Forum: Politik
Rechte Parteien und die EU-Wahl: Europas vereinte Feinde
Alessandro Garofalo/ Reuters

Eliten, Bürokraten, Migranten: Europas Rechte haben gemeinsame Gegner. Am liebsten würden AfD, Lega und Co. die EU von innen umkrempeln. Doch einer echten Allianz stehen gravierende Unterschiede im Weg.

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muellerthomas 16.05.2019, 17:34
70.

Zitat von KuGen
Und deshalb wähle ich sie. Auch als Zeichen gegen permanente Fehlinformation und Diffamierung.
Sie wählen die AfD als Zeichen gegen Fehlinformation und Diffamierung? Und danach rauchen Sie eine Zigarette gegen Lungenkrebs und trinken auf den Anti-Alkoholtag?

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kuac 16.05.2019, 17:34
71.

Zitat von soundsowas
Kurskorrektur gegenüber Andersdenkenden dieser Beitrag trifft es auf den Punkt. Die Ablehnung anders denkender lässt vermuten daß die sich täglich entrüstenden eigentlich nur Angst um ihre eigenen Pfründe haben.....
Die AfD sollte darüber nachdenken, weil sie alle anderen Parteien, die fast 90% der Wähler repräsentieren, ablehnt.

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territrades 16.05.2019, 17:34
72. An Nr 40

Nehmen wir die gehasste DSVGO als Vorbild. Die ist komplett schwammig formuliert und liefert keinerlei klare Gesetzgebung. Ihre Interpretation und Umsetzung ist schon zwischen NRW und Bayern grundverschieden, ganz zu schweigen von Österreich oder gar Ländern außerhalb des Deutschsprachigen Raumes. Wo sehen Sie da die Vereinfachung? Ich sehe nur noch Chaos.

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g.eliot 16.05.2019, 17:35
73. Die EU promotet sich kaum

Dass ein Däne und ein Finne auf dem Foto mit dabei sind zum Grinsen, macht mich fassungslos. Sind das nicht die beiden Länder, welche in den regelmäßigen Umfragen, in welchen nach den glücklichsten Menschen der Erde gesucht werden, in den letzten Jahren bzw. aktuell jeweils den ersten Platz erreicht hatten? Ich meine, die Dänen letztes Jahr, die Finnen aktuell. Was haben denn diese beiden glücklichen Länder für eine Ausrede? Ich kann es mir schon denken...

Und wer darüber jammert, dass die EU nichts tut, sollte mal den Sender Euro News einschalten. Dort sieht man oft fabelhafte nützliche Projekte, wie z.B. gestern über die Flutung eines griechischen Sees, für welche die Anwohner unglaublich dankbar sind, weil dies ihnen eine neue Lebensperspektive bietet und sie dieses Projekt ohne EU nie hätten finanieren können.

Auch gibt es zahlreiche kulturelle Programme, Förderung von Kunst und Bildung, wissenschaftlichen Austausch zwischen Universitäten.
Aktuell werden z.B. neue Designerdrogen analysiert und auf die Liste der illegalen Substanzen gesetzt. Mit Hunderten einzelnen Varianten und durchschnittlich zwei neue Produkte pro Monate, wäre diese wichtige Aufgabe durch einzelne Länder nicht möglich.

Die EU prmotet sich miserabel, das ist der Punkt. Auf ARD gibt es (oder gab es?) die Sendung Euro-Magazin, aber sie wurde Mittags ausgestrahlt, wenn die Mehrheit nicht vor dem TV sitzt. Sonst gibt es einige Auslandsjournale, aber die decken die ganze Welt, und da sind Meldungen aus Europa an Minderzahl. Vielleicht sollte sich da etwas ändern.

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sibbi78 16.05.2019, 17:36
74. Sie sind ein rechter Witzbold,

Zitat von dieter-ploetze
ja natuerlich, EWG hiess das projekt, vorlaeufer der EU. da wurde doch von adenauer und de gaulle, bei gruendung, ein europa der vaterlaender postuliert. mit sicherheit nicht extrem rechts. und Sie meinen das hat nicht funktioniert und endete im chaos truemmern und traenen. das ist mir allerdings neu und stimmt so sicher nicht. ich meine, es hat sogar hervorragend funktioniert.
nicht wahr?

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kuschl 16.05.2019, 17:38
75. Konstruktive Ideen?

Zitat von ooda_maddinoo
Wie die AFD Fanboys gleich aus ihrer Ecke kommen. Natürlich darf man Kritik äußern. Das große Problem ist aber, dass die ganzen Parteien (AFD,LEGA etc) die Schuld für alles Miese der EU geben und dabei noch nicht einmal konstruktive Ideen für Verbesserungen haben.
Die AfD Fanboys, wie Sie sie nennen, sind wohl nur deshalb so stark geworden , weil den Etablierten nun schon über Jahrzehnte für diese EU die konstruktiven Ideen fehlten. Sonst hätten wir das Problem mit den Fanboys nämlich nicht.

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claus7447 16.05.2019, 17:38
76. Das beste Beispiel von relativieren!

Zitat von Schartin Mulz
hat der Forist nicht ganz Unrecht. Bei allen Zitaten von AfD-Politikern wird immer sofort die schlimmstmögliche Deutung angenommen und wenn der Politiker erklärt, dass es so nicht gemeint ist, ist das das oft zitierte "zurückrudern". Was die Haltung der AfD zum Dexit angeht, lässt sich die Aussage, dass man austreten soll, wenn sich die EU nicht in der gewünschten Richtung entwickelt, eben in zwei Arten deuten. Als Pro Dexit oder eben neutral. Da kann man sich jetzt mit Recht drüber lustig machen, dass die AfD in dem Punkt erst so, dann so einordnet, aber zum Skandal taugt das nicht. Leider sind ide Diskussionen zur AfD oder überhaupt zu den Populisten oft so pasuschal und einseitig, dass ich mich immer genötigt sehe, das hier gerade zu rücken, obwohl ich mit dieser Partei nichts am Hut habe. Und der inflationäre Vergleich mit 1933, hier bei Ihnen im Zusammenhang mit Farage, hat mit einer politischen sachlichen Diskussion nichts mehr zu tun. Wer das Dritte Reich durch diese Vergleiche dermaßen verharmlost, begibt sich damit unfreiwillig auf das Niveau der "Fliegenschiss"-Argumente.
Wen mich nichts täuscht hätten sie schon mal in dieser Richtung geschrieben. Bekennen sie sich doch offen dazu? Warum das "Ist doch nicht ganz so" geschrubel.

Die AfD ist eine rechts-rechts aussen Partei mit breitem braunem Ansatz. Es nützt ja nichts wenn man Alt-npd'ler rauswerfen will es reicht das auftreten von Höcke, v. Storch, Weidel. Es wird noch schlimmer wenn sie in die Kommunalebene gehen, da spricht Auftritt, Rede etc. für eine europafeindliche, ja demokratiefeindliche Haltung.

Erklären Sie mal warum Meuthen einen SPRACHKATALOG herausgeben muss, damit die Schäfchen nicht beim Verfassungsschutz auffallen, ja warum schaut sich der VS gerade einige Organisationen innerhalb der AfD an?

Und ein Dexit! Ich glaube der Durchschnitts AfD'ler kann sich nicht ausmalen was es bedeuten würde, die haben ja noch nicht mal begriffen, warum einigen UK Politikern mittlerweile die Muffe hoch 3 geht. Denn das würde Arbeitslosigkeit und Chaos bedeuten. Aber vermutlich wollen das einige in der Braun Partei. Und dann sind wir wieder bei 1933, den das Unheil fing genau damit an.

Aber offensichtlich finden Sie das 1000jährige gar nicht mehr so schlimm. Und 70 Jahre Frieden, pah....

Relativieren sie nicht, bei dieser Partei gilt der spruch: ein bisschen schwanger gibt es nicht. Jeder weiss was hinter diesen Leuten steckt.

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Ruth aus der Kurpfalz 16.05.2019, 17:38
77. Rund um die Uhr,

sieben Tage die Woche nichts als Pro-EU-Propaganda in den Staatsmedien und in den meisten "Mainstream"-Medien.

Die ehemaligen DDR-Bürger kennen das.

Da wurden ihnen auch rund um die Uhr triumphal die "Erfolge des Sozialismus" in die Köpfe eingebleut.

Und trotzdem, obwohl sie einer jahrzehntelangen Propagandaberieselung ausgesetzt waren, haben sie die Diktatur hinweggefegt.

Was zeigt uns das?

Das zeigt uns, dass die Herrschenden Lügen-Propaganda machen können, so viel sie wollen - Früher oder später brechen sich Wahrheit und Freiheitswille der Menschen Bahn. Und dann fällt die Herrschaft, und diejenigen, die die die Herrschaft ausübten und unterstützten, stehen als die Deppen da.

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Schartin Mulz 16.05.2019, 17:39
78. Das ist

Zitat von kuac
Die AfD sollte darüber nachdenken, weil sie alle anderen Parteien, die fast 90% der Wähler repräsentieren, ablehnt.
eine gefährliche Argumentation, weil es ja bereits Länder gibt, in denen die Rechten die Mehrheit haben.

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theodtiger 16.05.2019, 17:40
79. EU Parlamentssitze

Die Einschätzung "die kolossalen Demokratiedefizite der EU" ist doch arg übertrieben, wenn man sich die Sache insgesamt anschaut. Erstens werden im EU Parlament nicht Staaten (Malta, Deutschland, etc) repräsentiert sondern die politischen Ansichten der Bürger der EU (das geht von ganz Rechten bis Kommunisten/Linksradikalen, den konstruktiven Parteien der Mitte und denen die EU abschlaffen wollen. Zweitens besteht der EU Gesetzgeber und Entscheider über Einnahmen und Ausgaben aus zwei Institutionen, dem EU Parlament und dem Rat, in dem die demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten repräsentiert sind. Drittens, hat dieser Rat zur Zeit noch deutlich mehr Gewicht als das EU Parlament. Das kann man von mir aus zulasten des Rats und zugunsten der Parlaments auch ändern, liefe aber dann auf eine Stärkung und Kompentenzausweitung der EU zulasten des Einflusses der Mitgliedstaaten hinaus. Genau das will aber insbesondere die AfD nicht (diese Gaga Partei will ja das EU Parlament abschaffen, versucht aber noch mögichst viele Sitze (zu Versorgung von Politikern?) zu ergattern. Viertens: In der EU werden die Stimmen im wichtigsten Entscheidungsgremium, dem Ministerrat, mit der jeweiligen Bevölkerung gewichtet. Neben 55% der Mitgliedstaaten braucht man für einen Beschluss (Gesetz) auch 65% der Bevölkerung in den Staaten, die für einen Vorschlag sind. Andersherum reichen 35% der Bevölkerung, um einen Vorschlag abzulehnen. Nun entfallen auf Deutschland alleine 16% der Bevölkerung (nach dem Brexit sogar 18%). Malta dagegen hat nur 0,1% der EU Bevölkerung, spielt also im Ministerrat keine besondere Rolle, sofern 55% der Mitgliedstaaten einen Vorschlag unterstützen. Das Gewicht Deutschlands im Ministerrat ist damit etwa 180 mal so stark wie das Maltas. Das Gesamtgefüge muss gesehen werden. Ebenso die doppelte Notwendigkeit, in kleinen Mitgliedstaaten auch der jeweilige Opposition noch einen Sitz zu ermöglichen, sowie Kosten und Effizienzgründe (man käme nämlich leicht auf 7000 Abgeordnete im EU Parlament, wenn Malta der Maßstab wäre). In dem Maße wie das EU Parlament weitere Kompetenzen erhält (also ein engerer Zusammenschluss mit mehr Kompetenzen der EU könnte sich auch die Verteilung der Parlamentssitze auf die Mitgliedstaaten ändern - mit entsprechenden Reformen im Ministerrat, wo der Einfluss Deutschlands dann sinken würde. Das aber wollen die meisten Kritiker des EU Parlaments genau nicht - wäre aber eine logische Konsequenz.

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