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Rechtsextremismus: Neue Fallsammlung soll Bedrohlichkeit der NPD belegen
AP

Brandstiftungen, Anfeindungen, Demonstrationen gegen Asylbewerber: Verfassungsschützer wollen mit neuen Fakten die Bedrohlichkeit der NPD beweisen. Eine Fallsammlung zeigt laut einem Zeitungsbericht, wie die Partei Druck ausübt.

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Peer Ackermann 29.08.2015, 20:53
1. Verfassungsschutz Sachsen sieht Saubermann Image der NPD

Der Chef des LfV Sachsen Gordian Meyer-Plath in ZDF-Heute am 26.8.2015:

"Bisher haben bei rechtsextremistischen Demonstrationen, gerade auch von der NPD, die Veranstalter eigentlich Wert darauf gelegt, eher das Bild des Saubermannes, zu vermitteln, der eben keine Straftaten begeht, insbesondere nicht gegen die Polizei."

Das Saubermann-Image der Rechtsextremen, gerade auf NPD Demonstrationen wurde bereits am 24.7.2015 im dunkeldeutschen Dresden sichtbar:

Bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber in Dresden ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. Rechtsextreme griffen am Freitagabend Gegendemonstranten an. Knallkörper explodierten, es flogen Wurfgeschosse. Drei Menschen wurden verletzt, darunter eine junge Frau, die stark blutend von Sanitätern versorgt werden musste.

https://machtelite.wordpress.com/2015/08/26/sachsens-verfassungsschutzchef-meyer-plath-ueberrascht-von-rechtsextremer-gewalt-in-heidenau/

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eric1 29.08.2015, 20:56
2. Verbot ist notwendig, aber

.... Wenn ich so in den verschiedenen Foren " Volkes Meinung" lese, dann wird mir nicht nur schlecht, sondern ich befürchte, dass das Problem viel tiefer sitzt und ein Verbot der Partei nicht wirklich etwas ändern wird. Aber zumindest würde der rechten Brut die politische Plattform entzogen, was ja schon mal ein erster Schritte wäre.

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rakatak 29.08.2015, 21:10
3.

Es sollte doch wohl kein Problem sein, die NPD politisch mit den besseren Argumenten zu widerlegen , zu bekämpfen und aus den Parlamenten zu halten. Demokratisch wäre das, aber ich verkenne nicht, dass die augenblickliche Irrsinnspolitik der Bundesregierung genau das schwierig macht.
Wäre es da nicht demokratischer, sich an dem Willen der Wähler zu orientieren mit seinem Politikangebot, anstatt potentielle Konkurrenten zu verbieten? Das hat doch den Ruch von totalitären Syctemen und ein solches wollen wir doch nicht sein, nicht wahr?

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Mertrager 29.08.2015, 21:39
4. NPD bekannt, Gefaht de Regierenden unterschätzt ?

Welche Vostellung die NPD von Demokratie hat, kann man ihren Publikationen und Einlassungen entnehmen. Man kann auch mit Hinweis auf 1933 argumentieren. Bei der Dezimierung unserer Demokratie spielt die NPD bisher aber nur eine sehr geringe Rolle (Sachsen?). Die Bundesregierung aber scheint es mt dem Rechtsstaat und der Demokratie gar nicht so genau zu nehmen. Die Reihe der Skandale ist so lang, dasz das hier nicht vorgetragen werden kann. Nur ein Beispiel: Die bewusste Deaktivierung der Armee unter dem Tarnbegriff "Reform". Ein Hinweis können auch die vielen Urteile des BVG gegen diese Regierung sein. Beim jüngsten ist das Papier ist noch warm.

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UdoL 29.08.2015, 21:50
5.

Jamel ist ein Kuhkaff. Wenn sich dort zehn NPDler sammeln, reicht das für eine angespannte Situation. Das mag ein Problem sein, spiegelt aber mit Sicherheit nicht die Verhältnisse in Deutschland wider. Die NPD ist als Sündenbock für eine bundesweit verfehlte Zuwanderungspolitik nicht geeignet.

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pleromax 29.08.2015, 21:51
6. Politik ist mehr als parlamentarische Präsenz

Politik ist mehr als parlamentarische Präsenz - wahlkampftechnisch kann man die NPD ja wohl kaum als Erfolgsnummer betrachten, selbst dort, wo sie mal ein paar Mandate erringt (und dann regelmäßig wieder rausfliegt). Das dient ihr freilich ganz gut als Finanzspritze - was sich mit relativ wenig Aufwand und politischem Willen durch entsprechende Gestaltung erheblich minimieren ließe. Dito die unsägliche V-Mann-Finanzierung, die schon einmal ein von solchen beratungsresistenten juristischen Leuchten wie Otto Schily und anderen angestrebtes Verbotsverfahren gekippt hat. Freilich: Gesinnung kann man auf diese Weise nicht ausradieren, und eine neue Nachfolgeorganisation ist notfalls auch schnell aufgestellt.

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bartsuisse 29.08.2015, 21:59
7. was in Deutschland abgeht ist absolut inakzeptabel

no go Gebiete. Ratschläfe der Polizei man solle besser wegziehen weil sie NICHT in der Lage sei Schutz zu garantieren. Der Aufbau einer rechten Parallelkultur und JEDEN Tag Übergriffe und Brandansch?äge. Vertuschen der Behörden beim NSU Skandal und Versagen der Politik. Das gibt es sonst nirgends in Westeuropa in dieser Art. Von einem Land mit dieser Vergangenheit ( nicht so lange her) kann und muss man mehr erwarten können. Hausaufgaben NICHT gemacht, voll durchgefallen. Schande

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PowlPoods 29.08.2015, 22:09
8. Insider

behaupten, 50 % der NPD- Mitglieder sind verbandelt mit dem Verfassungsschutz. Nach Aktionen wie dem NSU Skandal und auch schon in der Vergangenheit die RAF und das Oktoberfestattentat ist dieser Artikel bzw. die Fallsammlung Absurd. Jeder, der halbwegs auf der Brennsuppe dahergeschwommen ist weiss, das der ganze Mist Staatsterrorismus gleichkommt. Hausgemacht und widerlich. Jagt sie endlich aus dem Land.

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unumvir 29.08.2015, 22:22
9.

Deutschland hat, das zeigt sich jeden Tag aufs Neue, Probleme.

Große Probleme, schwierige Probleme, die dringend einer Lösung bedürfen, die aber von der Politik geradezu panisch ignoriert und verharmlost werden.


Die NPD ist keines davon!

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