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Rechtextremismus: Schäuble will kein neues NPD-Verbotsverfahren
DPA

Die Kritiker gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren werden mehr: Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts sprach sich Finanzminister Schäuble gegen einen Antrag der Bundesregierung aus. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht sei falsch.

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asmcoder 20.01.2013, 15:34
1.

Waren vor einiger Zeit nicht alle so besorgt ob diverser "Döner-Morde" und anderer Untergrund-nazi-truppen?

Und jetzt wollen dieselben Leute *die ganze Partei* in den Untergrund treiben? Die Logik dahinter versteckt sich erfolgreich vor mir.


Verstehen sie mich falsch, es gibt mehr als genug gründe ein NPD zu rechtfertigen, aber nicht alles was möglich ist, ist auch immer die beste und klügste Lösung....

@Spiegel zensoren
bin jetzt hier schon sonstwielange registriert, trotzdem erscheinen meine Posts in gefühlten 90% der Fälle nicht. Was ist da los?
Gab von meiner Seite noch nie spam/beleidugnen oä.

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fuzzi-vom-dienst 20.01.2013, 15:47
2.

Wir sind das einzige Land der sich "demokratisch" nennenden Teile der Welt, in dem überhaupt eine Partei verboten werden könnte!!
Ich habe nichts dagegen, wenn eine Partei nach Wahlen verschwindet - ist mir gleich, ob das die DSU oder die LINKE ist. Aber diese dauernden Verbotsdiskussionen sollen doch nur davon ablenken, dass wir in Wahrheit sowie gar keine Demokratie sind! "Das Volk" hat weder in Deutschland noch in der EU etwas zu melden, wir dürfen nur zahlen, zahlen, zahlen ....

Insofern ist Schäuble zuzustimmen, auch wenn ich von diesem 100.000-Mark-Vergesser sonst absolut NICHTS halte

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schnitti23 20.01.2013, 16:02
3. Ist auch nicht nötig.

Zitat von asmcoder
Waren vor einiger Zeit nicht alle so besorgt ob diverser "Döner-Morde" und anderer Untergrund-nazi-truppen? Und jetzt wollen dieselben Leute *die ganze Partei* in den Untergrund treiben? Die Logik dahinter versteckt sich erfolgreich vor mir. Verstehen sie mich falsch, es gibt mehr als genug gründe ein NPD zu rechtfertigen, aber nicht alles was möglich ist, ist auch immer die beste und klügste Lösung.... @Spiegel zensoren bin jetzt hier schon sonstwielange registriert, trotzdem erscheinen meine Posts in gefühlten 90% der Fälle nicht. Was ist da los? Gab von meiner Seite noch nie spam/beleidugnen oä.
Spam oder Beleidigungen sind bei SPON auch nicht nötig, um vom Zensor gegriffen zu werden. Es reicht schon, eine etwas drastischere Formulierung oder gar eine eigene abweichende Meinung zu haben. Man hat zuweilen das Gefühl, in einer Meinungsdiktatur zu leben, in der nur die richtige Meinung veröffentlicht wird. Der Zensor entscheidet. Man darf auch nichts gegen gewisse Gruppierungen sagen, ist gegen die politische Korrektheit, die bekanntlich alles verniedlicht und verharmlost.
Vom Recht auf freie Meinungsäußerung keine Spur...und gehts gar um Israel, israelische Politik oder Juden allgemein, so ist der Kritiker per se ein Antisemit.
Im Grunde ein Armutszeugnis in einem angeblich freiheitlichen Land.

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rudi725 20.01.2013, 16:13
4. Frage zum Verbot

Wie würde sich ein hoffentlich erfolgreiches Verbot auf noch bestehende Mandatsträger und Fraktionen der NPD in Ländern und Gemeinden auswirken?

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Markus Frei 20.01.2013, 16:14
5. Parteiverbot

Ein Parteiverbot ist das Eingeständnis einer Ideologie mit Argumenten nichts mehr entgegenzusetzen zu haben. Es zeigt sich halt wieder das unsere Politiker ausser leeren Phrasen und Worthülsen nichts mehr zu bieten haben und sich nicht einmal trauen so eine braune Dumpfbirne argumentativ zu zerlegen, was angesichts der politischen Aussagen der NPD ja wirklich kein Problem sein sollte. Nehm so eine Dumpfbirne doch mal zu Jauch und argumentiert den in Grund und Boden, aber dazu müsste man erstmal einen Politiker finden der dazu in der Lage ist und da sieht es Mau aus. Aber man könnte ja an jede x-beliebige Uni gehen und da sich irgendjemanden aus nem Politik-Kurs nehmen, die können sowas.

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minimax9 20.01.2013, 16:14
6.

Klarer Fall von Artenschutz, aber nicht von Demokratie,
Wenn nicht jetzt wann dann?
Weg mit der NPD!!!

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Hörbört 20.01.2013, 16:27
7. Massive Bedenken

Es wäre "hilfreich", wenn der geneigte Zuhörer/Leser auch etwas Substanzielles, sprich: Gründe, über die "massiven Bedenken" des ehemaligen Innenministers erführe. ---- Im übrigen bedarf das hier keiner gesonderten Kritik mehr. Jeder weiß, wie sie es mit ihrer "eigenen" Meinung und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung derselben hält:

Zitat von Merkel
Die Bundeskanzlerin teilt die Bedenken, will sich aber erst in den kommenden Wochen festlegen.

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prontissimo 20.01.2013, 16:28
8. Man hätte es sich denken können.

Zitat von sysop
Die Kritiker gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren werden mehr: Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts sprach sich Finanzminister Schäuble gegen einen Antrag der Bundesregierung aus. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht sei falsch.
Keine Überraschung.

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heidi1-preiss 20.01.2013, 16:37
9. vielen dank für diesen beitrag

Zitat von schnitti23
Spam oder Beleidigungen sind bei SPON auch nicht nötig, um vom Zensor gegriffen zu werden. Es reicht schon, eine etwas drastischere Formulierung oder gar eine eigene abweichende Meinung zu haben. Man hat zuweilen das Gefühl, in einer Meinungsdiktatur zu leben, in der nur die richtige Meinung veröffentlicht wird. Der Zensor entscheidet. Man darf auch nichts gegen gewisse Gruppierungen sagen, ist gegen die politische Korrektheit, die bekanntlich alles verniedlicht und verharmlost. Vom Recht auf freie Meinungsäußerung keine Spur...und gehts gar um Israel, israelische Politik oder Juden allgemein, so ist der Kritiker per se ein Antisemit. Im Grunde ein Armutszeugnis in einem angeblich freiheitlichen Land.
gehe mit ihnen voll konform. ich wundere mich auch mehr als gelegentlich, warum beiträge nicht veröffentlicht werden. da frage ich mich auch oft, warum. die antwort haben sie mir jetzt gegeben.

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