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Rechtsextreme Tendenzen: SPD will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen
DPA

Die SPD-Fraktion erkennt bei AfD und Pegida "gefährliche rechtsextreme Tendenzen". Darum sollten beide Gruppen künftig geheimdienstlich beobachtet werden, fordern die Sozialdemokraten in einem neuen Positionspapier.

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Valis 06.01.2016, 06:40
1. Peinliche Hilflosigkeit

Diese Aktionen sind nur peinliche Hilflosigkeit.
Vielleicht sollten sich die etablierten Parteien mal endlich ernsthaft fragen warum die afd ihnen die Wähler wegnimmt.Vielleicht sollten sie endlich anfangen ein wenig darauf zu achten was das Volk will.

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hajopie 06.01.2016, 06:47
2. Bislang

... kann ich bei der AfD keine Verfassungsfeindlichkeit erkennen, abgesehen von dem Spinner Hocke, der wirklich weit rechts außen fährt. Die Partei sollte sich von Hocke trennen, dann würde sie noch ' wählbarer '. Ob verfassungsfeindlich oder nicht, entscheidet in letzter Instanz ein Gericht. Ich empfehle weniger Aufregung und mehr Gelassenheit.

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karmasadist 06.01.2016, 07:04
3. Anstatt andere Parteien

Zu diffamieren, sollten sie sich selbst an der Nase packen und ihre Politik ändern

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dfritzg 06.01.2016, 07:10
4. Wenn unsere Berfuspolitiker in Berlin Ihren Job

richtig machen würden wäre das nicht notwendig da diese und andere Parteien gar keinen Nährboden hätten.Aber die Damen und Herren sind ja damit beschäftigt entweder Ihre Betroffenheit zu artikulieren oder den Verursacher denen zuzuschieben die die Situationen in Kön, HH,S, .... ausbaden (nämlich der Polizei). Wir schaffen das.

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thomas234 06.01.2016, 07:15
5. Wozu die Diskussion?

Egal was man vom VS hält, es ist immer noch ein GEHEIMdienst Warum wird in der Öffentlichkeit diskutiert, wen der beobachten soll? Reicht es nicht, wenn das später in seinem jährlichen Rechenschaftsbericht steht?

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rmorg 06.01.2016, 07:15
6. Dem Argument der SPD

kann man nicht widersprechen. Und ich bin auch dafür dass solche Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Aber man muß auch solche Parteien wie die SPD beobachten lassen, aus einem ganz anderen Grund: Unfähigkeit.

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danreinhardt 06.01.2016, 07:24
7. Eine Demokratie...

... muss und sollte so etwas problemlos aushalten. Ein solcher Schritt wäre vielleicht sogar unterstützenswert, sendet jedoch das falsche Signal. Schließlich ist eine breite Palette an Meinungen unabdingbar, auch wenn nicht jeder jede toll findet. Ob AfD Forderungen nun verfassungswidrig sind wage ich aber zu bezweifeln. Viel wichtiger ist es doch zu zeigen, dass solche Alternativen eben keine sind -das kann aber durch solche Maßnahmen schnell den gegenteiligen Eindruck machen. So wirkt es doch eher als hätte die SPD Angst, und dieser Anschein könnte fatal enden.
Nicht umsonst ist die Mitte in Deutschland stärker als in jedem anderen Land Europas, das sollte aber auch so bleiben.

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jozu2 06.01.2016, 07:25
8. Demokratie in Gefahr

Der Verfassungsschutz soll potentielle (politische) Verbrechen erkennen. Wenn man die AFD und Pegida darunter fallen lässt, wäre der Verfassungsschutz noch weit mehr, nämlich eine politische Polizei, die unliebsame Gegner im Schach halten soll. Schwacher Auftritt von der SPD!

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manuelvoss007 06.01.2016, 07:26
9. Wer unter euch ohne Sünde ist...

...werfe den ersten Stein.
Das ist ein reines Ablenkungsmanöver um von den eigenen Schwächen und der eigenen Unfähigkeit abzulenken.
Klar sind bei der AFD ziemlich viele dumme Menschen. Meiner Meinung sind diese dummen Menschen aber auch positiv für die Demokratie. Sie sagen offen das was viele denken. Sie können in großen Teilen zwar nicht so kommunizieren, was aktuell chic oder gesellschaftlich akzeptiert ist, aber haben sie daher in allem eine falsche Meinung?
Das ist ein simpler Sachzug, um einen politischen Konkurrenten klein zu halten.
Liebe SPD: an die eigene Nase fassen hilft besser die Probleme zu lösen

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