Forum: Politik
Rechtsextreme Demo: Polizei fürchtet Gewaltexzesse in Hamburg
Getty Images

Das Szenario ist erschreckend: Insgesamt 4000 Rechts- und Linksextremisten könnten am Samstag in Hamburg aufeinandertreffen. Noch ist die Demo offiziell verboten - denn der Polizei fehlen Tausende Beamte für den Großeinsatz.

Seite 4 von 9
dtrhnrch 11.09.2015, 10:31
30. Mutmaßungen

Zitat von udo.sowade
gegen andere Menschen stellt ein Straftatbestand dar. Es gibt also 2 Möglichkeiten zu dieser Demonstration: 1. Die Demo verbieten, um Straftaten zu verhindern. 2. Die Demonstration stattfinden lasse, dann aber j e d e n Gewalttäter vorläufig festnehmen, ermitteln und verurteilen. Dazu braucht es aber die erforderliche Anzahl von Polizeibeamten.
im Vorhinein sind gut als Planungshilfe
- aber es sind erst dann Fakten, wenn aus einer Demo heraus tatsächlich Gewalt geübt wird. Vorweg verbieten ist unangebracht und rechtlich nicht gedeckt.

Aber sobald die Fakten klar sind, kann die Demo abgebrochen und aufgelöst werden.
Dazu braucht es auch eine Menge Ordnungskräfte - aber nicht für jeden Demoteilnehmer einen Polizisten.

Vor allem braucht es seitens der Demoveranstalter genügend Leute, die das Recht auf f r i e d l i c h e Demonstrationen bei den eigenen Teilnehmern nachhaltig einfordern. Warum lese ich darüber nichts in diesem Forum?
Oder setzt das Demorecht bereits alle anderen Grundrechte außer Kraft?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
GeMe 11.09.2015, 10:32
31. Artikel 5 GG: Freie Meinungsäußerung

Die Rechten pochen immer so gerne auf Artikel 5 GG, wenn sie mit Parolen wie "Ausländer raus", "Deutschland den Deutschen" oder "Hier marschiert der nationale Widerstand" durch die Straßen und vor Asylbewerberheime ziehen.

Gerne vergessen sie dabei den Absatz 2 des Artikel 5:

2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Gleiches gilt übrigends für die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG)

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Wenn meiner Meinung nach klar abzusehen ist, dass sich eine große Anzahl von "Demonstranten" nur deshalb versammelt, um Randale zu machen, ist ein Verbot der Veranstaltung durchaus gerechtfertigt.

Insbesondere dann, wenn wie in diesem Fall rechte und linke Schlägertrupps aufeinander losgehen wollen.

Der Umbennung des "Tag der Patrioten" in "Tag der Idioten" durch die taz, kann man sich als Anhänger der freiheitlich demokratischen Grundordnung nur anschließen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
erst nachdenken 11.09.2015, 10:33
32.

Der Innensenator muss als Verfassungsfeind bestraft werden, wenn aufgrund seiner (un-)tätigkeit Grundrechte eingeschränkt werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Drscgk 11.09.2015, 10:34
33. Wenn ein deutscher Staat die deutschen

rechten und linken Patrioten partout nicht mehr verhindern kann, weil die volksfeindliche Politik dieses Staates der Milliardäre offen zu Tage liegt, dann sieht es für Deutschlands Zukunft deutlich besser aus, als dass man etwa etwas befürchten müsse. Ein Staat, der seinen eigenen demokratischen Notstand zum polizeilichen Notstand umlügen muss, der hat Notstand, weil ihm jeder politische Anstand ganz und gar fehlt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
santoku03 11.09.2015, 10:35
34. Wer so argumentiert...

Wer so argumentiert, ist wohl auch der Meinung, am Antisemitismus seien die Juden schuld? Es ist aber genau andersherum: Die größte Ausländerfeindlichkeit liegt da vor, wo es am wenigsten Ausländer gibt. In unserem Fall in Neufünfland.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
karuso 11.09.2015, 10:35
35.

Die Ohnmacht zeigt sich all die Jahre in ganz Deutschland. Dies bezieht sich nicht nur auf die Polizei. An allen Ecken und Kanten rächt sich die Innen-und Außenpolitik der Kanzlerin und fällt ihr langsam aber sicher auf die Füße. Sparen und Kürzen hieß die Devise, bei immer mehr Steuereinnahmen. Sie hatte jahrelang weder regiert,noch gesteuert. Auch in der Flüchtlingskrise hat sie nur ohnmächtig agiert. Gesetze und Vereinbarungen wurden und werden ständig von ihr ausgehebelt,anstatt konsequent eingehalten.Vom Grundgesetz bis Dublin. Viel Spass in Deutschland,in dem die Polizei immer weniger Herr der Lage wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
DerButcho 11.09.2015, 10:44
36.

...scheint so, als ob jeder die Regierung bekommt, die er verdient. Interessant ist es auch festzustellen, was in kaum einen Kommentar mal festgehalten wird. Die Leute wollen gegen Menschen und Bürgerrechte demonstrieren und beschweren sich nun über ihre Nichteinhaltung. Nennt man auch Doppelmoral. Rock on und so...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Olaf 11.09.2015, 10:45
37. Ein hilfloser Staat ist eine Bedrohung für die Demokratie

Und diese Hilflosigkeit ist die Grundlage auf der die rechtsextremen Wachsen können. Die Unfähigkeit eine Demo zu schützen, ist nur ein weitere Demonstration der Schwäche.

Der Staat ist nicht in der Lage das Flüchtlingsproblem irgendwie in geordnete Bahnen zu lenken. Flüchtlinge reisen quer durch Europa, dahin wo sie wollen und nicht wo der Staat will.

Das alles scheint aber keine Rolle zu spielen, denn die Kanzlerin stellt sich vor die Kameras und sagt, es gibt keine Grenze für Asyl. Diese Botschaft wird gehört werden, in den Flüchtlingslagern rund um Syrien, da kann das Auswertige Amt noch so tolle Informationskampagnen starten.

Es ist wichtig, dass wir aus diesem Chaos herauskommen, es ist Nahrung für die rechtsextremen, und wieder die Kontrolle über die Lage gewinnen. Dafür wird es nicht reichen, Hasskommentare auf Facebook zu löschen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ixfueru 11.09.2015, 10:48
38. Ich werde morgen um 12

Zitat von nordschaf
Ich verweise auf die heute morgen angekündigte Aktion diverser Hamburger Radiosender, die um 12 Uhr alle "Imagine" spielen werden. Wir werden morgen ein Radio ins Fenster stellen und um 12 Uhr anschalten.
mein Radio ausschalten und mir von CD "The Ramsey Lewis Trio" auf die Ohren legen - nicht weil ich rechts denke oder gegen Hilfen für Flüchtlinge bin. Allerdings denke ich, wenn die Helfenden einfach helfen würden, was ich auch mache und unterstütze, und damit den Rechten keine Gelegenheit und kein "Forum" bieten würden, wäre schon etwas zur Deeskalation beigetragen. Außerdem könnte (lautes) Radio am (offenen) Fenster auch als Ruhestörung gewertet werden. Nicht jeder mag "Imagine".

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Vielfliegerlena 11.09.2015, 10:49
39. wie lange soll das noch gehen?

Viele hier in Bayern (so wie ich) kommen gut mit den Flüchtlingen aus. Trotzdem dominieren diese Spannungen und "Bad News" im Land so sehr die Medien, dass es mich sehr nervt. Tatsache ist, dass die Situation das Land sehr spaltet und verunsichert. Mein Mann und ich, glücklicherweise noch kinderlos und gute Verdiener, wären sogar bis noch vor kurzer Zeit bereit gewesen, in eine sehr teure Immobilie zu investieren. Stand heute überlegen wir, in ein "ruhigeres Land" auszuwandern, in dem wir uns auf unsere Arbeit und Familiengründung konzentrieren können. Würde mich nicht wundern wenn in den nächsten Jahren viele gute Arbeitskräfte auswandern.
Danke Deutschland!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 4 von 9