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Rechtspopulisten: Staatsanwaltschaft prüft dubiose AfD-Spende aus der Schweiz
REUTERS

Wer unterstützte AfD-Fraktionschefin Weidel mit 130.000 Euro? Auch die Staatsanwaltschaft Konstanz interessiert sich für die mutmaßlich illegalen Wahlkampf-Spenden aus der Schweiz.

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trex#1 13.11.2018, 18:20
50.

Zitat von Ashurnasirapli
Die o.g. Norm ist Teil des (Neben-)Strafrechts. Auch wenn der Bankräuber die Beute zurückgibt, wird er immer noch für den Bankraub bestraft. Der Staat sanktioniert den Verstoß gegen die Rechtsordnung, das hat mit Geld nichts zu tun.
Der Vergleich hinkt. Nicht die Annahme ist ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, sondern die Verspätung bei der Rückgabe.
Was hat das jetzt mit einem Bankraub zu tun, bei dem sich der Räuber widerrechtlich in den Besitz des Geldes bringt?
Verstehen Sie jetzt den Unterschied?

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vonSinnen 13.11.2018, 18:40
51.

Zitat von annoo
Ist das Satire oder Ernst gemeint? Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das wirklich ernst meinen. Was wäre Ihnen denn lieber? Kriminelle Energie von Frau Weidel (Vertuschen von illegalen Spenden) oder völlige Unkenntnis für politische Themen? Ihr Wurstesser-Metzger Vergleich könnte ein Hinweis darauf sein, dass Sie völlige Unkenntnis der Materie für eine akzeptable Eigenart einer unterstützenswerten Partei halten. Polemik hält halt den Praxistest selten stand...
Es ist Satire! Gut - der Metzgervergleich passte nicht so gut.

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burlei 13.11.2018, 18:57
52.

Zitat von koelnerdom166
Ich bin kein Anhänger der "Politsekte AFD". Außerdem: Ich lebe im Ausland und habe schon gar keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr! Wäre nicht mal mehr wahlberechtigt. Ich habe nicht in Abrede gestellt, dass die AFD gegen Gesetze verstoßen hat, ich habe nicht verstanden, warum sich bestimmte Leute aus den Altparteien aufregen, die haben selbst man gegen selbige verstoßen!
Deutschlands Rechte haben sich vor Jahren schon über Spenden an CDU und SPD aufgeregt, Gift und Galle gespuckt. Zitat aus der "Jungen Freiheit", einem der Leib-, Magen- und Dickdarmblätter der Deutschen Rechten vom 21.01.2000: "Kohl hat seine CDU in eine Partei mit Mafia-ähnlichen Strukturen gewendet. [...] Der nach eigenem Bekunden in Hessen hauptverantwortliche Manfred Kanther avancierte später zum Bundesinnenminister, zuständig für den Vollzug der Gesetze und für die Verfassung. Genausogut hätte man einen Rauschgiftboß zum Chef einer Drogenberatungsstelle machen können." (Quelle: https://jungefreiheit.de/service/archiv?artikel=archiv00/040yy16.htm)

Heute ist die AfD in eine Spendenaffäre verwickelt und alles versucht sich in Erklärungen und Relativierungen. Heute ist von "Mafia-ähnliche Strukturen" usw nicht mehr die Rede, heute wird versucht, es unter den Teppich zu kehren, als kleinen Unfall darzustellen. Das ist das was man der AfD vor allem vorwerfen kann. Man wusste es schon vor 18 Jahren, dass es nicht grade zulässig war, aber man versucht es doch. Primitiv!

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isi-dor 14.11.2018, 08:59
53.

Zitat von khwherrsching
dass jetzt kräftig auf die AfD eingedroschen wird. Sogar der Staatsanwalt wird aktiv. Wie war das gleich wieder bei Kohl? EUR 2 Mio. - Spender verheimlicht - Geld nie zurückgezahlt! Es lebe das deutsche Rechtssystem!
Es gab damals bekanntlich eine andere Rechtslage und auch Kohl musste für sein Ehrenwort büßen. Lambsdorff ist in den Bau eingefahren, Leisler-Kiep ist auch weg.

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isi-dor 14.11.2018, 09:01
54.

Ehe ich glaube, dass die Weidel nicht wusste, woher das Geld kam, mit dem sie ihren eigenen Wahlkampf 2017 finanziert hat, glaube ich an die 12 lebenswichtigen Vitamine in Nutella.

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herz+hirn 14.11.2018, 14:41
55. Persönliche Erinnerung und Fakten

Zitat von isi-dor
Es gab damals bekanntlich eine andere Rechtslage und auch Kohl musste für sein Ehrenwort büßen. Lambsdorff ist in den Bau eingefahren, Leisler-Kiep ist auch weg.
sind leider nicht immer deckungsgleich. Graf Lambsdorff wurde zu einer Geldstrafe (180.000 DM) wg. einer Steuerstraftat verurteilt, bekam aber über eine halbe Million Prozesskostenbeihilfe vom Staat! Gute Anwälte sind halt teuer, das wird Frau Weidel ebenfalls bekannt sein ... Der Nachweis der Bestechlichkeit ist der Justiz damals vor über 30 Jahren nicht geglückt (leider!) und Walter Leisler Kiep ist genausowenig im Gefängnis gelandet, wie die anderen an der Flick-Affäre Beteiligten. Der "ehrenwerte" Helmut Kohl hat gebüßt? Beleidigt war er, weil er sich ungerechtfertigt verfolgt fühlte. So etwas wie Schuld- oder Unrechtsbewußtsein beim Bimbes-Kanzler? Never ever.

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koelnerdom166 14.11.2018, 17:31
56. mit meinem Beitrag auch nichts zu tun

Zitat von burlei
Deutschlands Rechte haben sich vor Jahren schon über Spenden an CDU und SPD aufgeregt, Gift und Galle gespuckt. Zitat aus der "Jungen Freiheit", einem der Leib-, Magen- und Dickdarmblätter der Deutschen Rechten vom 21.01.2000: "Kohl hat seine CDU in eine Partei mit Mafia-ähnlichen Strukturen gewendet. [...] Der nach eigenem Bekunden in Hessen hauptverantwortliche Manfred Kanther avancierte später zum Bundesinnenminister, zuständig für den Vollzug der Gesetze und für die Verfassung. Genausogut hätte man einen Rauschgiftboß zum Chef einer Drogenberatungsstelle machen können." (Quelle: https://jungefreiheit.de/service/archiv?artikel=archiv00/040yy16.htm) Heute ist die AfD in eine Spendenaffäre verwickelt und alles versucht sich in Erklärungen und Relativierungen. Heute ist von "Mafia-ähnliche Strukturen" usw nicht mehr die Rede, heute wird versucht, es unter den Teppich zu kehren, als kleinen Unfall darzustellen. Das ist das was man der AfD vor allem vorwerfen kann. Man wusste es schon vor 18 Jahren, dass es nicht grade zulässig war, aber man versucht es doch. Primitiv!
Das hat leider auch nichts mit meinem Beitrag zu tun!

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