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Rechtsextremismus: Neue Fallsammlung soll Bedrohlichkeit der NPD belegen
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Brandstiftungen, Anfeindungen, Demonstrationen gegen Asylbewerber: Verfassungsschützer wollen mit neuen Fakten die Bedrohlichkeit der NPD beweisen. Eine Fallsammlung zeigt laut einem Zeitungsbericht, wie die Partei Druck ausübt.

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jojack 30.08.2015, 09:32
30. Nicht (nur) die NPD ist das Problem

Nicht nur die Nazis sind in Ostdeutschland das Problem, sondern auch die Landesregierungen jedweder Couleur und die denen unterstellte Polizei, die seit den 1990ern das greifbare Problem des Rechstextremismus klein reden bzw. die Bürger ganz einfach nicht vor den Nazis schützen. Das nennt man feige Wahrheitsverleugnung oder gar unterlassene Hilfeleistung.

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schüler14 30.08.2015, 09:46
31. Heidenau ein Dorf?

Heidenau hat 16'000 Einwohner und ist somit eine Stadt liebes SPON Team.

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lezel 30.08.2015, 11:02
32.

Zitat von schumbitrus
Selbst wenn man den Linken Randale nachsagt (nicht wissend wie viel false flagg dabei ist ..), richtet sich diese vornehmlich gegen "das System" und schon seit vielen jahren nicht mehr gegen Personen.
Nun könnte man argumentieren, dass die Aufgabe des Verfassungsschutzes gerade darin besteht, dies System zu schützen, also die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.

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JoeMcBong 30.08.2015, 11:04
33. Besorgnis

Ich denke die reaktionären Faschisten und NS-Anhänger wären heute kein so großes Problem wenn Deutschlands Politik nicht immer links-feindlich und rechts-freundlich gewesen wäre und Demonstanten für Solidarität und Friede nicht mit Wasserwerfern und Tränengas attakiert worden wären
Aber nun zeigt sich, dass unser Europa ein Problem hat und zwar Fremdenhass und Rasissmus
Und warum? Weil der Deutsche immer noch denkt er müsse seinen Wohlstand verteidigen- dabei wird er doch gar nicht angegriffen
(Es sei denn die kapitalistische und neo-liberale Ausbeutung der Armen ist ein Angriff, das wäre verständlich, absr dann müsste sich der Amerikaner mit den Europäern und den Russen und Allen Asiaten und den indigenen Völkern und den arabischen und persischen Menschen verbünden und nicht sie angreifen)

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lezel 30.08.2015, 11:06
34.

Zitat von DaWE
wenn diese Partei Demokratie- bzw Verfassungsfeindlich ist, warum braucht man dann Jahre um diese zu verbieten? Oder anders gefragt, warum muss man erst suchen um das zu belegen? Ich stelle diese Frage ganz bewusst neutral und nicht wertend!
Weil das Grundgesetz politische Parteien zurecht schützt und es sehr schwer macht, eine politische Partei zu verbieten. Es genügt nicht, dass sie verfassungsfeindlich ist, sondern man muss das auch nachweisen, das heißt, man muss ihr nachweisen, wie sie aktiv daran arbeitet, das Grundgesetz abzuschaffen.

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yvowald@freenet.de 30.08.2015, 11:59
35. Kapitalistisches System durch NPD nicht in Gefahr

Rechtsextremisten, also Mitglieder und Sympathisanten der NPD, sind für Politikerinnen und Politikern innerhalb unseres kapitalistischen Systems nicht gefährlich.
Rechtsextreme sehen in den Ärmsten der Armen, also Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -Bewerber, das eigentliche "Feindbild".
Anders Linksextremisten. Sie zielen mit ihren Aktionen auf dieses kapitalistische System der Verelendung der Massen und hoffen, dies durch Gegenmaßnahmen aufbrechen zu können - was angesichts der staatlichen Machtmittel niemals gelingen kann.
Dennoch sollte die NPD endlich verboten werden, damit junge Leute gar nicht erst auf Abwege und damit ins Netz dieser Rechtsradikalen gelangen.

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vau2 30.08.2015, 15:00
36.

Die NPD ist pleite, hat zu wenig Wähler um eine politische Rolle zu spielen und ist unterwandert vom Verfassungsschutz. Die etablierte Politik braucht ein Feindbild und die NPD bietet sich super an. Wenn die verboten werden kommt das nächste Feindbild. Die Medien werden hier schon fündig. Im übrigen ist Jamel eine Gemeinde mit sage und schreibe 35 Bewohnern. Ich glaube nicht, selbst wenn alle rechter Schläger wäre, dass von da aus ein Eroberungsfeldzug Richtung Berlin möglich ist.

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Schönwetterfrosch 30.08.2015, 15:05
37. ein npd-verbot ist vernünftig,

Zitat von interessierterleser1965
Das NPD Verbot ist eine hilflose Panik- und Ablenkungsaktion. Die NPD ist in hohem Maße unschön und sicherlich keine Zierde einer gefestigten Demokratie. Aber wenn man die NPD als Gefahr für die Demokratie darstellt, die so gefährlich ist, dass sie verboten werden muss, dann ist das ein Armutszeugnis vor dem Herrn. Das würde nämlich bedeuten, dass Deutschland nach gut 70 Jahren Demokratie durch ein 3 % Partei in ihren verfassubgsmäßigen Grundfesten so erschüttert werden kann, dass ein Umsturz droht, der nicht anders als mit einem Verbot abgewehrt werden kann. Wer das ernsthaft behauptet, gibt der NPD eine Bedeutung, die diese selbst zu Hochzeiten nie hatte. Und das Beispiel Jameln ist unpassend, Jameln ist ein winziges Dorf. Da ist jede Ansammlung von zwei Menschen schon eine Großdemonstration. Wer solche Beispiele bemühen muss, offenbart, dass er keine echten Sachargumente hat. Mit dem Verbotsverfahren verschafft man der Partei nur unnötiger Weise eine Bühne. Dazu macht man sich selbst angreifbar. Parteienverbote sind die klassischen Instrumente jeder guten Diktatur.
denn kein vernünftiger mensch will, dass dieser verfassunsgsschmutz noch mit steuermitteln subventioniert wird.

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enfield 30.08.2015, 16:15
38. Soso...Feindbild

Zitat von vau2
Die NPD ist pleite, hat zu wenig Wähler um eine politische Rolle zu spielen und ist unterwandert vom Verfassungsschutz. Die etablierte Politik braucht ein Feindbild und die NPD bietet sich super an. Wenn die verboten werden kommt das nächste Feindbild. Die Medien werden hier schon fündig. Im übrigen ist Jamel eine Gemeinde mit sage und schreibe 35 Bewohnern. Ich glaube nicht, selbst wenn alle rechter Schläger wäre, dass von da aus ein Eroberungsfeldzug Richtung Berlin möglich ist.
die "etablierte" Politik benötigt kein Feindbild, weil sie eben etabliert ist. Viel schlimmer ist dass Sie sich jetzt hier in Bezug auf die NPD der gleichen Diktion bedienen wie die AFD und Pegida, wo ja auch die Medien ("Lügenpresse"?) fündig geworden sind. Eine politische Rolle spielt die NPD eben sehr wohl - ganz unabhängig wieviele Stimmen sie bekommt. Und wer gegen die Verfassung ist, sollte eben keine Rolle (legitimation als politische Partei) haben dürfen!
Im übrigen finde ich es auch sehr bedenklich, wenn Sie es schönreden oder auch nur verharmlosen, wenn eindeutig Rechte sich de-facto-Enklaven bilden und nur aufgrund ihrer Stärke ihre eigenen Regeln dort walten lassen und Nachbarn (und wenn's nur ein einziger wäre) unzerdrücken und bedrohen. Das kann's ja wohl nicht sein - oder?! Ob die nach Berlin marschieren ist dabei erstmal unerheblich.

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vau2 30.08.2015, 17:46
39.

Zitat von enfield
die "etablierte" Politik benötigt kein Feindbild, weil sie eben etabliert ist. Viel schlimmer ist dass Sie sich jetzt hier in Bezug auf die NPD der gleichen Diktion bedienen wie die AFD und Pegida, wo ja auch die Medien ("Lügenpresse"?) fündig geworden sind. Eine politische Rolle spielt die NPD eben sehr wohl - ganz unabhängig wieviele Stimmen sie bekommt. Und wer gegen die Verfassung ist, sollte eben keine Rolle (legitimation als politische Partei) haben dürfen! Im übrigen finde ich es auch sehr bedenklich, wenn Sie es schönreden oder auch nur verharmlosen, wenn eindeutig Rechte sich de-facto-Enklaven bilden und nur aufgrund ihrer Stärke ihre eigenen Regeln dort walten lassen und Nachbarn (und wenn's nur ein einziger wäre) unzerdrücken und bedrohen. Das kann's ja wohl nicht sein - oder?! Ob die nach Berlin marschieren ist dabei erstmal unerheblich.
Oha, da interpretieren sie eine ganze Menge in den Kommentar hinein. Das sagt aber auch etwas über ihre Persönlichkeit und Weltanschauung, die wie ich vermute, nur aus gut und böse besteht. Um sie zu beruhigen, mich interessieren weder NPD, AFD noch sonstige Parteien. Ich rede auch nichts schön, sie empören sich nur, weil ich ihren Eifer nicht teile. Wenn etwas gegen die Verfassung verstößt, ist das Verfassungsgericht dafür zuständig, dies zu klären und gegebenenfalls ein Parteiverbot auszusprechen.
Auch gegen Unterdrückung und Bedrohungen gibt es Gesetze, sollte dies dort, wie von Ihnen beschrieben, zutreffen, wenden sie sich doch bitte an die Polizei.
Denn dort gehört es hin.
Wo sie vielleicht Recht haben, ist meine Einstellung zu Presse, genauer zu öffentlich-rechtlichen Sendern.
Das liegt aber mehr darin begründet, dass mir der Apparat zu teuer ist. Weiter das die Parteien, Kirchen und Gewerkschaften bestimmen wer die Sender leitet. Ich halte dies für unerlaubte Einflussnahme. Aber auch das könnte das Verfassungsgericht mal klären.

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