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Rechtspopulisten: Staatsanwaltschaft prüft dubiose AfD-Spende aus der Schweiz
REUTERS

Wer unterstützte AfD-Fraktionschefin Weidel mit 130.000 Euro? Auch die Staatsanwaltschaft Konstanz interessiert sich für die mutmaßlich illegalen Wahlkampf-Spenden aus der Schweiz.

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canario2018 13.11.2018, 15:52
10. Große Aufregung deshalb,

Zitat von koelnerdom166
Sie haben das Geld zurückbezahlt! Wir hatten mal einen Kanzler, der auch Gelder annahm und bis heute weiß man nicht, woher sie stammten, weil er die Namen der Spender nicht nannte! Das wird hoch aufgebauscht, weil die AFD vielen in Deutschland zu stark ist!
weil sich diese AfD ihr scheinbares Saubermannimage auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Dilletantischer Versuch einer Geldwäsche über ein dubioses "Pharmaunternehmen" in der Schweiz, das sich wohl mehr mit Geldwäsche als mit der Entwicklung und dem Verkauf von Medikamenten zu befassen scheint.

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mentor54 13.11.2018, 15:53
11. Willkommen im Sumpf des Establishments!

Zitat von koelnerdom166
Wozu die Aufregung? Sie haben das Geld zurückbezahlt! Wir hatten mal einen Kanzler, der auch Gelder annahm und bis heute weiß man nicht, woher sie stammten, weil er die Namen der Spender nicht nannte! Das wird hoch aufgebauscht, weil die AFD vielen in Deutschland zu stark ist!
Ja, nach acht Monaten mit Hilfe der Wahlkampfkostenerstattung. Allein die konspirative Stückelung zeigt, dass man sich der Illegalität seines Tuns (Wahlkampfspende aus dem EU-Ausland) durchaus bewusst war und daher unter dem Radar der Meldepflicht bleiben wollte. Im Übrigen hat die AfD doch den Anspruch, alles anders und besser zu machen als die "Kartellparteien".

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draco2007 13.11.2018, 15:56
12.

Zitat von rt2323
Eine sehr unerwartete Wendung der Geschehnisse. Nicht schnell genug zurück gegeben. Die AfD hat das Geld nicht behalten, aber hätte es schneller zurück geben sollen. Zum Glück gibt es bei CDU und SPD keine Probleme bei Spenden. Oder doch, war da nicht etwas? Jetzt werfen viele Glashausbewohner mit Steinen.
Komisch, war nicht die AfD die "Law & Order" Partei, die die ganze Zeit gegen "die etablierten Parteien" wettert?

Wenn sie jetzt auch nicht besser ist, wo ist dann die "Alternative"?

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Ashurnasirapli 13.11.2018, 15:56
13.

Zitat von koelnerdom166
Sie haben das Geld zurückbezahlt! Wir hatten mal einen Kanzler, der auch Gelder annahm und bis heute weiß man nicht, woher sie stammten, weil er die Namen der Spender nicht nannte! Das wird hoch aufgebauscht, weil die AFD vielen in Deutschland zu stark ist!
Die o.g. Norm ist Teil des (Neben-)Strafrechts. Auch wenn der Bankräuber die Beute zurückgibt, wird er immer noch für den Bankraub bestraft. Der Staat sanktioniert den Verstoß gegen die Rechtsordnung, das hat mit Geld nichts zu tun.

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cobaea 13.11.2018, 15:59
14.

Zitat von koelnerdom166
Sie haben das Geld zurückbezahlt! Wir hatten mal einen Kanzler, der auch Gelder annahm und bis heute weiß man nicht, woher sie stammten, weil er die Namen der Spender nicht nannte! Das wird hoch aufgebauscht, weil die AFD vielen in Deutschland zu stark ist!
Die AfD hat gegen ein Gesetz verstossen. Nach einem Dreivierteljahr zurück zahlen, "heilt" den Rechtsverstoss nicht. Wenn einer bei Ihnen einbricht und ein halbes Jahr spöter den Glaser vorbeischickt, macht das den Einbruch auch nicht ungeschehen. Es ist auch ganz egal, ob das auch schon andere Spendenskandale an der Backe hatten oder nicht. Gegen die wurde übrigens auch ermittelt - es wurden tatsächlich auch welche bestraft und es traten tatsächlich auch welche von ihren Ämtern zurück z.B. Schäuble als Vorsitznder der CDU und der CDU-Fraktion. Die AfD und ihre Anhänger sollten mal aufhören, sich als Opfer der "bösen" GegenerInnen darzustellen. Übrigens hat als Erste die AfD Baden-Württemberg Weidels Rücktritt gefordert - und nicht die "bösen Anderen".

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daslästermaul 13.11.2018, 16:01
15. Wunsch und Wirklichkeit ........

Die "Sauberfrau" der AfD; erst wollte sie alles anders, und vor allem besser machen; als die vermeintlichen aus der Mode gekommenen Altparteien.

Was ist das Ende vom Lied ??!. Die Staatsanwaltschaft in Konstanz hat sich jetzt eingeschaltet.

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mostly_harmless 13.11.2018, 16:01
16.

Zitat von koelnerdom166
Sie haben das Geld zurückbezahlt! Wir hatten mal einen Kanzler, der auch Gelder annahm und bis heute weiß man nicht, woher sie stammten, weil er die Namen der Spender nicht nannte! Das wird hoch aufgebauscht, weil die AFD vielen in Deutschland zu stark ist!
Gäääähn .... man konnte vermuten, dass die Anhänger dieser seltsamen Politsekte AfD es nicht verstehen, dass Gesetzesbrüche auch dann verfolgt werden, wenn ihre Helden betroffen sind.

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sigmund.julius 13.11.2018, 16:03
17. Willkommen bei den Altparteien! Wozu braucht es jetzt noch eine AfD?

Willkommen bei den Altparteien! Wozu braucht es jetzt noch eine AfD?
Ist die AfD nicht auch mal angetreten, um die Altparteien auch zu jagen ob ihrer ungesetzlichen Praktiken?
Jetzt verharmlosen viele AfD-Anhänger die illegale, für den Wahlkampf von Weidel zweckgebundene Spende mit dem Argument, viele Mitglieder der Altparteien hätten in der Vergangenheit auch Spendenskandale anhängig! Und jetzt, als die Fakten erdrückend wurden, schieben Weidel und Gauland in bewährter AfD-Manier die Schuld dem AfD-Schatzmeister zu.
Alles schon wieder vergessen? Die AfD ist eben unglaubwürdig!
PS: Warum erinnert mich dieser Vorgang an die Affäre Maus, die der CDU-Ministerin Klöckner aus Rheinland-Pfalz noch anhängig ist?

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Trollflüsterer 13.11.2018, 16:03
18.

Zitat von rt2323
Eine sehr unerwartete Wendung der Geschehnisse. Nicht schnell genug zurück gegeben. Die AfD hat das Geld nicht behalten, aber hätte es schneller zurück geben sollen. Zum Glück gibt es bei CDU und SPD keine Probleme bei Spenden. Oder doch, war da nicht etwas? Jetzt werfen viele Glashausbewohner mit Steinen.
Nichts unerwartet. Egal ob zu spät zurück gegeben oder nicht,
Spenden aus nicht EU Staaten sind sofort dem BP zu melden und sofort zurück zu überweisen.
Beides nicht geschehen. Dazu die Verschleierung durch Stückelung.

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OlliFussballfan 13.11.2018, 16:04
19. Problem Partei- / bzw. Wahlkampfspenden

Ich bin der Meinung, dass Spenden insbesondere von Unternehmen und Unternehmern verboten werden sollten, da die Höhe dieser Spenden die "Meinungsbildung" des einen oder anderen Politikers beeinflussen kann. Spenden sollten auf maximal 100 EUR beschränkt sein. Tricksereien wie das Splitten der Summe und der Einsatz von Strohmännern sollte rigoros verfolgt und bestraft werden. In einem souveränen Staat sollten Spenden aus dem Ausland - ob EU oder nicht EU - grundsätzlich ebenfalls verboten sein. Wehret den Anfängen, sonst haben irgendwann Verhältnisse wie in den USA.
Im konkreten Fall sollte gewissenhaft überprüft werden, ob diese Spende legal war oder nicht. Wenn die Spende nicht in Ordnung war, sollte dass Geld zurückgezahlt werden müssen, die AfD bestraft und ggfls. auch personelle Konsequenzen gezogen werden. Ich hege als Linker keine Sympathien für die AfD, aber ich habe kein uneingeschränktes Verständnis für die Empörung, die von einigen Leuten geäußert (oder doch nur geheuchelt) wird - musste ich doch vor einigen Tagen an selber Stelle lesen, wie durch Spenden deutscher Unternehmen an die Demokraten und die Republikaner versucht wurde, Einfluss auf die Wahlen in den USA zu nehmen. Wenn 2 das gleiche tun, ist es eben noch lange nicht das selbe!

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