt das nicht.
Leider sind ide Diskussionen zur AfD oder überhaupt zu den Populisten oft so pasuschal und einseitig, dass ich mich immer genötigt sehe, das hier gerade zu rücken, obwohl ich mit dieser Partei nichts am Hut habe.
Und der inflationäre Vergleich mit 1933, hier bei Ihnen im Zusammenhang mit Farage, hat mit einer politischen sachlichen Diskussion nichts mehr zu tun. Wer das Dritte Reich durch diese Vergleiche dermaßen verharmlost, begibt sich damit unfreiwillig auf das Niveau der "Fliegenschiss"-Argumente.

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dieter-ploetze 16.05.2019, 17:11
48. @6,sibbi78, hatten wir schon mal?

Zitat von sibbi78
Den Wunsch Europa bzw. die EU zu zerschlagen, mag die Kameraden ja noch einen - das war's dann auch schon. Auf den Scherben der EU sollen astreine Nationalstaaten unter straffer Führung geschaffen werden, da ist jeder sich selbst der Nächste und der jeweilige "Ausländer" der potentielle Feind. Hatten wir alles schon mal, hat nicht funktioniert, endete im totalen Chaos, Trümmern und Tränen. Wer will denn sowas noch mal? So masochistisch kann doch kein Mensch sein...ah - hatte die "Wutbürger" vergessen...
ja natuerlich, EWG hiess das projekt, vorlaeufer der EU. da wurde doch von adenauer und de gaulle, bei gruendung, ein europa der vaterlaender postuliert. mit sicherheit nicht extrem rechts.
und Sie meinen das hat nicht funktioniert und endete im chaos truemmern und traenen. das ist mir allerdings neu und stimmt so sicher nicht. ich meine, es hat sogar hervorragend funktioniert.

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frenchhornplayer85 16.05.2019, 17:12
49. Ruth aus der kurpfalz

Gucken sie mal in ein Geschichtsbuch! Viele Populisten, diktatoren usw haben sich schon gegen einen angeblichen Feind zusammen getan. Dann gucken sie mal, wie lange das jeweils gut ging bevor einer den anderen vernichten wollte. Nationalisten wollen noch nichtmal in ihrer eigenen Partei richtig zusammen arbeiten.

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