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Rechtsextreme Gewalt: Bundesanwaltschaft untersucht Krawalle von Heidenau
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Die rechtsextremen Krawalle von Heidenau beschäftigen nun Deutschlands oberste Strafverfolger. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesanwaltschaft einen Prüfvorgang angelegt. Sie könnte die Ermittlungen an sich ziehen.

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womo88 29.08.2015, 08:22
1. Scham als Deutscher

Als Deutscher schäme ich mich für die immer stärker werdende Fremdenfeindlichkeit in unserem Land. Ich schäme mich auch für Politiker, die nicht zeitig genug entschieden agiert haben.
Es ist eine Schande aus Angst vor dem rechten Pöbel den Vorschlag zu machen Flüchtlingskinder nicht einzuschulen wie Thüringens SPD-Chef Bausewein vorschlug.
Es wäre einer Kapitulation vor diesem rechten Mob gleichgekommen, wenn das Willkommensfest in Heidenau abgesagt worden wäre.
Ich schäme mich für Deutschland, weil so unser gesamtes Land wieder in Verruf kommt.

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danduin 29.08.2015, 08:27
2. Guter Anfang

Fakt ist nun mal,dass ich legal auch nicht in ein anderes Land so einfach umsiedeln kann, wieso sollte es auf illegale Weise einfacher sein. Auch können wir nicht ganz Afrika aufnehmen,auch wenn die meisten es sich dort wünschen.Und die meisten flüchten auch nicht. Natürlich muss man Kriegsflüchtlingen helfen,aber europaweit,und nicht nur Deutschland. auch sollte man Flüchtlinge wieder zurück schicken,sofern innerhalb von 4-6 Jahren sich die Lage wieder stabilisiert hat und den Betroffenen kein Leid zugefügt wird.Falls das so eingehalten wird,würden auch bestimmte Bevölkerungskreise in Deutschland keine Angst vor Asylbewerber haben. Der Vorschlag greift jedoch zu kurz,da prinzipiell die Wirtschaft im Mittelmeerraum gefördert gehört.

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edelsenf 29.08.2015, 08:35
3. Heuchelei

Solange sich die oberste Bundesanwaltschaft nicht mit der monatelangen Hetzkampagne diverser Bundesrepublikanischen Tageszeitungen gegen Griechenland und seine Bevölkerung beschäftig hat sie bei mir jede Glaubwürdigkeit verloren.

Solange dies nicht der Fall ist werde ich in sozialen Netzwerken auf Englisch, Spanisch und Italienisch weltweit auf diesen Umstand aufmerksam machen.

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appel&ei 29.08.2015, 08:38
4. schlimm

eigentlich sollte diese nachricht so normal sein, eine erwähnung in der presse vollkommen überflüssig.
es gibt in sachsen seit wochen und monaten terrorismus - der staat reagiert [nun endlich] . sollte normal sein, oder? oder nicht in sachsen und den anderen beigetretenen ländern?

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novalis52 29.08.2015, 08:46
5. Wurde aber auch Zeit

Es scheint, dass Teile unseres Rechtsstaates endlich aufwachen und handeln.

Es ist ja wirklich eine Schande, was gerade in Deutschland passiert. Schämen sich diese Nazis und Mitläufer nicht? Gerade die Ostdeutschen sollten den Ball flach halten. Da wurden Billionen Euro an Solis in den Osten überwiesen um diesen Schrotthaufen von Rest-DDR wieder aufzubauen und die Ossis haben nichts besseres zu tun, als Flüchtlingen, die aus Kriegsgebieten bei uns Zuflucht suchen, zu schikanieren und Gewalt anzudrohen.

Wenn die sächsische Landesregierung weiter so herumeiert wie jetzt, sollten die Geldflüsse dorthin erst einmal gestoppt werden. Vielleicht wird es dann etwas mit dem durchsetzen unserer Rechtsordnung.

Dieser Naziterror macht mich unfassbar wütend.

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halitd 29.08.2015, 08:53
6. Die Zuständigkeit ist natürlich elementar

Was kommt dabei raus? Solche Glanzpunkte wie im NSU-Prozess? Gegen rechts ist unsere Demokratie nach wie vor zahnlos. Personalienprüfung ist der Gipfelpunkt der Machtausübung. Man stelle sich vor, das wären "Linksautonome". Dann wäre der Teufel los.
Es gibt offenbar keinen, der den Mut und den Willen hat schnell und hart gegen diesen Leute vorzugehen. Statt dessen werden ein bürokratisches Monster in Bewegung gesetzt, teure Anwälte vom Steuerzahler bezahlt und wenn mehr als zwei an einer Tat beteiligt waren sind alle unseren angeblich ausreichenden Gesetzte machtlos. Es wird gesammelt, analysiert und der Mob schafft so lange Tatsachen.

Und die NPD kann nach wie vor nicht verboten werden. Wegen der V-Leute, die wahrscheinlich mit Geld des Verfassungsschutzes in Heidenau die Flüchtlinge bedrohen.

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Ursprung 29.08.2015, 08:56
7. Demokratiekompatibilitaet

Wuerde annehmen, dass vorhandene Gesetze ausreichen sollten, solche bandenmaessig anmutende Zusammenrottung zur Stoerung der oeffentlichen Ordnung, hilfsweise "Volksverhetzung" wirksam zu verhindern, polizeilich schnell aufzuloesen, zu ahnden.

Polizeilich funktionierts ja auch meistens bei Fussballspielen, ohne dass gleich Polizeinotstaende ausbrechen wuerden.

Also soll die Bundesanwaltschaft mal schoen dieses Rechtspack genauer unter die Lupe nehmen.
Und dabei die amtliche Demokratiekompatibilitaet der Polizeiorganisation samt deren Funktionstraeger rund um Heidenau nicht vergessen...

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advocatus diaboĺi 29.08.2015, 09:11
8. Die Härte des Rechtsstaats ist gefragt

Das Bild Deutschlands im Ausland leidet. Wir müssen der Welt und denen von Hunger, Perspektivlosigkeit, Krieg und Verfolgung Vertriebenen vermitteln, dass sie bei uns willkommen sind, dass wir sie sogar brauchen, um eine weltoffene, bunte und multikulturelle deutsche Gesellschaft aufzubauen. Es ist eine Schande, dass sie erst die Strapazen der gefährlichen Flucht auf sich nehmen müssen. Deutsche Auffanglager an der afrikanischen Küste und deutsche Schiffe in Mittelmeer wären eine Lösung. Von hier könnten die Menschen, die zu uns wollen, sicher und gefahrlos nach Deutschland gebracht werden, ohne auf Schlepper angewiesen zu sein. Das helle Deutschland, die überwiegende Zahl der Deutschen, würde dies als Bestandteil unserer Willkommenskultur gutheißen und begrüßen. Es wäre auch ein deutliches Zeichen und Beispiel gegenüber den xenophoben osteuropäischen Ländern und der wachsende Ausländerfeindlichkeit und Islamphobie.

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Vasilitsion 29.08.2015, 09:32
9. Der Rechtsextremismus...

...in den ostdeutschen Bundesländern ist nichts Neues. Schon kurz nach der Wende war er deutlich auszumachen. Was haben die ostdeutschen Regierungen dagegen getan? Nichts. Nun ernten sie die Früchte ihrer verfehlten Politik. Ausbaden müssen es die Schwächsten unserer Gesellschaft, die hierher kommen, um Sicherheit und Ruhe zu finden. Trocknet endlich diesen rechten Sumpf aus - in ganz Deutschland!

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