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Rechtspopulisten: Staatsanwaltschaft prüft dubiose AfD-Spende aus der Schweiz
REUTERS

Wer unterstützte AfD-Fraktionschefin Weidel mit 130.000 Euro? Auch die Staatsanwaltschaft Konstanz interessiert sich für die mutmaßlich illegalen Wahlkampf-Spenden aus der Schweiz.

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dirkcoe 13.11.2018, 16:42
30. Wer soll denn glauben,

dass eine Spende in dieser Hôhe - noch dazu auffällig gestückelt nicht weiter auffällt? Wir dürfen gespannt sein, zu welcher Bewertung die Justiz kommt.

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g.wessels 13.11.2018, 16:42
31. Alles lächerlich ...

… ich erinnere nur an die Vielzahl vorausgegangener Parteispendenaffären der "etablierten Parteien", angesichts dessen nimmt diese "Affäre" doch wirklich lächerlich aus. Natürlich kommt so etwas immer dem politischen Kontrahenten gelegen um über die eigenen Fehler hinwegzutäuschen. Mehr muss man dazu nicht sagen.

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khwherrsching 13.11.2018, 16:44
32. Ist doch klar,

dass jetzt kräftig auf die AfD eingedroschen wird. Sogar der Staatsanwalt wird aktiv. Wie war das gleich wieder bei Kohl? EUR 2 Mio. - Spender verheimlicht - Geld nie zurückgezahlt! Es lebe das deutsche Rechtssystem!

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s.l.bln 13.11.2018, 16:45
33. Mahlzeit

Zitat von koelnerdom166
Sie haben das Geld zurückbezahlt! Wir hatten mal einen Kanzler, der auch Gelder annahm und bis heute weiß man nicht, woher sie stammten, weil er die Namen der Spender nicht nannte! Das wird hoch aufgebauscht, weil die AFD vielen in Deutschland zu stark ist!
Inzwischen hat wohl so ziemlich jeder mitbekommen, daß das Geld vor der Wahl angenommen wurde, als man es prima für den Wahlkampf gebrauchen konnte und nach der Wahl wurde es erst zurück überwiesen, als man die Wahlkostenerstattung vom Bund hatte.
Das wäre dann ein zinsloser Kredit zur Wahlkampffinanzierung und somit ausländische Wahlkampfhilfe, die nunmal illegal ist.

Nebenbei gilt der Betrag als angenommen, wenn er nicht unverzüglich zurückgesandt oder angezeigt wird. Später darf er gar nicht mehr zurück überwiesen werden und muß auf das Konto des Bundestagspräsidenten gehen, was der AFD offenbar schnuppe war.
Daß wohl nichtmal der komplette Betrag zurück ging, spielt dabei dann auch keine Rolle mehr, weil, wie bereits geschrieben, die Rückerstattung ebenfalls illegal war.

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hausfeen 13.11.2018, 16:45
34. Der Vorspanntext ist fehlgegriffen.

Der Spender hat nicht Weidel stützen wollen. Eher gegenteilig. "Er" hat nur beim Verwendungszweck "Für Alice Weidel" vermerkt. Ich tippe immer noch auf eine Attacke gegen diese Frau. Am Ende eine homophobe sogar. Am Ende sogar eine parteiinterne. Was macht sie nur in dieser Partei? Wie dumm kann man nur sein?

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az26 13.11.2018, 16:45
35.

Zitat von koelnerdom166
Sie haben das Geld zurückbezahlt! Wir hatten mal einen Kanzler, der auch Gelder annahm und bis heute weiß man nicht, woher sie stammten, weil er die Namen der Spender nicht nannte! Das wird hoch aufgebauscht, weil die AFD vielen in Deutschland zu stark ist!
"Wir sind besser als ihr, doch eure Tricksereien müsst ihr auch uns durchgehen lassen. Ein bischen mehr Neutralität!"
Wie es wohl aussähe, hätte ein CDU-Kandidat diese Zahlungen erhalten?
Die FDP musst vor einiger Zeit auch bluten wegen Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung.

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az26 13.11.2018, 16:50
36.

Zitat von rt2323
Eine sehr unerwartete Wendung der Geschehnisse. Nicht schnell genug zurück gegeben. Die AfD hat das Geld nicht behalten, aber hätte es schneller zurück geben sollen. Zum Glück gibt es bei CDU und SPD keine Probleme bei Spenden. Oder doch, war da nicht etwas? Jetzt werfen viele Glashausbewohner mit Steinen.
Wenn der Spender nicht ausfindig gemacht werden kann, muss die Spende der Bundestagsverwaltung zugeführt werden, sonst kann man mit dem Geld arbeiten. Die einzige mir denkbare Ausnahme wäre ein Sperrkonto, auf das nur der Schatzmeister Zugriff hat und das für die Rücküberweisung zum gegebenen Zeitpunkt (Auffinden des Spenders) gedacht ist. Kein weiterer Geldfluss darauf oder davon weg.

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annoo 13.11.2018, 16:57
37. Tunnelblick off

Zitat von koelnerdom166
Sie haben das Geld zurückbezahlt! Wir hatten mal einen Kanzler, der auch Gelder annahm und bis heute weiß man nicht, woher sie stammten, weil er die Namen der Spender nicht nannte! Das wird hoch aufgebauscht, weil die AFD vielen in Deutschland zu stark ist!
Was bei Kohl falsch war ist auch bei der AfD nicht richtig. Spendenbetrug ist Betrug, egal ob von CDU oder einer angeblichen Alternative. Oder denken Sie Mord oder Totschlag sei in Ordnung, weil ja schon jemand anders mal gemordet hatte?

Es wird der Skandal nicht mehr aufgebauscht als bei anderen Parteien, das ist Ihr Tunnelblick. Ich kann (vorausgesetzt Sie sind an Fakten interessiert) meine alten SPIEGEL-Hefte im Keller rauskramen und Ihnen nachweisen, wie oft die diversen Spendenskandale die Blätter gefüllt hatten. Da wurde nichts vertuscht, im Gegenteil, es wurde genau so angeprangert wie das jetzt bei Frau Weidel der Fall ist. Vielleicht hatten Sie das nicht so im Blick, warum auch immer, außerdem hatte es eine andere Präsenz in der Vor-Internet-Zeit. Aber nur weil SIE etwas nicht sehen oder nicht sehen wollen, heißt das nicht, dass es das nicht gibt oder gab. Also bitte: Tunneblick off.

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s.l.bln 13.11.2018, 16:57
38. Falls es Ihnen entgangen ist:

Zitat von breguet
Sie übersehen da was, die CDU hatte schwarze Kassen in der Schweiz, die haben sich gar nicht die Mühe gemacht das Geld nach Deutschland zu bringen. Das war eine ganz andere Nummer wo es um Millionen ging. Von einem dubiosen Waffenhändler gespendet, der danach verurteilt wurde. Und noch was zur Schweiz, zahlen in die EU wie ein Mitgliedsland ein, haben den selben freien Personen,- und Warenverkehr wie EU-Staaten, was das mit nicht europäischen Ländern zu tun hat, ist mir schleierhaft.
Bei der AFD geht es inzwischen auch um Millionen, die über einen Schweizer Verein eingesammelt werden.
Nur nicht in diesem speziellen Fall. Da geht es "nur" um 130000.
Deren Parteifinanzierung wird vermutlich noch so manche Untersuchung auslösen und sie wären nicht die erste braune Partei, die durch ihre Finanzierung zu Fall gebracht wurde.

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vaikl 13.11.2018, 16:58
39. "Zu stark"

Zitat von koelnerdom166
Sie haben das Geld zurückbezahlt! Wir hatten mal einen Kanzler, der auch Gelder annahm und bis heute weiß man nicht, woher sie stammten, weil er die Namen der Spender nicht nannte! Das wird hoch aufgebauscht, weil die AFD vielen in Deutschland zu stark ist!
Eine Partei, die noch nicht einmal weiß, dass solche Nicht-EU-Auslandsspenden lt. Parteiengesetz *sofort* und *direkt an den Bundestagspräsidenten* abzuführen sind, hat in unserem Rechtsstaat, auf den sie sich ja selbst permanent bezieht, nichts verloren. Der Verfassungsschutz wird demnächst mehr zum Thema berichten können;)

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