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Rechts- und Unrechtsstaat: Der schleichende Sieg des Terrors
DPA

Sicherheitswahn und "Nafri"-Rassismus zeigen: Kein Terrorist kann uns so gefährlich werden wie wir uns selbst.

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sachsuli 05.01.2017, 19:19
210. Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen..

Nichts gegen eine gewisse Unabhängigkeit der Bundesländer, aber Angelegenheiten der Justiz und sonstigen inneren Sicherheit gehören zentral geregelt.
Was mehr Anlass zur Sorge gibt, ist eine ständig weiter zunehmende Erfassung von Daten der Menschen im Land. Sei es nun in der privaten Wirtschaft, sozialen Netzwerken, oder auf staatlicher Seite.
Man sollte sich darüber im Klaren sein, wer Daten erhebt, muss diese auch vernünftig auswerten, dafür bedarf es aber qualifizierten Personals, was mangels Geld eben nicht zur Verfügung stehen wird. Man sehe einmal in den Haushalt des Bundes - aber auch der Länder-!
Wer im Augenblick 1000 weitere 7 zusätzliche Planstellen für eine Polizeibehörde schafft, sollte dem Wähler auch erzählen, dass man nicht mit einem Mal dieses zusätzliche Personal ausbilden kann. Da mangelt es an Lehrkräften und anderen Dingen. Ein Polizeibeamter der im Jahr 2017 eingestellt wird, dürfte in diesem und auch in den nächsten Jahren zunächst einmal nicht voll einsatzbereit sein.
Es ist m.E. auch relativ sinnlos, wenn BPol, oder Länderpolizeien mit MP und Schutzweste massiv Präsenz zeigen, aber die Auswerter und Ermittler personell aus dem letzten Loch pfeifen, weil man ihnen mit immer neuen zusätzlichen Berichts.- und Meldepflichten die Arbeit "erleichtert". Um Auswerter und Ermittler zu bekommen bedarf es längerer Vorlaufzeiten, denn deren Arbeit ist eben kein Anlernberuf, so gerne das Politiker auch möchten. Jeder kann eben nicht Alles! Aber den Wähler beeindruckt diese massive Präsenz, die zu einem Haufen Überstunden und damit zu noch weiterer Belastung führt.
Wir haben in Deutschland kein Problem mit der Rechtslage, nein es fehlt am Mut Gesetze konsequent durchzuführen und auch einmal "harte" Urteile zu fällen. Nur die Folge wäre ein Mehr an Berufungen und Revisionen, was der schon jetzt personell schwachen Justiz den Gnadenstoss geben könnte. Nicht umsonst wird viel zu oft im Strafprozess gedealt.
Nun ist es richtig, dass ein ziemlich großer Teil der Personen, die abgeschoben werden könnten aus rechtlichen Gründen ( fehlende Pässe) nicht zügig abgeschoben werden können. Aber die Verwaltung fürchtet sich davor auch einmal Maßnahmen zu treffen, die später in der Presse negativ erscheinen.
Also es hängt am Personaleinsatz des Staates, der aber ist teuer und mehr Steuern will kein Mensch zahlen.
Was die Meinung des Autors angeht, so hat er aus seiner Sicht sicher nicht ganz unrecht, aber er lebt vermutlich nicht in der Nähe eines sozialen Brennpunktes und kommt vermutlich nur gelegentlich - etwa bei kirchlichen Veranstaltungen- mit der Gruppe Menschen zusammen über die er seine "schützende" Hand hält. Es in großen Städten zwischenzeitlich "no go Areas" in denen sich eine Frau allein nach Einbruch der Dunkelheit bewegen kann, Herr Augstein, vielleicht sollten Sie einmal in einer Großstadt in der Nacht einmal U.- oder S.-Bahn fahren. Gute Unterhaltung

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Tacitus73 05.01.2017, 19:20
211. Angst

Zitat von Dion
Zitat aus dem Artikel: „De Maizière erweckt den Eindruck, unser demokratischer Rechtsstaat sei unzureichend, schwach und veränderungsbedürftig. Er erweckt den Eindruck, als sei es gerade das Demokratische, Dezentrale, Föderale, das ihn schwach mache. Sein Wesen also. Das ist das Denken des Terrorstaats. Das Denken, dem der Zweck die Mittel heiligt und dem darum nichts mehr heilig ist.“ Das sind starke und zugleich wahre Worte. Das Schüren der Angst war bisher das Privileg der AfD, jetzt bläst auch ein CDU-Minister in das gleiche Horn. Warum? Weil er gesehen hat, dass die AfD damit Erfolg hat. Aber er hat übersehen, dass es diesen Erfolg nur bei denen gibt, die uninformiert sind. Oder durch Fake-News falsch informiert sind oder von den Fakten nichts wissen wollen. Er wird mit seiner Anbiederung an diese Klientel scheitern, denn die wählen im Zweifelsfall nicht ihn und seine Partei, sondern die Partei, die das Patent auf das Angstmachen hat: Die sogenannte Alternative für Deutschland.
"Angst" ist wohl für gewisse Kreise ein unzumutbares Gefühl geworden; immer wieder dieser Vorwurf: "Angstbürger", "angstgesteuert", "angstbesessen". Dabei hilft Angst zunächst einmal dabei, sich vor Gefahren zu schützen. Die zunehmende Angst in Deutschland ist nicht zu leugnen. Sie geht aber in deutlich geringerem Maße auf das Konto von Politikern der AfD, der CSU oder der CDU, die sie angeblich "schüren", sondern in erster Linie auf das Konto von Terroristen und Straftätern, deren Taten die Schwäche des Rechtsstaates und die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft aufgezeigt haben. Die eigentlichen Ursachen und die eigentlich Schuldigen darf man nicht verschweigen! Tun Sie nicht so, als ob es in Deutschland keine realen Bedrohungen gäbe und als ob sich dies nicht in den letzten Monaten/ Jahren verschärft hätte. Oder hat es Berlin, Ansbach, Würzburg nicht gegeben? Und wann hat es davor denn in einem Jahr so viele Terroranschläge in Deutschland gegeben?

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luny 05.01.2017, 19:21
212. Faktisch

Zitat von sozialismusfürreiche
Haben sie auch Quellenangaben dazu? Eventuell keine die von AfD, Pegida, NPD, Breitbart oder ähnlichen Gruppierungen unterstützt und zitiert werden? Weil wissen sie Fake-News und postfaktisch interessiert mich nicht ....
Hallo Sozialismusfürreiche,

faktisch gab es an Silvester 2015 in Köln 1.200 Anzeigen von
Übergriffen auf Frauen.

Daraus resultierten 2 (ZWEI) Verurteilungen.

Was Ihr Beitrag mit dem Thema zu tun hat, erschließt sich mir nicht.

LUNY

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mēdèn ágān 05.01.2017, 19:22
213. Thema verfehlt

Sie sollten den geerbten '68 iger Reflex mal auskurieren. Den hatte ich auch, das geht aber vorbei. ;-) "Die Länder lassen eine solche Zentralisierung gar nicht zu." Richtig, und es wäre richtig zu diskutieren, wo der Föderalismus Reformen verhindert, wo sie notwendig sind. Nicht nur bei der inneren Sicherheit, aber auch da. Die Koordination der Polizeien ist strukturell ineffizient. Das hat der Minister thematisiert und das ist gut so. - Dass Personen mit Herkunft aus den Maghreb Staaten im Verhältnis zu ihrem Populations-Anteil überproportional In der Kriminalitätsstatistik auftauchen, kann man in der kürzlich erschienenen BKA-Kriminalitätsstatistik nachlesen (auch bei SPON), wenn ich mich richtig erinnere 2% versus 22% - da halte es aus objektiven Gründen für gerechtfertigt diese auch entsprechend überproportional zu kontrollieren. Ich finde es auch reichlich überreagiert auf dem Nafri Begriff herum zuhacken. Natürlich ist es besser von "mutmasslichen Nordafrikanischen Intensiv-Tätern" zu sprechen, aber twitter hat nun mal nur 140 Zeichen - so einfach ist das; und der Arzt spricht auch nicht ständig vom Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus sondern von MRSA. - Ich bin gespannt wer jetzt Partei für den Staphylococcus ergreift. - Und bitte: Nein, es geht mir jetzt nicht darum zwei Subpopulationen völlig verschiedener Spezies miteinander gleichzusetzen und damit die höherentwickelte herabzusetzen. Es geht mir um Abkürzungen als pragmatisches Mittel im täglichen Sprachgebrauch.

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nesmo 05.01.2017, 19:22
214. Die Angst vor einem Polizeistaat

ist offenbar schon so weit gegangen, dass auf die doch selbstverständliche Abnahme von Fingerabdrücken verzichtet wurde. Wie sind sonst die 14 Idenitäten von dem Terroristen zu erklären, mit denen er umher reiste und Sozialleistungen erschlich. Und sein Kumpel wurde sogar unter falscher Identität verurteilt, wie sich jetzt herausstellt. Wenn massenweise und fast prinzipiell Ausweise bei Flüchtlingen fehlen, dann kann man nicht bloß immer neue Ersatzpapiere ausstellen, obwohl der Missbrauch sich aufdrängte. Aber auch hier schien es für manche, was in anderen Ländern selbstverständlich ist, reine Polizeiwillkür zu sein, solch intime Daten wie Fingerabdrücke zu fordern. Jetzt macht man es langsam auch in Deutschland, weil anders das Chaos nicht zu bändigen ist. Und die Daten werden sogar ausgetauscht. Wahnsinn, bestimmt auch alles schon Polizeistaat.

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taglöhner 05.01.2017, 19:22
215. Will doch nur spielen und Kant

Augstein gebricht es an Ernsthaftigkeit, fällt mir schon länger auf.
Ich höre förmlich sein Glucksen angesichts wütender Kommentare hier.

Ich kenne seinen Alltag nicht, aber denke, dass es ihm vielleicht gut täte öfter mal allein mit Perücke und Sonnenbrille Milieustudien zu betreiben, um den real existierenden Faschismus wahrzunehmen, dem Schwache ausgesetzt sein können.

Das ärgerlichste ist aber der Bärendienst, den er meiner Ansicht nach mit seiner Ignoranz genau den Gruppen erweist, die er vorgibt schützen zu wollen.

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mmwerkleitz 05.01.2017, 19:22
216.

Herr Augstein ist ein intelligenter Mann. Schade, dass das bei den Leser von spiegel nicht mehr vorkommt. Leider sind hier alle Gesetz und Ordnung. Mal sehen was kommt ? drittes Reich ? früher warens halt die Juden, heute sind es die Moslems. Die Ankläger sind die gleichen geblieben...schon komisch, dass plötzlich alle die, die beim Adolf den Gashahn aufgedreht hätten, aus ihren schäbigen Löchern gekriecht kommen. Scheint was umsonst zu geben ?

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boguspomp 05.01.2017, 19:23
217. Hamses nich ne Nummer kleiner?

Mensch Herr Augstein,

bei den Notstandsgesetzen sahen die Linken auch schon die Welt untergehen. Das gleiche bei der Rasterfahndung. Beides ist 40 Jahre her.

In Ihrem Elfenbeinturm bekommt man natürlich nichts mit von der "Brutalisierung des Alltags". Wenn Hunderte Asylbewerber aus der Schweiz nach Köln zum "feiern" fahren, dann stimmt mit unseren Asylbestimmungen etwas nicht.

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niki_takaru 05.01.2017, 19:25
218. Aufrichtigen Dank,

Herr Augstein, für Ihren ebenso klugen wie unaufgeregten Kommentar, dem ich vollumfänglich zustimme. In einem Moment der äußersten Gefährdung des Menschlichen haben Sie es vermocht, ohne vom Wesentlichen ablenkende Polemik die systemischen Implikationen des progredierenden Verfalls bürgerlicher Selbstvergewisserung analytisch herauszuarbeiten.

Lediglich die Wahl des konkludierenden Terminus "Terrorstaat" als Bezeichnung des politisch unmittelbar zu Gewärtigenden empfinde ich als unnötig defensiv. Der adäquatere Begriff "faschistoider Schweine-Terrorstaat" ermöglichte selbst schlichter gestrickten Lesern die fehlerfreie Einordnung des Beitrags und würde wohl auch einen wirklichkeitsgetreueren Einblick in die intellektuelle Verfaßtheit des Autors vermitteln.

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arborea 05.01.2017, 19:25
219. Polizeiarbeit

Unterirdisches Gewäsch eines in seinem Linksradikalismus ideologisch gefangenen Autors. Nach Vorstellung des Herrn A. wäre der Silvesterabend in Köln wohl nur dann grundgesetzkonform verlaufen, wenn die gebündelt eintreffenden Nordafrikaner nahezu ohne Kontrollen auf die Domplatte gelasssen worden wären, obwohl aufgrund der Vorkommnisse des Vorjahres ein begründeter Anfangsverdacht für gleichartige Straftaten bestand. Und dann hätte die Polizei ja Tatversuche unterbinden bzw. nach vollendeten Taten die Täter festzunehmen können. Die so nur vermutlich wenige hundert Opfer sexueller Delikte sowie Diebstähle – ein Bruchteil des Vorjahres – wäre dann laut Herrn A. ein Erfolg und ein Sieg im Sinne des GG gewesen, naturgemäß natürlich nicht im Sinne der vermeintlichen Opfer. Augstein ist offensichtlich entgangen , dass bei der Polizeiarbeit die Prävention von Straftaten mindestens ebenso wichtig ist wie deren Verfolgung. Und im übrigen ist die Zählung des getöteten Mörders zu den Opfern des Berliner Anschlags eine Verhöhnung der ermordeten Menschen, einfach unglaublich perfide..

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